Mehr Beschäftigte, leere Kasse : Merkels Erbe auf dem Arbeitsmarkt
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Auch in der Bauindustrie gab es dank des florierenden Immobilienmarkts einen erheblichen Stellenaufbau. Bild: dpa
Am Ende der Ära Merkel gibt es deutlich weniger Arbeitslose als zur Zeit ihrer Amtsübernahme vor 16 Jahren. Arbeitgeber leiden jedoch unter vielen neuen Vorschriften und die Sozialkassen sind leer. Merkel hinterlässt ihren Nachfolgern kein leichtes Erbe.
Die Schlussabrechnung auf dem Arbeitsmarkt fällt für die Ära Merkel gut aus. Das war vor 16 Jahren nicht vorgezeichnet: Die Bundeskanzlerin hatte die Wahl 2005 vor allem gewonnen, weil die rot-grüne Schröder-Regierung die Arbeitslosigkeit nicht in den Griff bekam. Immerhin hat sie aber mit der unpopulären Agenda 2010 und Steuersenkungen wichtige Voraussetzungen für das erstaunliche Beschäftigungswunder der Merkel-Jahre geschaffen.
Sorge um die Zahl der Arbeitsplätze blieb in Merkels erster großen Koalition das bestimmende Thema. Erst nachdem der Beschäftigungseinbruch in der Finanzkrise 2008 durch Sonderkonditionen für Kurzarbeit und Subventionen schneller als erwartet überwunden war und sich die Beschäftigung fortan – getrieben von einem langen Aufschwung – günstig entwickelte, wich die Angst vor Arbeitslosigkeit der scharfen Debatte, ob Deutschlands Arbeitsplätze gut (bezahlt) genug seien.
Merkels Antwort: Mindestlohngesetze, Einschränkung der Zeitarbeit und viele andere neue Vorgaben zulasten der Arbeitgeber. Mit dem Virus kam im Vorjahr die Arbeitsplatz-Sorge zurück. Wie in der Finanzkrise ist es Merkels letzter Koalition mit Subventionen gelungen, die Beschäftigung pünktlich zu stabilisieren – und sie damit aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Ein Anknüpfen an den – mittlerweile auch von der Demographie unterstützten – Vollbeschäftigungskurs vor der Pandemie scheint möglich.
Ob das wirklich gelingt, weiß man aber erst, wenn die enormen Krisenhilfen auch zugunsten der Kurzarbeit die Lage nicht mehr weichzeichnen. Manches deutet darauf, dass etwa die Autokonzerne derzeit froh sind, die bis Ende des Jahres verlängerten überaus günstigen Sonderkonditionen der Kurzarbeit nun einfach zur Überbrückung von Lieferengpässen nutzen zu können, die nicht in erster Linie Folge der Pandemie sind.
Merkel hinterlässt den Arbeitsmarkt, gemessen an der Beschäftigung, zwar viel besser als sie ihn vorgefunden hat. Mit den Nebenwirkungen ihrer Politik – viele neue Vorschriften für Arbeitgeber und leere (Sozial)kassen – hinterlässt sie ihren Nachfolgern aber kein leichtes Erbe.
