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Aufsichtsrat nimmt Entscheidung zur Kenntnis : Pofalla fängt im Januar bei der Bahn an

  • Aktualisiert am

Ronald Pofalla Bild: dpa

Jetzt ist es offiziell: Der frühere Kanzleramtschef Pofalla wird ab Januar Bahn-Manager. Beide Seiten hätten sich „bewusst“ für eine Karenzzeit von zwölf Monaten beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft entschieden, erklärte die Bahn. Sein Bundestagsmandat aber will Pofalla bis Jahresende behalten.

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          Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wird Anfang kommenden Jahres Generalbevollmächtigter der Deutschen Bahn für politische und internationale Beziehungen. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch nach der Sitzung des Aufsichtsrates mit. Dieser nehme die Entscheidung des Vorstands „zur Kenntnis“ - seine Zustimmung war nicht erforderlich, da es sich nicht um einen Vorstandsposten handelt.

          Der 55-jährige Pofalla wird ab 1. Januar 2015 die neue Abteilung Wirtschaft, Politik und Regulierung der Bahn leiten, wie das Unternehmen weiter mitteilte. Der Jurist sei in dieser Funktion für die internationalen Beziehungen zuständig, ein Schwerpunkt sei die EU in Brüssel. Zudem sollen die Konzernbevollmächtigten der Bundesländer an Pofalla berichten. Er wiederum berichtet direkt an Bahn-Chef Rüdiger Grube.

          Die Bahn und Pofalla hätten sich „bewusst“ für eine Karenzzeit von zwölf Monaten beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft entschieden, erklärte die Bahn. In einem zweiten Schritt sei geplant, Pofalla doch noch zum Vorstandsmitglied zu machen. Dann soll er ein Ressort leiten, in dem die Bereiche gute Unternehmensführung, Datenschutz, Recht und Konzernsicherheit zusammengefasst werden sollen. Dafür werde der Vorstand den Aufsichtsrat rechtzeitig um Zustimmung bitten, kündigte das Unternehmen an.

          Pofalla will Bundestagsmandat bis Jahresende behalten

          Sein Bundestagsmandat will Pofalla bis Jahresende behalten: „Mit der Übernahme der neuen Tätigkeit ab dem 1.1.2015 werde ich mein Mandat als Abgeordneter des Deutschen Bundestags nach 24 Jahren ebenso wie alle weiteren Funktionen in meiner Partei niederlegen“, sagte Pofalla der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Bis dahin werde er sich „mit voller Kraft“ für die Menschen in seinem Wahlkreis einsetzen.

          An der Personalie war Kritik laut geworden, da die Pläne bereits kurz nach Pofallas Ausscheiden aus dem Kanzleramt bekanntgeworden waren. Kritiker wie die Organisation Lobbycontrol hatten gefordert, dass Pofalla sein Mandat schnellstmöglich abgibt. Pofalla hatte im Dezember angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen, und gab für seine Entscheidung familiäre Gründe an. Er blieb nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt aber Bundestagsabgeordneter. Seit Anfang des Jahres wurde darüber spekuliert, dass der CDU-Politiker zur Bahn wechseln könne und dort unter anderem die  Kontakte zur Politik verantworten soll. Dies hatte zu einer heftigen Diskussion über kurzfristige Wechsel von Politikern zu Wirtschaftsunternehmen geführt. Die Organisation Lobbycontrol bemängelt, dass keine „ausreichende Abkühlphase“ für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft eingehalten werde. Grube hatte die geplante Berufung immer wieder verteidigt. Eine gesetzlich vorgeschriebene Karenzzeit gibt es bislang nicht.

          Die Bundesregierung will Pofallas Wechsel nicht kommentieren. Die Personalie sei „eine Angelegenheit der Bahn und von Herrn Pofalla“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Er bekräftigte, dass grundsätzlich Wechsel von der Politik in die Wirtschaft möglich sein müssten. Dabei sei wünschenswert, dass sie transparent von statten gingen und vor der Aufnahme einer anderen beruflichen Tätigkeit „eine gewisse zeitliche Distanz“ liege.

          Eine im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehene Regelung für ausscheidende Kabinettsmitglieder sei „derzeit in der politischen Abstimmung“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

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