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Mitbestimmungsrechte : Der Aufstand der Arbeitnehmer

Neues aus Connecticut? Arbeitnehmer von Linde in München machen die Fusionspläne mit Amerikanern unruhig. Bild: dpa

Defensiv war gestern: Immer öfter stellen sich Gewerkschaften und die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat gegen Übernahmepläne. Das beeindruckt auch die Vorstände. Andere sehen das kritisch.

          Der Vorstandsvorsitzende von Praxair sprach per Video zu seinen Mitarbeitern. Die hatten zuvor erfahren, dass der amerikanische Industriegashersteller mit Linde fusionieren soll, in einer „Fusion unter Gleichen“. Auch in Amerika aber weiß man, dass die Partner in solchen Zusammenschlüssen selten gleichwertig bleiben; am Ende behält meist einer die Oberhand. Im Fall Praxair/Linde soll Praxair-Chef Steve Angel Vorstandsvorsitzender werden. Als Sitz der Holding, in der beide Unternehmen aufgehen, ist aber Europa vorgesehen. Grund zur Sorge für die Praxair-Leute? Der Chef beruhigte in der Video-Ansprache: „Ich sitze heute in Danbury, Connecticut. Ich werde auch weiterhin in Danbury, Connecticut, sitzen. Und was Sie daraus lesen können, ist, dass das Unternehmen operativ gesehen aus Danbury, Connecticut, geleitet werden wird.“

          Klaus Max  Smolka

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Michael Ashelm

          Redakteur in der Wirtschaft.

          In Danbury, Bundesstaat Connecticut, mögen sie erleichtert gewesen sein. Dafür wurden die Arbeitnehmer in Deutschland noch hellhöriger, als sich die Rede hier herumsprach. Ihr Widerstand schwillt seither an. „Unsere Position im Aufsichtsrat ist: Nein, wir werden der Fusion nicht zustimmen“, verkündete vorige Woche der Konzernbetriebsratschef. Zu tief die Einschnitte durch die Fusion, so die Sorge. Zu offensichtlich der Vorteil für die Amerikaner – auch wenn die Deutschen im fusionierten Unternehmen den obersten Kontrolleur stellen sollen, nämlich Lindes Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Reitzle.

          Unternehmen sollen vor Übernahmen aus China geschützt werden

          Interessenvertreter der Beschäftigten treten in letzter Zeit recht offensiv auf, wenn es um Fusionspläne geht – nicht nur im Fall des Münchener Dax-Konzerns. Im Westen sträuben sie sich dagegen, dass Thyssen-Krupp sein Stahlgeschäft in eine Allianz mit der indischen Tata Steel einbringen will. „Die allermeisten Stahlfusionen waren eben keine Erfolgsgeschichten und am allerwenigsten für die Beschäftigten“, teilt Wilhelm Segerath der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit.

          Er ist Aufsichtsrat, Konzernbetriebsratsleiter und in der Gewerkschaft IG Metall Mitglied im erweiterten Vorstand. Die IG Metall forderte zudem soeben als erste deutsche Gewerkschaft, Unternehmen vor Übernahmen durch chinesische Investoren stärker zu schützen: „Wir brauchen eine verbindliche Investitionsprüfung auf deutscher oder europäischer Ebene“, sagte Vorstandsmitglied Jürgen Kerner.

          Auflehnung mit Symbolcharakter

          Verhindern können die Beschäftigtenvertreter letztlich wenig – auch nicht in einem paritätisch besetzten Aufsichtsrat: Im Zweifel wischt der Aufsichtsratsvorsitzende das Veto mit seinem doppelten Stimmrecht weg. Aber zum einen hat die Auflehnung Symbolcharakter. Denn oft müssen sich Mitglieder der Arbeitnehmerbank später Fragen gefallen lassen, warum sie bestimmte Entscheidungen mitgetragen haben: etwa die Gewerkschaft IG BCE im Fall des Mischkonzerns Hoechst.

          Der schloss sich erst in einer „Fusion unter Gleichen“ mit Rhône-Poulenc zu Aventis mit Sitz in Straßburg zusammen – und ist inzwischen in Sanofi aufgegangen. Über die Arbeitsplätze des einstigen Pharma-Weltmarktführers wird nun in Frankreich statt in Frankfurt entschieden.

          Gewerkschaften auf Augenhöhe mit den Aufsichtsräten

          Zum anderen gehen Vorstände lieber mit dem Plazet der Arbeitnehmervertreter vor. Im Fall Linde wird das plastisch: Befragt, ob er eine Fusion notfalls auch gegen den Willen der Arbeitnehmerschaft durchziehen werde, sprach Vorstandsvorsitzender Aldo Belloni neulich zwar von einer „abstrakten Frage“, antwortete aber auch: „Nein, das wäre schlecht.“ Bei Linde sind zwei Gewerkschaften vertreten, die IG Metall und die IG BCE. Vertreter des Kapitals bewerten das Treiben kritisch. Linde-Aufsichtsratschef Wolfgang Reitzle kündigte allerdings an, den Widerstand gegen den Zusammenschluss mit Praxair zur Not mithilfe seines doppelten Stimmrechts auszuhebeln. Für den Fall, dass die Arbeitnehmerseite im Kontrollgremium gegen die Fusion stimme, werde Reitzle sie durchdrücken, indem er sein Doppelstimmrecht als Chefkontrolleur einsetze, berichtet die „Financial Times“. Sie zitiert ihn mit den Worten: „Ja, ich bin gewillt, das zu tun“.

          Die Vereinigung der Aufsichtsräte in Deutschland (VARD), deren Mitglieder vor allem die Kapitalseite repräsentieren, will Reformen. „Wir sind für die betriebliche Mitbestimmung, aber bei der Mitbestimmung auf Aufsichtsratsebene besteht ein Renovierungsstau“, sagt VARD-Vorstandsvorsitzender Peter Dehnen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Es sei der gemeinsamen Sache – einer guten Unternehmensführung (Corporate Governance) – förderlich, wenn die Gewerkschaften sich einem konstruktiven Dialog öffneten. „Mitbestimmung auf der Ebene des Aufsichtsrates darf in Zeiten digitaler Transformation kein Tabuthema sein.“

          Kodex lässt Mitbestimmungsfragen außen vor

          Weil das Wirtschaftsleben immer schneller werde, stelle die Entscheidungsfindung immer höhere Anforderungen. Dehnen will kleinere Gremien: „Die Zukunft des Aufsichtsrats zeigt deutlich in eine Richtung: Das Gremium besteht aus einer kleinen Zahl unabhängiger Mitglieder, die mit modernen technischen Hilfsmitteln die Geschäftsleitung effektiv überwachen.“ Auch jeder Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sei dem Wohl des ganzen Unternehmens verpflichtet. „Auch wenn der Deutsche Corporate Governance Kodex – bewusst und politisch gewollt – das Thema Mitbestimmung ausgeklammert hat, heißt das nicht, dass man darüber nicht kontrovers diskutieren dürfte.“

          Peter Dehnen, Vorsitzender der Vereinigung der Aufsichtsräte in Deutschland, spricht sich für Reformen in der Mitbestimmung aus.

          Die Regierungskommission für den Kodex unter dem neuen Vorsitz des Wirtschaftsprüfers und ehemaligen KPMG-Vorstandssprechers Rolf Nonnenmacher arbeitet ständig an Regeländerungen. Der Kodex soll auch das Vertrauen internationaler Anleger in börsennotierte Unternehmen in Deutschland fördern und die Regeln festlegen, wer wann über was zu entscheiden hat. In der Mitbestimmung bleibt er unkonkret. Auf Anfrage heißt es bei der Kommission, es gebe die Aussage der Politik, der Kodex habe sich damit nicht grundsätzlich auseinanderzusetzen.

          Arbeitnehmervertreter sollten aus den Unternehmen kommen

          Christian Strenger, einer der bekanntesten Fachleute in Fragen guter Unternehmensführung, propagiert ebenfalls kleinere Aufsichtsratsgremien. „Die Rechtsform der europäischen SE mit einem Aufsichtsrat von zwölf Mitgliedern stellt auch für große Gesellschaften eine vernünftige Größe dar und hat sich bei Unternehmen wie Allianz und BASF bewährt.“ Sinnvoll erscheine zudem die Regelung in Österreich, wo die Arbeitnehmervertreter aus dem Unternehmen kommen müssten und dabei auch die Eingaben der Gewerkschaften verträten. Zur Mitbestimmung sagt Strenger: „Die Erfahrung zeigt, dass die Zusammenarbeit im Aufsichtsrat mühselig werden kann, wenn die Firma eine schwache Phase durchläuft und die Arbeitnehmer langjährige Errungenschaften bewahren wollen.“

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