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Anrüchige Absprachen : Deshalb schweigt das „Autokartell“

Dunkle Wolken über der deutschen Autoindustrie: Warum schweigen Daimler, VW und Co.? Bild: dpa

Haben sich Daimler, VW und Co. abgesprochen und damit den Wettbewerb behindert? Die Öffentlichkeit erwartet von den Autoherstellern Auskunft – doch die Vorstände und Konzernsprecher mauern. Wieso eigentlich?

          Obwohl die Vorwürfe gegen die Autokonzerne wegen mutmaßlicher Kartellabsprachen die Schlagzeilen beherrschen, kommentieren diese die Vorwürfe nicht. Der Reputation der Autoindustrie droht ein weiterer schwerer Schlag – doch das ohrenbetäubende Schweigen hat seine Gründe.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          „Sie haben einen ,Shitstorm‘, der hält aber nur bis zu 72 Stunden an“, sagt Patrick Krauskopf aus der Kanzlei Agon Partners in Zürich, im Sommerloch womöglich länger. Der Anwalt hat sich darauf spezialisiert, bei kartellrechtlichen Problemen auch Rat in Sachen Kommunikation zu geben. „An der medialen Front haben Sie 48 bis 72 unangenehme Stunden zu überstehen. In dieser Zeit werden sich die Kommentatoren in den Medien überbieten“, räumt Krauskopf ein – doch dann lasse das Interesse tendenziell nach.

          „Verschwiegenheit ist die einzig richtige Strategie“

          Eine verfrühte Stellungnahme sei äußerst riskant. „Wenn Sie mit einem unbegründeten oder überstürzten ,mea culpa‘ an die Öffentlichkeit gehen, kann dies vor allem in Amerika zivilrechtliche Klagen befeuern“, warnt der Jurist. Rechtsfragen im internationalen Kontext zu prüfen koste zudem Zeit. „Auch bei den größten Kanzleien dauert es zwei bis drei Wochen, die rechtlichen Risiken weltweit abzuschätzen“, erklärt Krauskopf. Zu den Sofortmaßnahmen in Konzernen gehöre, zu prüfen, wo sie möglicherweise Rechtsnormen verletzt haben.

          Auch Rupprecht Podszun, Kartellrecht-Ordinarius an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf, überrascht die Verschwiegenheit der Autobauer nicht. „Das ist die einzig richtige Strategie“, sagt er. „Solange man nicht weiß, wie die Kommission sich positioniert, sollte man sich nicht in die Karten schauen lassen.“ Dass Daimler und VW jeweils Anträge für eine Kronzeugenregelung gestellt haben, lasse auf stichhaltige Verdachtsmomente schließen. So eine Meldung sei für die Konzerne ein kaum kalkulierbares Risiko. Die Kartellbehörden hätten ein breites „Aufgreifermessen“ – könnten sich also relativ frei überlegen, ob sie einschreiten oder nicht. Das sei anders als im Strafrecht. Trotz Milliardenbeträgen würden Kartellbußen wie Ordnungswidrigkeiten sanktioniert – und da hat der Staat ziemlich freie Hand. Hier spreche allerdings die extrem wichtige Branche für ein Eingreifen.

          Die Kartellbehörden wollen inzwischen „echte Abschreckungswirkung erzielen“, sagt Podszun. „Früher war das anders, da wurden Kartellbußen eingepreist.“ Zudem habe die Kronzeugenregelung das Entdeckungsrisiko in die Höhe getrieben. „Man kann sich nicht mehr auf die Mitkartellanten verlassen“, sagt Podszun. Kartelle würden deutlich seltener von den Behörden selbst aufgedeckt.

          Die zunehmende Härte der Behörden in Europa spiegelt sich auch in der Höhe der verhängten Bußgelder wider: Laut einer Studie der britischen Anwaltskanzlei Allen & Overy hat die EU-Kommission im Jahr 2016 über 3,7 Milliarden an Strafzahlungen gegen Kartellanten verhängt. Das ist rund eine Milliarde Euro mehr als noch im Vorjahr und mehr als je zuvor. Auf der ganzen Welt verhängten Kartellbehörden knapp 6 Milliarden Euro an Geldbußen.

          Schon seinerzeit sorgte die Automobilbranche mit illegalen Preisabsprachen unter Lastwagenherstellern für ein Rekordbußgeld von deutlich über 2,9 Milliarden Euro. Auch hier steht Daimler neben Volvo, Iveco, DAF und MAN am Pranger. Während der schwäbische Konzern mehr als eine Milliarde Euro zahlen musste, ging die VW-Tochter MAN dank einer Selbstanzeige und der Kronzeugenregelung straffrei aus. Für dieses Jahr geht der Report ebenfalls von einer höheren Aktivität der deutschen Wettbewerbshüter aus. Als Grund geben die Kartellrechtler von Allen & Overy die jüngste Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen an, die es dem Bundeskartellamt erleichtern soll, Untersuchungen einzuleiten und Bußgelder zu verhängen.

          Im schlimmsten Fall könnten nicht nur die EU-Kommission und das Bundeskartellamt den Unternehmen auf die Pelle rücken. „Es ist durchaus denkbar, dass sich auch die Amerikaner den Fall ansehen“, sagt Podszun. Die Vereinigten Staaten hätten ein Kartellrecht, das dem europäischen sehr ähnlich ist. Die Befugnisse reichten allerdings nicht sehr weit – wenn Unterlagen in Deutschland lägen, könnten die amerikanischen Ermittler darauf nicht zugreifen.

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