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Im Namen des Volkes : Ist Bier „bekömmlich“ – und darf man das sagen?

„Schon mein Urgroßvater hat seine Biere als bekömmlich bezeichnet“, sagte Brauerei-Chef Gottfried Härle vor der Verhandlung. Die Flasche durfte er aus Sicherheitsgründen nicht in den Gerichtssaal mitnehmen. Bild: dpa

Seit Jahren schwelt ein Streit, ob Brauer für ihr Bier mit dem Wort „bekömmlich“ werben dürfen. Jetzt musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden.

          Werbung für alkoholische Getränke ist heikel. Im seit Jahren schwelenden Bierstreit musste am Ende sogar der Bundesgerichtshof entscheiden. Das Wort ist in der Bierwerbung verboten, urteilten die Richter am Donnerstagnachmittag in letzter Instanz. Der Begriff „bekömmlich“ sei eine gesundheitsbezogene Angabe. Das Wort suggeriere, Bier sei weniger gesundheitsgefährdend als andere alkoholische Getränke.

          Tillmann Neuscheler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Gottfried Härle, der Chef einer kleinen Brauerei aus Leutkirch im Allgäu, zeigte sich enttäuscht. Seine Brauerei hatte mit dem Wort lange für ihr Bier geworben, bis der Berliner Verband Sozialer Wettbewerb im Sommer vor drei Jahren per Post eine „einstweilige Verfügung“ schickte und die Werbung untersagen ließ. Der resolute Brauer aus Oberschwaben wehrte sich schon bislang erfolglos vor Gericht, sein Einspruch wurde abgelehnt. Erst das Landgericht Ravensburg und später das Oberlandesgericht Stuttgart hatten bereits gegen den Brauer entschieden – die Richter ließen aber Revision zu. Der Brauer ließ das Wort auf den Etiketten von rund 30.000 Bierflaschen von Hand mit dem Filzstift streichen und legte Berufung ein. Allerdings erfolglos.

          Richter Thomas Koch eröffnet die Verhandlung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe.

          Die maßgebliche Vorschrift ist eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2006 – die sogenannte „Health-Claims-Verordnung“. Sie verbietet „gesundheitsbezogene Angaben“ für alle Getränke mit mehr als 1,2 Prozent Alkohol. Ähnliche Fälle haben die Gerichte schon früher befasst: Der EuGH hatte im Jahr 2012 einer Pfälzer Winzergenossenschaft untersagt, Wein als „bekömmlich“ zu vermarkten, mit dem Hinweis auf den geringen Säuregehalt. Ein Jahr zuvor hatte der Bundesgerichtshof im Falle des "Gurktaler Kräuterlikör" den Begriff "bekömmlich" passieren lassen – den Begriff "wohltuend" aber nicht. Der Kräuterlikör-Streit wurde aber nicht bis zum Ende ausgefochten, weil die Revision zurückgenommen wurde.

          Eine Flasche Bier der Härle-Brauerei: „Bekömmlich, süffig - aber nicht schwer“

          Der juristische Streit drehte sich jetzt also darum, ob „bekömmlich“ auch im Falle des Bieres eine gesundheitsbezogene Angabe ist oder nicht. Brauer Härle hatte vergeblich versucht zu argumentieren, der Fall liege hier anders. Er versteht den Begriff als „reine Qualitätsaussage“ mit langer Tradition. Seine Brauerei – ein Familienunternehmen in vierter Generation – verwendet seit den 1930er Jahren den Werbeslogan "Wohl bekomm's!" und bezeichnet sein Bier seither auch in Anzeigen als "bekömmlich". Der Berliner Wettbewerbsverein – ein Zusammenschluss von rund 350 Unternehmen unterschiedlicher Branchen – will nach eigener Aussage Verbraucher vor irreführender Werbung schützen.

          Alkohol sei schädlich für die Gesundheit, die Angaben dürften daher nicht mehrdeutig sein. Der Berliner Verein, 1975 gegründet, hatte zuletzt für Schlagzeilen gesorgt, indem er Internet-Stars – sogenannte „Influencer“ – wegen Schleichwerbung in ihren Kanälen auf Youtube, Facebook und Instagram abmahnte.

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