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Bahn-Tarifstreit : Am Wochenende keine Streiks im Güter- und Fernverkehr

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Am Wochenende soll es keine Streiks im Güter- und Fernverkehr geben Bild: AP

Vor dem Landesarbeitsgericht in Chemnitz hat die mündliche Verhandlung über das Streikverbot für die Lokführergewerkschaft GDL begonnen. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens will die GDL bis einschließlich Sonntag auf Streiks verzichten.

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          Die Lokführergewerkschaft GDL plant im Fall eines Erfolgs vor Gericht frühestens in der kommenden Woche Streiks im Güter- und Fernverkehr. Am Wochenende werde es keinen Ausstand geben, kündigte GDL-Chef Manfred Schell am Freitag in Chemnitz vor der entscheidenden Sitzung des sächsischen Landesarbeitsgerichts an.

          Die Richter begannen am Morgen mit der Berufungsverhandlung über das Streikverbot, das den Lokführern bisher Blockaden des Fern- und Güterverkehrs untersagt. Während die GDL auch in diesen Sparten das Streikrecht erstreiten will, hofft die Deutsche Bahn darauf, dass die Richter Streiks komplett und damit auch im bereits mehrfach lahmgelegten Regionalverkehr verbieten werden. Das Gericht will seine Entscheidung voraussichtlich am Nachmittag verkünden.

          Bahn-Verhandlungsführer Werner Bayreuther warnte in Chemnitz erneut vor immensen Schäden durch einen Streik gerade im Güterverkehr. „Es würden selbstverständlich enorme wirtschaftliche Schäden entstehen, für die Bahn, das Gemeinwohl und die deutsche Wirtschaft“, erklärte er. Der Konzern sei jedoch zuversichtlich, dass das Gericht dies bei der Interessenabwägung berücksichtigen werde.

          GDL droht mit Gang nach Karlsruhe

          GDL-Anwalt Ulrich Fischer kündigte den Gang zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an, sollte die Gewerkschaft in Chemnitz nicht Recht bekommen. Die GDL fordert deutliche Lohnerhöhungen und einen eigenständigen Tarifvertrag, was die Bahn mit Verweis auf die Tarifeinheit in dem Unternehmen strikt ablehnt. Ein Streik im Güter- oder Fernverkehr würde der Bahn weit mehr schaden als die bisherigen Blockaden im Regionalverkehr, wo viele Reisende mit ohnehin bezahlten Monatskarten unterwegs sind.

          Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee rief die Tarifparteien erneut zur Mäßigung auf und warnte vor schweren Schäden für die Volkswirtschaft durch einen längeren Streik. „Wir sind im Hintergrund kräftig am Arbeiten, dass die Streikparteien abrüsten und sich wieder an den Tisch setzen“, sagte der SPD-Politiker in der ARD. Die Politik könne aber nicht mehr als appellieren. Außerdem habe er Schell in einem Brief zur Zurückhaltung aufgefordert.“ Mittlerweile haben die Worte, die er wählt, den Boden der Sachlichkeit verlassen.“ Schell hatte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und Personalchefin Margret Suckale als Außerirdische bezeichnet, die die Eisenbahnerfamilie zerstört hätten.

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