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Zughersteller : Fusion von Siemens und Alstom steht auf der Kippe

Alstom-CEO Henri Poupart-Lafarge (r), und Siemens-Chef Joe Kaeser während einer Pressekonferenz im September 2017 in Paris Bild: dpa

Scheitert der geplante Zusammenschluss von Siemens und Alstom doch noch an der EU-Kommission? Mehrere Kartellbehörden protestieren – und die Anzeichen dafür mehren sich.

          In Frankreich mehren sich die Anzeichen, dass die EU-Kommission die Fusion der Zughersteller Siemens und Alstom aus Wettbewerbsgründen unterbinden könnte. Die Wirtschaftszeitung „Les Echos“ und die Regionalzeitung „L’Est Républicain“ berichten über die großen Bedenken der EU-Kommission. Brüssel will bis spätestens 18. Februar dieses Jahres entscheiden, ob der Zusammenschluss grünes Licht erhält oder nicht.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Rüdiger Köhn

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in München.

          Spekulationen über eine Zurückweisung gibt es schon länger. Sie haben sich verstärkt, nachdem die beiden Unternehmen Mitte Dezember nur geringe Zugeständnisse in Reaktion auf die Zweifel der EU-Kommission vorgeschlagen hatten. Weder Siemens noch Alstom wollten die Medienberichte am Wochenende kommentieren. Neu ist in Frankreich jedoch die Einschätzung, dass eine Absage der Fusion für Alstom „keine Katastrophe“ wäre, wie es in Unternehmenskreisen heißt. Alstom fühlt sich mit einem Auftragsbestand von rund 30 Milliarden Euro und einem Umsatz von 9 Milliarden stark genug, um auf eigenen Beinen zu stehen.

          In politischer Hinsicht könnte der französischen Regierung ein Brüsseler Veto gegen den Zusammenschluss ebenfalls zupasskommen. Die Fusion wird in Frankreich weitgehend als ein Ausverkauf an Siemens verstanden, weil der deutsche Konzern die knappe Mehrheit am Kapital erhalten soll, auch wenn nach den Plänen die operative Führung an den Alstom-Chef Henri Poupart-Lafarge geht. Die französischen Gewerkschaften haben sich gegen den Zusammenschluss ausgesprochen, weil sie erheblichen Arbeitsplatzabbau befürchten.

          Protest mehrerer Kartellbehörden

          Seit dem Ausbruch der „Gelbwesten“-Proteste im vergangenen November hat sich zudem der Druck gegen jegliche Maßnahmen verstärkt, die als Liberalisierungsschritte empfunden werden können. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat dennoch am Sonntag im französischen Radio die EU-Kommission heftig angegriffen. „Das europäische Wettbewerbsrecht ist obsolet. Es ist im 20. Jahrhundert entstanden und ist heute mit den Industriegiganten des 21. Jahrhunderts konfrontiert. Es erlaubt Europa nicht, seine eigenen industriellen Champions aufzubauen“, klagte er.

          Siemens und Alstom argumentieren, dass sie sich vor allem wegen der Expansion des chinesischen Bahnkonzerns CRRC gegenseitig stärken müssen. „CRRC gewinnt in den Vereinigten Staaten fast alle Ausschreibungen im Bahnbereich und Stadtverkehr“, sagte Le Maire und verwies auf die Größe des chinesischen Konzerns: So stellten die Chinesen jährlich 200 Hochgeschwindigkeitszüge her, Siemens-Alstom dagegen nur 35. Das deutsch-französische Duo erziele auch nur einen halb so hohen Umsatz wie CRRC. Zudem verfüge China über 29.000 Kilometer an Hochgeschwindigkeitsstrecken gegenüber nur 9000 Kilometer in Europa. „Was braucht man noch, um aufzuwachen“, fragte Le Maire.

          Die EU-Kommission schätzt die Konkurrenz in Europa durch CRRC dagegen als noch recht schwach ein. Als relevanten Markt betrachtet sie Europa und nicht den Weltmarkt. In nahezu allen Segmenten, vor allem jedoch im Bereich der Signaltechnik und der Hochgeschwindigkeitszüge mit dem ICE der Deutschen und dem TGV der Franzosen, hat die Kommission Siemens-Alstom monopolistische Marktpositionen unterstellt. Zusätzliche Nahrung erhielten die Brüsseler Bedenken dadurch, dass sich vor drei Wochen vier europäische Länder erstaunlich kritisch geäußert haben.

          In einem gemeinsamen Brief an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mahnten die Kartellbehörden aus Großbritannien, Belgien, Spanien und den Niederlanden vor dem Verlust an Wettbewerb. Die Fusion sei „weitgehend und erheblich“, und die angebotenen Zugeständnisse gingen nicht weit genug. Es müsse deutlich substantiellere Angebote zur Portfoliobereinigung geben, um die Bedenken auszuräumen. Die Wettbewerbsaufseher forderten daher die Abgabe sich überschneidender Bereiche und erwähnten explizit das Geschäft mit den Hochgeschwindigkeitszügen. Neben den europäischen Behörden hat sich zudem die Wettbewerbsbehörde in Australien kritisch geäußert.

          Angesichts der schwerwiegenden Bedenken der Aufsicht scheinen die von Siemens-Alstom angebotenen Portfoliobereinigungen insbesondere in der Signaltechnik, aber auch bei Schienenfahrzeugen unverhältnismäßig klein zu sein. Nur 4 Prozent des vereinten Umsatzes von 15 Milliarden Euro – also gerade einmal 600 Millionen Euro – bieten sie als Zugeständnis an. In Unternehmenskreisen rechtfertigt man sich, dass es nicht allein um die Summe ginge, sondern auch um qualitative Aspekte wie die Weitergabe von Patenten und technologisches Wissen. Die Kommission prüft nun die Stichhaltigkeit und die Umsetzbarkeit der Konzernvorschläge. Die Anhörung von Kunden, Wettbewerbern und Zulieferern wurde dem Vernehmen nach Ende November abgeschlossen.

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