https://www.faz.net/-gqe-8kwom

EU-Entscheidung : Apple muss bis zu 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen

  • Aktualisiert am

Ein Apple-Store in New York Bild: Picture-Alliance

Rekordforderung gegen einen Weltkonzern: Die EU-Kommission zwingt Irland, 13 Milliarden Euro Steuern von Apple einzuziehen. So hoch seien unrechtmäßig gewährte Steuervergünstigungen. Das Land will das Votum nicht hinnehmen.

          2 Min.

          Apple hat nach einer Entscheidung der EU-Kommission unerlaubte Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro in Irland erhalten. Das teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel mit. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 nun samt Zinsen zurückfordern.

          „Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen“, sagte Vestager.

          2003 habe der Konzern nur einen effektiven Steuersatz von einem Prozent gezahlt. „Bis 2014 ging dieser Steuersatz weiter auf 0,005 Prozent zurück", sagte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. „Wenn mein Steuersatz bei 0,005 Prozent läge, würde ich mich fragen, ob meine Steuererklärung korrekt ist."

          Nach den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig. Die Brüsseler Behörde hatte seit 2014 die Steuervereinbarungen Irlands mit dem amerikanischen Unternehmen genau unter die Lupe genommen.

          Irland: Keine unerlaubten Beihilfen

          Die irische Regierung hat derweil der Entscheidung der EU-Kommission widersprochen. „Irland hat Apple keine Steuervorteile gewährt“, hieß es in einer Stellungnahme der irischen Regierung am Dienstag. Sämtliche fällige Steuern seien bezahlt worden und es seien keine unerlaubten staatlichen Beihilfen gewährt worden.

          Der Bescheid der Brüsseler Behörde solle nun im Detail geprüft werden, um einen gerichtlichen Einspruch vorzubereiten, erklärte die irische Regierung. „Es ist nicht angebracht, dass EU-Beihilfevorschriften in dieser beispiellosen Art und Weise genutzt werden“, hieß es weiter. Steuern seien Sache der einzelnen EU-Staaten.

          APPLE

          -- -- (--)
          • 1T
          • 1W
          • 3M
          • 1J
          • 3J
          • 5J
          Zur Detailansicht

          Von Apple hieß es, die Kommission versuche, „Apples Geschichte in Europa neu zu schreiben“, indem sie das irische Steuerrecht ignoriere und das weltweite Steuersystem auf den Kopf stelle. „Wir werden in Berufung gehen und sind zuversichtlich, dass die Entscheidung gekippt wird“, teilte der iPhone Konzern in einer ersten Reaktion am Dienstag mit. „Apple befolgt das Gesetz und zahlt alle fälligen Steuern, wo auch immer wir aktiv sind.“

          Der Kurs der Apple-Aktie gab derweil nach der Verkündung der Entscheidung um mehr als drei Prozent nach.

          Firmenstruktur unter der Lupe

          Die amerikanische Regierung sagte zu der Entscheidung, diese könnte Investitionen im Ausland einschränken und schade dem Geschäftsklima in Europa. Schon vor der Entscheidung hatte das amerikanische Finanzministerium kritisiert, die von der Kommission eingeleiteten Beihilfeverfahren träfen einseitig amerikanische Unternehmen träfen.

          Bei der Entscheidung der EU-Kommision geht es um die Firmenstruktur Apples in Irland. Diese stimme nicht mit der wirtschaftlichen Realität überein, so Kommissarin Vestager. Beinahe alle Gewinne der beiden Apple-Tochtergesellschaften „Apple Sales International“ und „Apple Operations Europe“ seien intern einer „Zentrale“ zugerechnet worden, diese existiere aber lediglich auf dem Papier und könne folglich nicht derartige Gewinne erwirtschaftet haben.

          Apple lässt bereits seit 1980 einen erheblichen Teil des weltweiten Geschäfts über Tochterunternehmen in Irland laufen. Apple Sales International ist der offizielle Verkäufer aus Asien eingeführter Apple-Geräte in Europa, Afrika, dem Nahen Osten und Indien.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Das russische Raketenabwehrsystem S-400 wird in der Stadt Sebastopol aufgestellt.

          Rüstungstechnologie : Die Türkei träumt den Waffentraum

          Ankara will in der Rüstungstechnologie unabhängig werden – und schafft aus diesem Grund ein russisches Raketenabwehrsystem an. Koppelt sich der bisherige Verbündete von der Nato ab?

          100-Prozent-Quote : Die Dramaturgen der Klimawende

          Fakten, Fakten, Fakten: Mehr Klimawissen gab es nie, mehr Einigkeit auch nicht. Und doch zeigt Madrid: Die Lösung der Klimakrise bleibt für die meisten höhere Mathematik – mit einer Unbekannten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.