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Ausstand der Lokführer : Bundesregierung stellt Bahn-Reisende auf langen Streik ein

  • Aktualisiert am

Nichts geht mehr: Leerer Bahnsteig am Berliner Hauptbahnhof Bild: AP

Der Bahn-Beauftragte rechnet nicht mit einem schnellen Ende des Arbeitskampfes. Der GDL gehe es um politische Ziele – für diese zu streiken, sei in Deutschland jedoch nicht erlaubt.

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          Die Bundesregierung macht Bahn-Reisenden keine Hoffnung auf ein schnelles Ende des Arbeitskampfes. „Ich befürchte, dass es mit kurzfristig entschärfen schwierig wird“, warnte der Bahn-Beauftragte Enak Ferlemann am Donnerstag. Grund sei, dass es der Lokführergewerkschaft GDL im Hintergrund um politische Ziele gehe. „Deshalb ist meine Vermutung, dass es eine längere Auseinandersetzung geben wird.“

          Der Ausstand der GDL traf am Donnerstag den zweiten Tag den Urlauber- und Berufsverkehr. Im Nahverkehr will die Bahn mit etwa 20 bis 30 Prozent des Zugangebots Reisende ans Ziel bringen. Am Mittwoch hatte die Bahn noch von 40 Prozent der Züge gesprochen, die gefahren seien. Im Fernverkehr sei es gelungen, zehn Prozent mehr Züge als am Vortag zum Einsatz zu bringen, als nur jeder vierte IC oder ICE fuhr.

          „Das sind politische Ziele, für die man eigentlich nicht streiken kann“

          Der Streik der GDL soll in der Nacht zum Freitag enden. Die Gewerkschaft will kommende Woche entscheiden, wie es mit dem Arbeitskampf weitergeht.

          Der Konzern will am Freitag wieder sein volles Programm mit rund 800 Fernzügen fahren. Hunderte Bahnbeschäftigte in Leitstellen, Disposition, Werken und beim Bordservice arbeiten derzeit daran, nach dem Streik-Ende so schnell wie möglich wieder das vollständige Fahrplan- und Serviceangebot sicherzustellen, erklärte das bundeseigene Unternehmen.

          Man rechne für dieses Wochenende mit den reisestärksten Tagen im Bahnverkehr in diesem Jahr. Viele Kunden hätten ihre Fahrten auf Freitag verschoben und zudem ließen die Ferien in noch zwölf Bundesländern sowie das hochsommerliche Wetter eine hohe Auslastung erwarten, teilte die Bahn mit.

          Staatssekretär Ferlemann vermutete, formal gehe es der GDL nun zwar um Löhne, in Wirklichkeit aber um anderes wie das Tarifrecht sowie den Aufbau der Bahn. Sie wolle die Abtrennung des Schienennetzes vom Konzern. „Das sind politische Ziele, für die man eigentlich nicht streiken kann“, sagte der CDU-Politiker. Politische Streiks seien in Deutschland nicht erlaubt. Man müsse über politischen Themen zwar streiten. „Aber bitte nicht in Form eines Tarifstreiks.“ Er appelliere an alle, schnell an den Verhandlungstisch zu kommen. „Wobei ich eher glaube, dass es schwierig ist.“

          Die GDL sprach in einer ersten Zwischenbilanz des Streiks von einem Erfolg. „Die Kollegen sind frustriert, sind wütend. Sie machen dies mit der Teilnahme an diesem Arbeitskampf deutlich“, sagte Vize-Chef Norbert Quitter. Es liege in der Hand des Bahn-Managements, ob es ein verhandlungsfähiges Angebot gebe oder weiter gestreikt werden müsse.

          Entscheidung über weitere Streiks in der kommenden Woche

          Nach gescheiterten Tarifverhandlungen hatten sich die GDL-Mitglieder in einer Urabstimmung für den Streik ausgesprochen. Die Bahn hatte der GDL zuletzt Lohnerhöhungen in zwei Schritten angeboten: 1,5 Prozent zum 1. Januar 2022 und 1,7 Prozent zum 1. März 2023, bei einer Laufzeit bis Ende Juni 2024. Der GDL reicht dies nicht. Sie fordert unter anderen frühere Lohnerhöhungen, eine kürzere Laufzeit und einen Corona-Bonus von 600 Euro. Am Wochenende will die Gewerkschaft nicht streiken. Über weitere Arbeitskämpfe soll in der nächsten Woche beraten werden.

          Weiter erschwert wird der Konflikt auch durch die Rivalität der GDL mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die bereits einen Tarifvertrag mit der Bahn geschlossen hat. EVG-Chef Klaus-Dieter Hommel führte die Härte des Streits auch darauf zurück: „Es geht um die Existenz der GDL“, sagte er im Deutschlandfunk. Die GDL wolle sich als größte Gewerkschaft bei der Bahn etablieren und habe sich dabei verzockt. Insgesamt schade die Auseinandersetzung der Gewerkschaften aber den Beschäftigten: „Jede Form von Spaltung nutzt nur der anderen Seite.“

          Eine Zusammenarbeit sei daher grundsätzlich möglich. „Das bedeutet aber, dass man Vertrauen zueinander haben muss“, sagte der EVG-Chef. Es dürfe nicht wie seit vielen Jahren ein Konfrontationskurs von der GDL gefahren werden. Der Betriebsfrieden sei zerstört. „Wenn das alles abgestellt wird, sind wir sofort bereit uns an den Tisch zu setzen und darüber zu reden, wie man vernünftig miteinander umgeht.“ Sollte die GDL jetzt im Konflikt ein besseres Ergebnis erreichen, sei klar, dass die EVG nachverhandeln könne. Das sei mit der Bahn vereinbart.

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