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Bank UBS verurteilt : Nachgewiesene Anstiftung zum Steuerbetrug

Logo der Schweizer Großbank UBS Bild: dpa

Die Schweizer Großbank muss in Frankreich für systematischen Steuerbetrug zahlen – aber weniger, als in erster Instanz geurteilt worden war.

          2 Min.

          Die Schweizer Großbank UBS muss wegen illegalen Anwerbens und der Beihilfe zur Geldwäsche in Frankreich 1,8 Milliarden Euro zahlen. Das urteilte am Montag ein Berufungsgericht in Paris. Es bestätigte das im Februar 2019 ergangene erstinstanzliche Urteil weitgehend, senkte die Buße aber deutlich. Damals hatten die Richter 3,7 Milliarden Euro zuzüglich 800 Millionen Euro an Schadenersatz festgesetzt, also insgesamt 4,5 Milliarden Euro.

          Niklas Záboji
          Wirtschaftskorrespondent in Paris

          Das Berufungsgericht reduzierte die Strafe auf rund 3,8 Millionen Euro, urteilte aber, dass die von der UBS hinterlegte Kaution in Höhe von einer Milliarde Euro konfisziert werde. Hinzu kommen 800 Millionen Euro an Schadenersatz.

          Die französische Tochtergesellschaft UBS France wurde wegen ihrer Beteiligung an den illegalen Geschäftspraktiken zur Zahlung von rund 1,2 Millionen Euro verurteilt. Auch das ist deutlich weniger als die erstinstanzlich festgesetzten 15 Millionen Euro. Von der Anklage wegen der Beteiligung an Geldwäsche wurde die UBS France freigesprochen.

          Vier Führungskräfte wurden zu hohen Geldstrafen verurteilt

          Das Berufungsgericht verurteilte außerdem nur noch vier der sechs angeklagten früheren UBS-Führungskräfte zu Bewährungsstrafen von bis zu einem Jahr und Geldstrafen von 300. 000 Euro. In erster Instanz waren es noch fünf Führungskräfte gewesen. „Die Bank nimmt diese Entscheidung zur Kenntnis“, erklärte ein UBS-Anwalt nach der Urteilsverkündung.

          Er ließ offen, ob man Revision einlegen werde. „Es handelt sich um eine strafrechtliche Verurteilung und daher werden wir unsere Entscheidung sehr schnell treffen“, sagte der Anwalt. „UBS prüft die Entscheidung und prüft alle Optionen, einschließlich Revision“, hieß es auch in einer schriftlichen Stellungnahme der Bank.

          Die Aktie der UBS stieg am Montagnachmittag um mehr als 2 Prozent, gab im weiteren Tagesverlauf aber wieder nach und schloss leicht im Minus.

          Der UBS und ihren früheren Mitarbeitern wird vorgeworfen, in den Jahren 2004 bis 2012 wohlhabende Kunden in Frankreich zum Steuerbetrug angestiftet zu haben. Diesen soll auf Empfängen, Sportveranstaltungen und Jagdpartien angeboten worden zu sein, Geld am französischen Fiskus vorbeizuschleusen. Die Bank schickte dafür Angestellte ohne Banklizenz nach Frankreich.

          Der Steuerbetrug soll bis zu 10 Milliarden Euro ausmachen

          Von Vermögenswerten von rund 10 Milliarden Euro ist bis heute die Rede, doch musste sich das Gericht überwiegend mit Schätzwerten begnügen. Die Ermittlungen in der Steueraffäre waren nach Hinweisen ehemaliger Mitarbeiter der Bank ins Rollen gekommen.

          Gegen die Geldbuße in erster Instanz hatte die UBS Berufung eingelegt. Sie bestreitet, sich strafbar gemacht zu haben, sieht einen Mangel an Beweisen und forderte einen Freispruch. Zusätzlich zur hinterlegten (zu verzinsenden) Kaution hat das Institut für den Fall 450 Millionen Euro rückgestellt.

          Die UBS ist der größte Vermögensverwalter der Welt. Auch mit anderen Staaten lag sie in den vergangenen Jahren in Steuerfragen im Clinch. In Deutschland verständigte sich die Bank im Jahr 2014 auf einen Vergleich, der die Zahlung von rund 300 Millionen Euro vorsah, in den USA hatte sich die UBS mit den Behörden im Jahr 2009 auf 780 Millionen Dollar (rund 690 Millionen Euro) verständigt.

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