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Atomausstieg : Verfassungsrichter stärken Vattenfall den Rücken

Das Logo des Energiekonzerns Vattenfall an einem Kraftwerk. Bild: dpa

Erfolg für den Energiekonzern Vattenfall: Der finanzielle Ausgleich für den beschleunigten Atomausstieg nach Fukushima muss neu geregelt werden. Die Lage ist für die Bundesregierung heikel, zumal die Entscheidung auch RWE freut.

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          Das Bundesverfassungsgericht hat sich im langjährigen Streit über die Fehler der Bundesregierung beim Atomausstieg vor zehn Jahren abermals auf die Seite des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall gestellt. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss mahnten die Richter Ausgleichszahlungen an Vattenfall an, die die Bundesregierung noch immer nicht effektiv auf den Weg gebracht hat, obwohl Karlsruhe die Verpflichtung dazu schon in einem Grundsatzurteil vor vier Jahren festgestellt hatte. Konkret geht es um Ausgleichzahlungen für die Vattenfall-Kernkraftwerke Brunsbüttel, Krümmel und Mülheim-Kärlich.  

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung ist die mangelhafte Umsetzung der 16. Atomgesetz-Novelle aus dem Jahr 2018, die noch nicht in Kraft getreten ist. Sie soll die Ausgleichszahlungen regeln. Dabei war ein kompliziertes und zugleich sehr unbestimmtes Verfahren vorgesehen, das eine Entschädigung von Vattenfall vom Jahr 2023 an vorsieht, wenn der Atomausstieg vollendet und das letzte Kernkraftwerk vom Netz gegangen ist. Eine konkrete Summe ist darin nicht genannt, denn Vattenfall muss zuvor versuchen, sich die übrig gebliebenen Laufzeiten von der Konkurrenz abkaufen zu lassen. Nach Ansicht von Vattenfall  wählte die Bundesregierung damit ausgerechnet auch noch die Variante, die das Verfassungsgericht in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2016 schon verworfen hatte, weil der Markt nicht funktioniert. 

          Der Erste Senat des Gerichts machte in seiner Entscheidung deutlich, dass die geplanten Regelungen noch nicht einmal dazu tauglich wären, eine angemessene Entschädigung zu leisten. Zum einen seien die Voraussetzungen für Entschädigungszahlungen unklar geregelt. Zum anderen könne die bisherige Gesetzes-Novelle zu einer doppelten Kürzung der Ansprüche führen. Schließlich sei die Novelle aber auch wegen formaler Mängel bisher nicht in Kraft getreten. Es fehle an der verbindlichen Genehmigung der Regelung durch die EU-Kommission, so die Begründung. Der Gesetzgeber habe damit seine Pflicht noch nicht erfüllt, bis zum 30. Juni 2018 eine Neuregelung zu schaffen. „Der Gesetzgeber ist daher im Ergebnis weiterhin zur alsbaldigen Neuregelung verpflichtet“, heißt es in dem Beschluss.  

          Vattenfall lobte die Entscheidung. „Die Novelle ist den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht einmal im Ansatz gerecht geworden, sondern hat die massiven Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Energieversorgern noch einmal verschärft“, betonte der Konzern in einer Stellungnahme. Nun müsse es „substantielle Nachbesserungen“ geben. Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagte derweil am Donnerstag zu, rasch für eine neue Regelung zu sorgen.

          „Wir werden das Urteil gründlich analysieren und zügig eine Gesetzesregelung auf den Weg bringen, die den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes gerecht wird“, sagte die SPD-Politikerin. „Die Bundesregierung respektiert selbstverständlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.“ Klar sei, dass die Entscheidung aus Karlsruhe nicht den Atomausstieg bis 2022 an sich betreffe, so Schulze. „Es geht um einen Randbereich: Regelungen für gewisse etwaige Ausgleichsansprüche der AKW-Betreiber.“

          Bisher sei kein Geld geflossen

          Die Lage ist für die Bundesregierung heikel, denn zusätzlich zu den Streitigkeiten in Karlsruhe berät in Washington schon seit Jahren auch ein internationales Schiedsgericht über eine Klage von Vattenfall gegen Deutschland. Das Unternehmen fordert dort einen Schadensersatz in Höhe von 5,7 Milliarden Euro inklusive Zinsen.  

          Zudem sieht der Essener Energiekonzern RWE seinen Anspruch auf Entschädigungen für die vorzeitige Abschaltung seiner Atomkraftwerke durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestärkt, auch wenn er nach eigenen Angaben an dem Verfahren nicht beteiligt gewesen ist. „Nach erster Einschätzung wird sich unsere Rechtsposition definitiv nicht verschlechtern“, sagte RWE-Finanzvorstand Markus Krebber am Donnerstag. Die Entscheidung müsse aber noch genau geprüft werden.

          RWE erwarte als Entschädigung für nicht mehr nutzbare Reststrommengen seiner Atomkraftwerke ungefähr einen „mittleren dreistelligen Millionen-Euro-Betrag“, sagte Krebber. „Daran hat sich auch heute nichts geändert.“ Bisher sei kein Geld geflossen. Das sei erst nach dem Atomausstieg vorgesehen.

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