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Autoindustrie : EU will Emissionen der Autos beschränken

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Bild: F.A.Z.

Wie kann der Kohlendioxidausstoß bei Autos am wirksamsten gesenkt werden? Darüber sind die EU-Kommissare geteilter Meinung. Während Dimas die Hersteller verpflichten will, möchte Verheugen den Emissionshandel auf die Autoindustrie ausweiten.

          Die Automobilhersteller sollen vom Jahr 2012 an nur noch Flotten von Personenkraftfahrzeugen und Kleintransportern auf den Markt bringen dürfen, die im Durchschnitt der verschiedenen Modelle weniger als 120 Gramm Kohlendioxid je Kilometer ausstoßen. Dies sieht ein Richtlinienentwurf vor, den EU-Umweltkommissar Stavros Dimas derzeit vorbereitet. Er will ihn in zwei bis drei Monaten dem Europäischen Parlament und den EU-Regierungen vorlegen. EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) will hingegen mit Rücksicht vor allem auf die deutschen Autohersteller, die mehrheitlich große Fahrzeuge herstellen, eine strikte Obergrenze von Treibhausgasen verhindern. Der von Dimas geforderte Grenzwert entspricht nach dem gegenwärtigen Stand der Technik einem Verbrauch von 4,5 Liter Diesel oder 5 Liter Benzin pro 100 Kilometer.

          Die Kommission sieht die bisher von der EU verfolgte Strategie, den Schadstoffausstoß im Straßenverkehr mit freiwilligen Mitteln zu begrenzen, als gescheitert an. Ohne zusätzliche Druckmittel verfehle die EU die auch von der Branche gesetzten Ziele, heißt es. So seien offensichtlich weder die europäischen noch die asiatischen Hersteller in der Lage, ihre Selbstverpflichtung einzuhalten, den Schadstoffausstoß bis zum Jahr 2008/2009 auf 140 Gramm zu beschränken, sagte Umweltkommissar Dimas. Enttäuschend seien auch die Bemühungen der EU-Länder, Käufer von Fahrzeugen mit niedrigem Schadstoffausstoß steuerlich stärker zu begünstigen.

          Aus für bestimmte Fahrzeuge?

          In seinem Gesetzesvorstoß beruft sich der Umweltkommissar auch auf die EU-Staats- und -Regierungschefs. Sie haben auf ihrem Gipfeltreffen im Juni 2006 die Zielgröße von 120 Gramm für das Jahr 2012 gefordert. Das Europaparlament hatte sich in einer Resolution sogar für noch niedrigere Grenzwerte ausgesprochen. Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte am Dienstag eine „Rechtsetzung“ auf EU-Ebene, um die Autoindustrie notfalls zu zwingen, sparsamere und saubere Motoren zu entwickeln. Die EU-Länder würden bis Juni einen gemeinsamen Standpunkt zu diesem „hochstrittigen Thema“ suchen, sagte Gabriel.

          Übeltäter Autoabgase: Wie senkt man die Schadstoffe?

          EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) lehnt Dimas' Vorschlag ab. Eine Verbrauchsobergrenze würde das Aus für bestimmte Fahrzeuge bedeuten, sagte er. Verheugen hat sich dafür ausgesprochen, den Autoverkehr in den Handel mit Emissionsrechten einzubeziehen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll voraussichtlich im September vorgelegt werden. Ein anderes Mal warb er allerdings für einen „integrierten Ansatz“, der nicht nur die Hersteller in die Pflicht nehmen solle. So solle ein Teil des Schadstoffabbaus über bessere Verkehrslenkung, neue Reifen und Kraftstoffe sowie Stauvermeidung erzielt werden.

          Zweite Selbstverpflichtung wird es nicht geben

          Für einen Hersteller wie Porsche sei eine Teilnahme am Emissionshandel billiger, als wenn ihm vorgeschrieben würde, Autos zu entwickeln, die einen Flottenverbrauch von 120 Gramm erreichen, sagte Verheugen in einem Interview. Umweltfreundliche Hersteller könnten dagegen mit dem Verkauf ihrer Emissionsrechte Geld verdienen. Eine zweite Selbstverpflichtung der Branche werde es nicht mehr geben. Die italienischen und französischen Autobauer seien nicht mehr willens, die Deutschen bei den Emissionen ein zweites Mal zu subventionieren.

          Dimas habe nichts gegen ein besseres Verkehrsmanagement, heißt es in der Kommission. Er fürchte jedoch, dass Verheugens Ansätze mit großem Verwaltungsaufwand verbunden seien. Die EU-Politik zum Abbau der Treibhausgase im Straßenverkehr steht im Mittelpunkt der Kommissionssitzung am Mittwoch kommender Woche. Dann soll auch ein Richtlinienvorschlag verabschiedet werden, der die Treibstoffhersteller verpflichtet, die Qualität ihrer Produkte stufenweise zu verbessern.

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