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Hohe Vertragsstrafen : Bahn muss wegen Verspätungen fast 500 Millionen Euro zahlen

Nicht nur ärgerlich für die Fahrgäste, sondern auch teuer für die Bahn: Verspätungen. Bild: dpa

Die Verspätungen kommen der Bahn teuer zu stehen. Die Entschädigungen für Fahrgäste erreichen einen Rekordwert. Doch die Vertragsstrafen sind noch wesentlich höher.

          In einigen Tagen wird die Deutsche Bahn ihre Pünktlichkeits-Statistik für Dezember veröffentlichen. Auch wenn sich das Unternehmen mit dem Zugverkehr über Weihnachten und Silvester zufrieden zeigt, wird der letzte Monat die schlechte Jahresbilanz wohl nicht mehr aufbessern können. In den Monaten von Januar bis November erreichten nicht einmal drei Viertel aller Fernzüge pünktlich ihr Ziel. 25,2 Prozent der ICE und IC kamen mindestens sechs Minuten „über Fahrplan“ an. Verspätungen von mehr als einer Stunde waren keine Seltenheit.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Daher könnte die Höhe der Entschädigungen, die der Bahnkonzern an enttäuschte Fahrgäste zahlen muss, 2018 einen Rekordwert in hoher zweistelliger Millionenhöhe erklimmen. Im Jahr davor hatten mehr als eine Million Fahrgäste von der Bahn Geld zurückverlangt.

          Hohe Vertragsstrafen

          Im Regionalverkehr ist die Deutsche Bahn in der Regel pünktlicher unterwegs. Zwar schwächelten die Züge der DB Regio auch im Oktober und November mit nur gut 92 Prozent Pünktlichkeit. Aber im Schnitt fuhren nach der Bahn-Statistik 2018 immerhin 94 Prozent der Regionalzüge pünktlich. Zugausfälle werden hier allerdings nicht mitgerechnet.

          Auch deswegen sind die Konsequenzen der Unpünktlichkeit im Regionalverkehr teuer: Die Deutsche Bahn AG muss wegen der vielen Verspätungen und Ausfälle für die Jahre 2017 und 2018 fast eine halbe Milliarde Euro Vertragsstrafen zahlen. Diese Zahl wurde am Mittwoch in Berlin in Aufsichtsratskreisen bestätigt. Die Strafen sind in den Verträgen mit den Auftraggebern in den Ländern verankert, die den Regionalverkehr ausschreiben, bestellen und mit Hilfe einer milliardenschweren Unterstützung des Bundes bezahlen.

          „Agenda für eine bessere Bahn“

          Die Ursachen für Zugausfälle und Verspätungen sind vielfältig. Die Bahn selbst begründet sie zunehmend mit Problemen mit der „Verfügbarkeit“ der Züge, aber auch mit dem Personalmangel. Sehr häufig liegen die Ursachen der Störungen in der Infrastruktur. Akut defekte Gleise oder Weichen sowie Baustellen sind dafür verantwortlich.

          In seiner „Agenda für eine bessere Bahn“ sieht der Bahnvorstand Maßnahmen vor, um die Pünktlichkeitswerte spürbar zu verbessern – um die Kunden zufriedenzustellen, aber auch um den Aufsichtsrat und den Eigentümer Bund zu beschwichtigen. Dazu gehört etwa die Einstellung neuer Mitarbeiter in den Werkstätten zur Instandhaltung der Züge. Unter der Annahme, dass die Maßnahmen wirken, rechnet der Vorstand von 2019 bis 2023 dann „nur“ noch mit Vertragsstrafen an die Besteller von Regionalzügen von insgesamt 650 Millionen Euro.

          Wettbewerber fühlen sich benachteiligt

          Vertragsstrafen an die Besteller müssen auch die Wettbewerber der Bahn aufbringen. Fahren ihre Züge verspätet oder gar nicht, sind sie daran nicht immer selbst schuld, sondern oft ist es die DB Netz, die Infrastrukturgesellschaft des Bahnkonzerns.

          Der Bahn-Konkurrent Transdev wollte schon 2016 nicht länger hinnehmen, dass die Geschäftsbedingungen der DB Netz es nicht einmal bei grobfahrlässigen Mängeln zuließen, die Gesellschaften wegen der Strafforderungen der Besteller in Regress zu nehmen. Anfang 2017 leitete die Bundesnetzagentur ein Verfahren ein, um die Baumaßnahmen der DB Netz zu überprüfen, besonders auf hochbelastete Pendlerstrecken im Rheinland und im Raum München.

          Der Konflikt mündete in den „Runden Tisch Baustellenmanagement“ der Eisenbahnen, der DB Netz, der Besteller und des Bundes – und in Empfehlungen für eine neue Risikoverteilung. Mancher Wettbewerber fühlt sich aber heute noch immer benachteiligt. Um Verspätungen von Fernzügen zu begrenzen, bekämen diese in der Regel Vorfahrt, so dass der Nahverkehr umso größere Verzögerungen hinnehmen müsse oder ganz ausfalle, beklagt Transdev. Inzwischen müsse man teilweise sogar Güterzüge vorlassen. Die Situation verschärfe sich dadurch, dass Umleitungsstrecken nicht ausreichten und die Bahn kurzfristige Änderungen vornehme, ohne zu informieren.

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