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Banken : Der Bankgesellschaft Berlin drohen harte Auflagen

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Die EU-Kommission dringt auf den Verkauf von Berliner Bank und Berlin Hyp. Die inzwischen deutlich verschärfte Gangart kommt aus Sicht der Bankgesellschaft Berlin einer Katastrophe gleich.

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          Die Bankgesellschaft Berlin soll sich nach dem Willen der EU-Kommission von wichtigen Unternehmensbeteiligungen trennen. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti kritisiert den hohen Anteil der Bankgesellschaft im Berliner Privatkundengeschäft (Retailgeschäft). Hier haben die zum Konzern gehörenden Institute Berliner Sparkasse und Berliner Bank einen Marktanteil von mehr als 50 Prozent. Daher fordert er, so ist in Brüssel zu hören, den schnellstmöglichen Verkauf der Berliner Bank und der Hypothekenbank-Tochtergesellschaft Berlin Hyp.

          Diese Forderungen gehen weit über das hinaus, was man in Berlin ursprünglich erwartet hatte. Lange Zeit sah es so aus, als ob Monti lediglich auf eine Abtrennung des gewerblichen Immobiliengeschäfts dringen werde. Die inzwischen deutlich verschärfte Gangart kommt aus Sicht der Bank einer Katastrophe gleich. Offiziell äußern will sie sich dazu nicht. "Die Bank kann mögliche Auflagen erst dann bewerten, wenn eine verbindliche Entscheidung der Kommsionen vorliegt", sagte ein Sprecherin des Instituts. Zugleich betonte sie, daß die Bankgesellschaft nicht am Verhandlungstisch sitze. Derzeit verhandeln die Vertreter der Bundes- und Landesregierung mit Brüssel über Milliardenbeihilfen.

          Das Land Berlin hatte der Bankgesellschaft 2001 rund 1,7 Milliarden Euro Eigenkapital zur Verfügung gestellt und hält seither 81 Prozent des Grundkapitals. Außerdem schirmt das Land Immobilienrisiken in einem Volumen von bis zu 21,6 Milliarden Euro ab. Ohne diese Maßnahmen hätte die krisengeschüttelte Bank nicht überlebt. Zudem prüfen die Wettbewerbshüter, ob die Ende 1992 erfolgte Überführung der ehemaligen Wohnungsbaukreditanstalt (heute IBB) nachträglich als nicht genehmigungsfähige Beihilfe zu werten ist.

          Auf der Suche nach Kompromissen

          Das Restrukturierungs- und Sanierungskonzept, mit dem die Bank den Beihilfenantrag der Bundesregierung flankierte, sieht den Rückzug des Konzerns auf die Region Berlin-Brandenburg vor. Folglich hat sich die Bankgesellschaft von zahlreichen Beteiligungen im In- und Ausland getrennt. Einhergehend mit einem deutlichen Personalabbau wird das Geschäft in Berlin und Umland gestrafft.

          Um die Kosten zu senken, wurde die Berliner Bank, die früher als eigenständige Einheit fungierte, in die Landesbank Berlin, zu der auch die Berliner Sparkasse gehört, integriert. Daher würde es der Bank heute schwer fallen, die Berliner Bank herauszulösen und zu verkaufen. Die Berliner Sparkasse ist mit zwei Millionen Kunden zwar der bedeutendere Teil des Retailgeschäfts. Aber die halbe Million Berliner-Bank-Kunden spielen in der Ertragsplanung des Konzerns auch eine wichtige Rolle.

          Deutlich gewichtiger als die Berliner Bank ist freilich die Berlin Hyp, die nach Ansicht Montis ebenfalls verkauft werden sollte. Die Bilanzsumme dieser Hypothekenbank lag Ende September bei knapp 42 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Konzernbilanzsumme betrug zum gleichen Stichtag 158 Milliarden Euro. Dem Vernehmen nach hat Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der auch im Aufsichtsrat der Bank sitzt, in den vergangenen Wochen vergeblich versucht, die harten Forderungen der Brüsseler Wettbewerbshüter aufzuweichen. Daher soll die Bankgesellschaft jetzt offenbar prüfen, wie das Restrukturierungskonzept modifiziert werden kann, um eine Kompromißlösung zu erleichtern. Dem Vernehmen nach sollen die Vorschläge bis Februar vorliegen. Bei der Bankgesellschaft heißt es dazu nur: "Wir werden uns erst mit dem Thema Restrukturierungsplan befassen, wenn dies aktuell wird."

          Sanierung nicht gefährden

          In der EU-Kommission, die eigentlich schon bis Anfang Dezember über den Beihilfefall entscheiden wollte, ist hinter vorgehaltener Hand zu hören, daß man nach wie vor offen sei für eine einvernehmliche Lösung. Die Wettbewerbshüter sind damit trotz der strengen Linie offen für neue Vorschläge, weil auch sie sich davor hüten wollen, die Sanierung des Konzerns über allzu harte Auflagen zu gefährden.

          Nach Informationen dieser Zeitung ist Rolf Breuer, Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, im Streit um den Verkauf der Weberbank als Vermittler eingeschaltet worden. Die Bankgesellschaft will die umfangreichen Rechte der persönlich haftenden Weberbank-Minderheitsgesellschafter beschneiden, weil dies nach eigener Lesart die Verkaufskonditionen verbessern würde. Dagegen wehren sich die drei Minderheitsgesellschafter und Geschäftsführer. Angeblich gibt es inzwischen Interessenten, die die Weberbank auch in der bestehenden Konstellation erwerben würden.

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