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Urteil des Arbeitsgerichts : Daimler-Betriebsrat falsch gewählt

Die Betriebsratswahl in der Zentrale der Daimler AG in Stuttgart ist vom Arbeitsgericht für unwirksam erklärt worden. Bild: dpa

Bei der Wahl in der Stuttgarter Zentrale waren Mitarbeiter aus zwei anderen Standorten dabei. Doch die gehörten nicht zum Betrieb, so das Arbeitsgericht. Das Urteil dürfte auch andere Konzerne aufhorchen lassen.

          Die Betriebsratswahl in der Zentrale der Daimler AG in Stuttgart vor einem Jahr ist vom Arbeitsgericht für unwirksam erklärt worden. Daimler habe für den 41 Mitglieder zählenden Betriebsrat der Zentrale insgesamt 17.000 Mitarbeiter aufgerufen, darunter auch Mitarbeiter aus dem hundert Kilometer entfernten Gernsbach und aus Berlin (600 Kilometer).

          Susanne Preuß

          Wirtschaftskorrespondentin in Stuttgart.

          Mit dieser Verkennung des Betriebsbegriffs habe der Konzern gegen wesentliche Wahlvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes verstoßen, urteilte die Kammer unter dem Vorsitz von Michael Büchele, dem Vizepräsidenten des Stuttgarter Arbeitsgerichts. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Aktenzeichen 21 BV 62/18). Bei Daimler wird über eine Beschwerde beim Landesarbeitsgericht erst entschieden, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, müsste die Wahl wiederholt werden.

          „Selbständige betriebsratsfähige Einheiten“

          Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart dürfte von vielen Konzernen aufmerksam beobachtet werden. Bei den einbezogenen Einheiten geht es um zehn Mitarbeiter in Berlin, die im Bereich der Lobbyarbeit tätig sind, und um 26 Beschäftigte eines Schulungszentrums in Gernsbach.

          Beides sind nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts aber „selbständige betriebsratsfähige Einheiten“. Nach Sinn und Zweck des Betriebsverfassungsgesetzes sei eine effektive Betreuung der Mitarbeiter durch die große Entfernung zur Zentrale nicht möglich – auch nicht durch die Möglichkeit von Videokonferenzen oder dergleichen. Die Tatsache, dass sich kein Mitarbeiter dieser Einheiten zur Wahl gestellt habe und die Wahlbeteiligung mit sechs Stimmen sehr gering gewesen sei, spreche dafür, dass sich die Mitarbeiter nicht durch den Betriebsrat in Stuttgart repräsentiert sähen, so die Argumentation des Gerichts.

          Die Anfechtung der Wahl war von fünf Mitarbeitern ausgegangen, die auf unterschiedlichen Listen für den Betriebsrat kandidiert hatten, aber nicht gewählt worden waren. Sie hatten andere Gründe für die Anfechtung geltend gemacht; unter anderem monierten sie die Zusammenfassung verschiedener Stuttgarter Betriebsteile zur „Zentrale“. Dieser Argumentation folgte das Arbeitsgericht aber nicht.

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