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Steuerstreit mit Apple : „Die EU-Kommission sollte sich schämen“

  • Aktualisiert am

Apple-Store in New York Bild: AP

Apple legt Berufung gegen die Steuernachforderung der EU-Kommission von 13 Milliarden Euro ein. Der Finanzchef des Unternehmens macht der Brüsseler Behörde schwere Vorwürfe.

          Der Elektronikkonzern Apple hat Berufung gegen die Forderung der Europäischen Kommission eingelegt, mehr als 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzuzahlen. Das berichtete die Tageszeitung „Die Welt“ am Montag unter Berufung auf das Unternehmen.

          Apple-Finanzchef Luca Maestri warf EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor, eine politische Agenda zu verfolgen. „Was die Kommission hier macht, ist eine Schande für europäische Bürger, sie sollte sich schämen“, sagte Maestri dem Blatt. Schon nach der Entscheidung im Spätsommer hatte Apple-Chef die Forderung als „politischen Mist“ kritisiert. Der Schaden am Ende werde groß sein für das europäische Wirtschaftsklima, sagte Maestri. Apple sei „der größte Steuerzahler der Welt“ und habe „auch in Irland alle unsere Steuern gezahlt“.

          Irland wehrt sich gegen Entscheidung

          Die Kommission hatte nach jahrelanger Prüfung entschieden, dass die Steuer-Vereinbarungen von Apple in Irland eine illegale staatliche Beihilfe darstellen. Deswegen sollen rund 13 Milliarden Euro plus Zinsen nachgezahlt werden. Sowohl Apple als auch Irland hatten Widerstand dagegen angekündigt, jetzt zieht der Konzern den Angaben zufolge vor das Gericht der Europäischen Union. Irland warf der EU-Kommission in einer Stellungnahme für das Gericht eine rechtswidrige Überschreitung ihrer Kompetenzen vor.

          Mit der von Apple geforderten Steuernachzahlung habe die Kommission „in die nationale Steuerhoheit“ Irlands eingegriffen und versucht, „die irischen Steuerregeln umzuschreiben“, heißt es in der Mitteilung des Finanzministeriums in Dublin, die am Montag beim Gericht der Europäischen Union eingereicht werden soll.

          Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen. Durch eine Vereinbarung mit der irischen Regierung vermied der amerikanische Konzern laut Kommission die Besteuerung von nahezu sämtlichen Gewinnen, die das Unternehmen durch den Verkauf seiner Produkte im gesamten EU-Binnenmarkt erwirtschaftete.

          Apple argumentiert, das Geld müsse in den Vereinigten Staaten versteuert werden und sei nur zwischenzeitlich in Irland geparkt. Amerikanische Unternehmen müssen auf Auslandsgewinne bei der Einfuhr ins Heimatland 35 Prozent Steuern zahlen – können das Geld aber auch im Ausland lassen. Apple und andere Konzerne pochen auf eine Steuerreform, die die Belastung absenkt. „Wir bringen unsere Gewinne zurück in die Vereinigten Staaten, wenn die Steuerquote vernünftiger ist“, sagte Maestri der „Welt“.

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