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Baden-Württemberg : Personaltheater in der Landesbank

  • Aktualisiert am

Mitarbeiter der Landesbank demonstrieren für ihren Chef - vergeblich Bild: dpa

Der Chef der Landesbank Berlin, Hans-Jörg Vetter, wird neuer Vorstandsvorsitzender der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Dies teilte Ministerpräsident Günther Oettinger am Freitag in Stuttgart mit. Die FDP hatte auf die Ablösung des bisherigen LBBW-Chefs Siegfried Jaschinski gedrungen.

          Der Chef der Landesbank Berlin, Hans-Jörg Vetter, wird neuer Vorstandsvorsitzender der Landesbank Baden- Württemberg (LBBW). Dies teilte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) am Freitag in Stuttgart mit. Vetter habe seine „unbedingte Bereitschaft zum sofortigen Wechsel erklärt“. Eine Vertragsverlängerung für den bisherigen LBBW-Chef Siegfried Jaschinski würde zu unkalkulierbaren Risiken für die Bank führen, sagte Oettinger.

          Vor allem die in Baden-Württemberg mitregierende FDP und Teile der CDU-Fraktion im Landtag hatten Kritik an Jaschinskis Amtsführung geübt. 2008 hatte die LBBW einen Verlust von 2,1 Milliarden Euro eingefahren, im ersten Quartal dieses Jahres wurden wieder schwarze Zahlen geschrieben. Oettinger und die anderen großen Anteilseigner neben dem Land, die Südwest-Sparkassen und die Stadt Stuttgart, wollten an Jaschinski festhalten.

          Ministerpräsident Oettinger sagte, er lege auf die bewährte Kultur des Einvernehmens Wert. Er habe keine Kampfabstimmungen oder Mehrheitsentscheidungen gewollt. Deshalb habe man sich gegen eine Vertragsverlängerung entschieden. In einer ersten Abstimmung war die notwendige Dreiviertelmehrheit nicht zustande gekommen, wie der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster berichtete.

          Nur eine kleine Rolle für Oettinger: Jaschinski wird aus der LBBW gedrängt

          CDU wirft FDP „politische Erpressung“ vor

          Die FDP im Südwesten hatte einen Neuanfang bei der größten deutschen Landesbank verlangt. Sie machte das zur Bedingung, damit sie einer Landeslösung zur Abschirmung von riskanten Wertpapieren bei der Bank in Höhe von 12,7 Milliarden Euro zustimmt. Oettinger sagte: „Die FDP hat die Grenzen der Kollegialität erreicht und überschritten.“ Schuster (CDU) warf der FDP „politische Erpressung“ vor. „Man kann nicht eine Personalfrage mit einer Zukunftsfrage der Bank verknüpfen.“

          Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP), erklärte, der personelle Neuanfang sei eine „tragfähige Grundlage für eine gute Zukunft der Landesbank“. Der oppositionelle SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hingegen sah eine dauerhafte Schwächung von Oettinger. Dieser habe Jaschinski mehrfach öffentlich das Vertrauen ausgesprochen und ihm den Rücken gestärkt. „Oettinger war nicht stark genug, um sich durchzusetzen“, erklärte Schmiedel.

          „Herr Jaschinski hat mein Vertrauen“

          Die Entscheidung in Stuttgart kommt unvermittelt. Noch am Donnerstag hatte Vetter einen Wechsel zur LBBW dementiert: „Das ist kein Thema“, hatte Vetter der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt. Und noch am Morgen, unmittelbar vor der Versammlung der staatlichen Eigentümer, hatte Oettinger Jaschinski abermals den Rücken gestärkt. „Herr Jaschinski hat mein Vertrauen“, sagte Oettinger in Stuttgart vor rund 1000 Mitarbeitern der größten deutschen Landesbank. Die Beschäftigten hatten sich kurz vor Beginn der entscheidenden Trägerversammlung vor dem Geldhaus versammelt, um ihre Solidarität mit dem Vorstandschef zu demonstrieren. „Dr. Jaschinski muss bleiben“, forderten sie auf Plakaten. „Keine Experimente. Wir wollen Fairness für unseren Chef.“

          Der LBBW-Gesamtpersonalratsvorsitzende Norbert Zipf sagte, der „Geisterfahrt“ um die Vertragsverlängerung müsse endlich ein Ende bereitet werden. „Wir wollen mit Dr. Jaschinski weitermachen.“ Im April hatten die Vertreter der insgesamt 13 370 Mitarbeiter bereits in einem Schreiben an Oettinger gefordert, Jaschinskis Vertrag zu verlängern.

          Dieser läuft noch bis Ende des Jahres. Der 54-Jährige steht seit Anfang 2005 an der Spitze der Landesbank. Die Südwest-Sparkassen mit dem Sparkassen- und Giroverband in Rheinland-Pfalz halten zusammen 40,5 Prozent und das Land gemeinsam mit der landeseigenen L-Bank ebenfalls 40,5 Prozent an der LBBW. Das Geldhaus hatte wegen der Finanzkrise im vergangenen Jahr einen Verlust von 2,1 Milliarden Euro eingefahren.

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