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Banken : Gipfeltreffen der Landesbanken zur KfW-Initiative

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Die Sparkassen-Organisation steht vor einer Belastungsprobe: Wer darf sich an der Zweckgesellschaft für Kredithandel beteiligen? Die Bayerische Landesbank prescht vor: „Wir sind auf jeden Fall dabei“

          Die Sparkassen-Organisation steht vor einer Belastungsprobe. Nachdem bislang kein Institut der Gruppe an der Initiative von vier privaten Banken, der genossenschaftlichen DZ Bank und der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) teilnimmt, bahnt sich nun Streit darüber an, wer aus der Sparkassen-Organisation mitmachen darf. Bei der Initiative geht es um die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, das Kredite ankaufen und daraus am Kapitalmarkt handelbare Wertpapiere, sogenannte Asset Backed Securities, machen soll.

          Bei dem Gemeinschaftsunternehmen wollen offenbar viele der Institute aus dem Sparkassenlager mitmachen: die zwölf Landesbanken, die Deka Bank und einige Großsparkassen. Doch die anderen Gesellschafter dürften nur ein, maximal drei Institute aus der Sparkassen-Organisation akzeptieren, ist in Frankfurt zu hören. "Wenn nur die Deka Bank teilnehmen darf, würde das Ärger geben", hieß es am Mittwoch aus einer Landesbank. Eine Sprecherin der KfW sagte hingegen am Mittwoch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, aus der Sicht der KfW stehe die Initiative allen Banken offen. Auch von anderer Seite hieß es, es würden wohl mehrere Institute aus dem Sparkassenlager teilnehmen.

          In den letzten Tagen haben unter Federführung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), die Bayerische Landesbank, die WestLB und die Deka Bank Arbeitsgespräche mit der KfW geführt, um auszuloten, wer und wie die Sparkassen-Organisation mitmachen könnte. Am heutigen Donnerstag wollen die Vorstandsvorsitzenden aller Landesbanken und der Deka Bank sowie der DSGV-Präsident Dietrich Hoppenstedt in Berlin entscheiden, welche Institute eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) unterzeichnen, sich an der Gesellschaft zu beteiligen.

          Deshalb wurde es von Vertretern der Sparkassen-Organisation mit Verweis auf den nicht abgeschlossenen Meinungsbildungsprozeß schon als Affront empfunden, als KfW-Vorstandssprecher Hans Reich am Montag einen Brief des Deka Bank-Vorstandsvorsitzenden Axel Weber öffentlich machte, in der die Deka Bank ihre Bereitschaft zur Teilnahme erklärt hat. In der Tat: Falls nur ein Institut aus der Sparkassen-Gruppe Gesellschafter am Gemeinschaftsunternehmen werden könnte, liefe alles auf die Deka Bank zu.

          Deshalb versucht nun offenbar ein Institut innerhalb der Sparkassen-Gruppe, die Bayerische Landesbank, schon vor der entscheidenden Sitzung Tatsachen zu schaffen. "Wir werden von Anfang an mit dabei sein", sagte Landesbankchef Werner Schmidt auf der Bilanzpressekonferenz der Bank in München. Die Landesbank wolle sich direkt beteiligen, nicht etwa über die Deka Bank. "Wir werden Gesellschafter, entsprechend der Quoten der anderen." Voraussetzung sei allerdings, daß der Gesetzgeber die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessere. Schmidt nannte etwa den Wegfall von Umsatz- und Gewerbesteuer bei den Verbriefungsaktivitäten. Zudem müsse sichergestellt werden, daß Dritte die Sicherheiten deutscher Kreditnehmer ohne Schwierigkeiten verwerten könnten.

          Offenbar geht es am Donnerstag zunächst darum, welche Institute sich an der gemeinsamen Bankeninitiative beteiligen. Für viel wichtiger halten es jedoch Experten, daß den Sparkassen die Möglichkeit gegeben wird, ihre Klumpenrisiken im Kreditgeschäft loszuwerden. Hier setzt die Sparkassen-Organisation bisher auf organisationsinterne Bündelung, mit Verbriefung, aber ohne Plazierung am Kapitalmarkt.

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