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Automobile : Streit um Klima-Auflagen fürs Auto: Gabriel mischt sich ein

  • Aktualisiert am

Er hält die Selbstverpflichtung der Industrie für gescheitert Bild: AP

In der Debatte um CO2-Begrenzungen für's Auto mischt nun Sigmar Gabriel mit und macht sich stark für feste Grenzwerte. EU-Industriekommissar Verheugen sieht das ganz anders. Er will lieber Rücksicht auf die deutschen Hersteller von Luxusautos nehmen.

          Im Streit über neue Klimaschutzauflagen für die Autoindustrie hat sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) für feste Grenzwerte ausgesprochen. „Die freiwilligen Selbstbeschränkungen der Industrie sind gescheitert. Wir brauchen nun klare rechtsverbindliche Ziele“, sagte Gabriel am Dienstag im EU-Parlament in Brüssel. Dies sei unerlässlich. Der gesamte Flottenverbrauch müsse sinken, um den CO2-Ausstoß zu senken. Die EU-Kommission streitet noch darüber und hat deshalb eigentlich für Mittwoch geplante Vorschläge verschoben.

          Umweltkommissar Stavros Dimas wollte dann eine Gesetzesinitiative ankündigen, um bindende Vorgaben zu erlassen. Darin sollten die EU-Staaten verpflichtet werden, bei allen von 2012 an neu zugelassenen Autos einen Durchschnittsausstoß von 120 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer zu erreichen. Damit könnten einzelne Modelle weiterhin mehr ausstoßen. Der deutsche Industriekommissar Günter Verheugen hält allerdings mit Rücksicht auf die deutschen Hersteller von Luxusautos mit großen Motoren dagegen
          und will keine verbindlichen Werte akzeptieren.

          Selbstverpflichtung ist Hintergrund des Streits

          Hintergrund des Streits ist eine Selbstverpflichtung der europäischen Autoindustrie aus dem Jahre 1998, wonach sie innerhalb von zehn Jahren den CO2-Ausstoß auf 140 Gramm je Kilometer begrenzen will. Auf diese freiwillige Verringerung des Kraftstoffverbrauchs ließ sich die Industrie seinerzeit ein, um nicht gesetzlich zum Bau von „Fünf-Liter-Autos“ verpflichtet zu werden. Damals lag der Durchschnittswert der europäischen Hersteller bei 185 Gramm, heute werden im Schnitt 161,4 Gramm erreicht.

          Branchenexperten gehen davon aus, dass Hersteller wie Porsche, Mercedes-Benz und BMW mit ihrem Modellmix den Zielwert auch in zwei Jahren klar verfehlen werden. Nach Berechnungen des Prognoseinstituts B&D Forecast liegt Daimler-Chrysler heute im Durchschnitt bei 183,6 Gramm und BMW bei 190,1 Gramm. Porsche verfehlt den Selbstverpflichtungswert mit 297 Gramm um 112 Prozent (siehe Grafik).

          Gabriel für ehrgeizige Ziele

          Gabriel sagte in seiner Anhörung als neuer Vorsitzender der EU-Umweltminister, das Ziel von 120 Gramm je Kilometer für die gesamte Fahrzeugflotte in Europa sei erreichbar. Allerdings sollte dabei auch die Nutzung von Biokraftstoffen angerechnet werden können. Dabei sprach sich Gabriel für ehrgeizigere Ziele aus als die Kommission vor zwei Wochen. Die Behörde will einen Anteil von mindestens zehn Prozent an Biokraftstoffen erreichen. Gabriel sagte, dieses Ziel könne auf 12,5 Prozent angehoben werden. Einige Hersteller testeten bereits Motoren mit 20 Prozent.

          Der Streit in der Kommission über feste CO2-Ziele sei für ihn unverständlich, sagte Gabriel. Er appellierte an die Kommission nun schnell ihre Pläne vorzulegen, damit diese noch im Februar von den EU-Umweltministern beraten werden können. Bis zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Juni wolle er eine erste Einigung der EU-Staaten erreichen.

          Verheugen will Emissionshandel für Autos

          Erneut wandte er sich gegen Überlegungen Verheugens, später auch die Autos in den Emissionshandel einzubeziehen. Beim Emissionshandel wird der CO2-Ausstoß begrenzt. Wer mehr ausstößt als geplant muss sich Rechte dafür kaufen. Wer klimafreundlicher ist, kann mit dem Verkauf von Rechten Geld verdienen.

          Um die Nutzung von Biokraftstoffen voranzubringen, warb er für höhere Forschungsausgaben. „Wir brauchen dingend eine Erhöhung von Forschungs- und Entwicklungsmitteln in diesem Bereich.“ Es müsse neue Biokraftstoffe geben. Damit nicht Regenwälder abgeholzt werden, um neue Anbauflächen zu schaffen, müssten die einzelnen Pflanzen besser genutzt werden. Gabriel warb für Forschung in Bioraffinerien, die einzelne Pflanze aufspalten etwa in Kraftstoffe und Stoffe für die industrielle Fertigung.

          VDA: „Industriepolitik gegen Deutschland“

          Die deutsche Autoindustrie wehrt sich vehement gegen die einheitliche Begrenzung von Kohlendioxidemissionen. Stattdessen fordern die deutschen Hersteller eine Lösung, die in jedem Segment für jedes Fahrzeug eine Reduzierung der Emissionen festlegt. „Einheits-Verbrauchsvorgaben mit der Rasenmäher-Methode würden den Standort Deutschland am härtesten treffen“, sagte Bernd Gottschalk, der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).

          Gottschalk befürchtet eine „Industriepolitik gegen Deutschland“. Denn eine einheitliche CO2-Obergrenze sei von den deutschen Premiumherstellern mit ihrem überproportionalen Angebot an großen, schweren und vor allem leistungsstarken Autos schwerer einzuhalten als von Kleinwagenherstellern, deren Produkte die Grenze von 140 Gramm Kohlendioxyd je Kilometer schon heute erfüllen. Porsche und Fiat dürften nicht mit derselben Elle gemessen werden. „Eine Regelung muss fair sein“, fordert Gottschalk. „Niemand erwartet doch, dass ein Einfamilienhaus den gleichen Energieverbrauch hat wie ein Einzimmer-Appartement“.

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