Bekommt die Cum-ex-Chefanklägerin einen „Aufpasser“?
- -Aktualisiert am
Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach Bild: Domenic Driessen
NRW-Justizminister Benjamin Limbach will die wichtigste Anklagebehörde für den Cum-ex-Skandal umbauen. Kritiker werfen ihm die „Entmachtung“ von Chefaufklärerin Anne Brorhilker vor.
Vielen laufenden Ermittlungsverfahren stehen bislang zu wenige Anklagen und abgeschlossene Strafverfahren gegenüber. Dabei hieß es im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen im Juni 2022 wörtlich: „Straftaten wie Cum-ex/Cum-cum werden wir entschlossen bekämpfen und aufklären.“ Nun, knapp 15 Monate später, wächst die Kritik an der federführenden Staatsanwaltschaft Köln. Hinzu kommt, dass Benjamin Limbach, grüner Justizminister in Düsseldorf, erst vor wenigen Wochen einen Wechsel an der Spitze der Anklagebehörde vollzogen hat.
„Ich persönlich habe nie erwartet, dass es zu Anklagen am Fließband kommt“, sagte Nordrhein-Westfalens Justizminister jetzt im Gespräch mit der F.A.Z. Dafür seien die Verfahren je nach Tätergruppe viel zu unterschiedlich. Man habe Terabytes an Daten und Hunderttausende Kartons an Beweismitteln sichergestellt. „Es ist eine langfristige Aufgabe“, sagte Limbach.
Jetzt 30 Tage kostenfrei testen 2,95 € / Woche
Jetzt kostenfrei Zugang abonnieren?
