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F.A.Z. Exklusiv : Wachsender Unmut über ARD und ZDF

Insgesamt 270 Millionen Euro weniger will das ZDF zwischen 2021 und 2028 ausgeben. Bild: Picture-Alliance

Ein Bericht der Finanzkommission sorgt für neue Diskussionen zur Reform von ARD und ZDF. Die Forderungen nach einer Neudefinition des Auftrages werden immer lauter.

          Nachdem die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (Kef) in einem Entwurf ihres 21. Berichtes ermittelt hat, dass der angemeldete Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die Jahre 2017 bis 2020 um mehr als 750 Millionen Euro zu hoch sei, entfacht sich die Diskussion um Reformbereitschaft und zukünftige Ausstattung von ARD und ZDF.

          Michael Ashelm

          Redakteur in der Wirtschaft.

          „Bei allem Verständnis für den Erfolg und die Qualität des dualen Systems: Die öffentlich-rechtlichen Angebote greifen massiv in den Markt ein. Es wäre ein fataler Rückschluss, diese Angebote auszuweiten, weil anscheinend das Geld ja da ist. Der Finanzbedarf muss dem Auftrag folgen und nicht umgekehrt“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) sowie Geschäftsführer des Nachrichtensenders n-tv, Hans Demmel, dieser Zeitung. Es sei mittlerweile unumstritten, dass die Medienpolitik den Auftrag von ARD und ZDF neu und zeitgemäß definieren müsse. Dabei sei zu berücksichtigen, dass es eine Vielzahl privater Angebote gibt, die nicht zwangsfinanziert würden.

          FDP fordert Neudefinition des Auftrages

          Die FDP kritisiert ebenfalls Forderungen, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen und will im Gegenteil eine Absenkung der Beitragshöhe. „Die Gebührenzahler sollten keine Doppelstrukturen finanzieren, wie sie bei 60 eigenständigen Hörfunkprogrammen unvermeidbar und bei sich ähnelnden Sendungen im Fernsehen offenkundig sind“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der F.A.Z. „Die FDP möchte erreichen, dass der Rundfunkbeitrag nicht nur stabil bleibt, sondern mittelfristig auch auf die Hälfte gesenkt werden kann.“

          Ihre Partei wolle eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung. Innerhalb der ARD war vorgeschlagen worden, dass der Rundfunkbeitrag in Zukunft garantiert und kontinuierlich steigen solle.

          Der CDU-Landesminister und Medienpolitiker Rainer Robra, der sich als Verfechter einer tiefgreifenden Reform der öffentlich-rechtlichen Sender gezeigt hat, drängt ebenfalls gegenüber dieser Zeitung auf eine Umkehr. Die Kef habe viele in den Rundfunkanstalten wachgerüttelt. „Intendanten und Gremien der Sender müssten sich inzwischen der Gefahr bewusst sein, dass am Ende die finanzielle Basis der Anstalten erschüttert wird, wenn nicht gravierende Veränderungen stattfinden“, sagte der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt.

          Es zeige sich in den Zahlen die Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben. Die Rücklagen sicherten die Handlungsfähigkeit der Anstalten, sie würden aber bald aufgezehrt sein. „Der Handlungsbedarf ist deshalb groß und wird sich nicht in Wohlgefallen auflösen.“ Zugleich könne es zum Ausgleich keinen Automatismus des Beitragszuwachses in neue Höhen geben. „Ich kann den Sendeanstalten nur raten, die Anmeldung der Beiträge für die nächste Beitragsperiode sehr zurückhaltend zu gestalten.“

          Kef fordert Einsparungen

          Aus ihren Berechnungen hat die Kef die Schlussfolge gezogen, dass für eine Änderung des Rundfunkbeitrages bis einschließlich des Jahres 2020 „keine Notwendigkeit“ bestehe, wie in dem nichtöffentlichen Papier zu lesen ist. Am Dienstag kam es in Mainz zu Beratungen der Vertreter der Landesregierungen und Sender mit der Kef. Danach können noch Änderungen im Bericht folgen, jedoch war es bisher unüblich, dass die Finanzkommission von ihren Positionen deutlich abgerückt ist.

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          Im aktuellen Budgetabgleich bemängelt die Kef, dass die beiden Sender den geplanten Aufwand für die betriebliche Altersversorgung „überschreiten“ und zugleich vorgesehene Investitionen verschieben würden. Eingefordert wird zudem eine effektivere Personalplanung. Ohne diese würde eine Optimierung von Strukturen „kaum möglich“ sein. Die Kommission erwarte, „dass die Anstalten ihre Anstrengungen verstärken, ihre Leistungserstellung wirtschaftlich und sparsam zu führen“. Die Kef hatte im April 2016 den Ministerpräsidenten vorgeschlagen, den monatlichen Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro auf 17,20 Euro abzusenken. Dem waren die Länderchefs nicht gefolgt. Der Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandfunk beläuft sich derzeit auf 8,1 Milliarden Euro im Jahr. Die Sender hatten den Ländern zuletzt Beträge genannt, die zukünftig eingespart werden sollen. Zwischen 2021 und 2028 will das ZDF 270 Millionen Euro weniger ausgeben, die ARD 951 Millionen (plus eine Milliarde Euro weniger für Renten). Einnehmen würden die Anstalten in diesem Zeitraum mindestens 64 Milliarden Euro.

          Robra argumentiert noch weitergehend. In mehreren Ländern Europas werde derzeit über die Zukunft und die finanzielle Ausstattung der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Medien diskutiert. In der Schweiz gebe es einen Volksentscheid über die mögliche Abschaffung. In Frankreich habe Präsident Macron eine entsprechende Kommission eingesetzt. „Gerade in den östlichen Bundesländern Deutschlands haben die Menschen eine hohe Preissensibilität und das Gefühl, dass ihre Lebenswirklichkeit von den Öffentlich-Rechtlichen nicht angemessen abgebildet wird.“

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