https://www.faz.net/-gqe-9hy1t

Gespräch mit Grünen-Chef : Hofreiter gegen Pofalla als Bahnchef

Ronald Pofalla, ehemaliger Kanzleramtsminister und Vorstand Infrastruktur der Deutsche Bahn AG Bild: dpa

Braucht die Bahn einen neuen Chef, um endlich wieder zuverlässig zu werden? Verkehrsminister Scheuer drückt sich vor einer klaren Antwort, Grünen-Chef Hofreiter sagt zumindest schon mal, wen er nicht will.

          Die Deutsche Bahn ist wegen der vielen Verspätungen, Zugausfälle und sonstigen Störungen im System unter enormen Druck geraten. Konzernchef Richard Lutz und seine Vorstandskollegen müssen über die Feiertage an dem Konzept feilen, mit dem sie im Januar im Bundesverkehrsministerium antreten wollen. Zwei Termine sind vereinbart.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Thiemo Heeg

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Den Ton hat das Ministerium schon im Vorfeld angeschlagen; er ist scharf. Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU), der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, hatte sich in dieser Woche höchst unzufrieden mit der Leistung des staatseigenen Konzerns und seines Managements gezeigt und eine „Neustrukturierung“ gefordert. Sein Chef, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), legte nun kurz vor Weihnachten nach: „Wir brauchen eine Bürgerbahn, die den Namen verdient – nämlich, dass wir pünktlicher werden, dass wir besseren Service anbieten.“ Die Qualität beim Bahnfahren müsse im neuen Jahr schnellstens steigen. Es gebe Zeitdruck. Das Management um Bahnchef Lutz nahm Scheuer in die Pflicht: „Das ist eine riesige Aufgabenstellung für die Spitze der Bahn.“

          Während also die Regierung den politischen Druck auf das Unternehmen erhöht, kommt aus der Opposition Kritik an der Bundesregierung. „Es ist absurd, wenn Ferlemann und Scheuer nun so tun, als sei das alles überraschend und neu“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter im Gespräch mit der F.A.Z. Ferlemann sei schließlich schon seit 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium. Es sei seit vielen Jahren bekannt, dass der Bund zu wenig Geld in die Bahn investiere. Unklar sei nur gewesen, „wann das alles wieder hochkommt“. „Die Bundesregierung macht es sich zu einfach, wenn sie jetzt die Schuld auf die Bahn abschiebt, auf den Vorstand und das mittlere Management, das als Lehmschicht diffamiert wird. Die Bundesregierung muss jetzt ihre eigenen Hausaufgaben erledigen: Das heißt, sie muss die Schiene finanziell besser ausstatten und die Zersplitterung des Konzerns beheben“, sagte Hofreiter.

          Mehr Geld und klare Ziele

          Als ersten Schritt forderte er die Zusammenlegung der Tochtergesellschaften DB Netz, DB Station & Service, DB Energie sowie DB Immobilien zu einer „starken DB Infrastruktur“. Es sei ein unhaltbarer Zustand, wenn etwa zur Reparatur eines Haltepunkts Vertreter aller dieser Gesellschaften mit unterschiedlichen Interessen kämen und am Ende niemand mehr wisse, wie die Sache geplant werden solle. Die neue DB Infrastruktur müsse in regionalen Einheiten arbeiten, schlug der Grünen-Politiker vor. „Wir brauchen das Modell der Autobahnmeistereien für die Schiene – mit klaren örtlichen Verantwortlichkeiten.“

          Ein zweiter Schritt könne die Herauslösung der Infrastruktur sein, die sogenannte Trennung von Netz und Betrieb, der dann eine Einheit namens DB Transport sein könnte. „Dafür sind wir weiterhin“, sagte Hofreiter. „Aber zunächst muss man die Zersplitterung beenden.“ Überdies braucht die Bahn nach Hofreiters Ansicht mehr Geld für den Netzunterhalt und die Beseitigung von Engpässen, denn diese seien eine Hauptursache für die vielen Verspätungen. „Der Bund muss sich hier noch mehr engagieren. Er sollte der Bahn die rund 5 Milliarden Euro geben, die der Vorstand in seiner ,Agenda für eine bessere Bahn‘ gerade als zusätzlich notwendig identifiziert hat“, sagte Hofreiter. Außerdem müsse der Bund einen „Zielfahrplan“ nach Schweizer Vorbild aufstellen, als Planungsgrundlage für Bauprojekte.

          Scheuer laviert

          Der Bund solle sich überlegen, welche Qualitätsstandards ihm wichtig seien für die Kapazitäten im Netz, die Anbindung von Städten, für die Reisegeschwindigkeit, für Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit. „Der Bund muss sagen, wohin er mit der Bahn will.“ Die Zersplitterung des Konzerns sei auch auf betrieblicher Seite eine Ursache für den schlechten Auftritt. Hofreiter zeigte sich skeptisch, ob es dem Vorstand um Lutz gelinge, das Ruder schnell herumzureißen: „Aus meiner Sicht gibt es im Vorstand zu wenige, die wissen, wie das System Bahn funktioniert.“ Hofreiter hält es deshalb auch nicht für sinnvoll, Lutz an der Konzernspitze durch Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla zu ersetzen, den ehemaligen Kanzleramtschef. „Ich kann mir vorstellen, dass die CDU das will. Aber ich kann nicht erkennen, dass Herr Pofalla an der Konzernspitze der richtige wäre.“

          Verkehrsminister Scheuer drückte sich demgegenüber um die Frage herum, ob er noch Vertrauen in die Bahnführung habe. „Mir wurde glaubwürdig ein Konzept vorgelegt, mit dem man intensiv für Verbesserungen sorgen will. Hier schnellstens zu Ergebnissen zu kommen, darauf liegt nachdrücklich mein Blick“, sagte er nur.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Streit mit Frankreich um Weber : AKK gibt nicht nach

          Kramp-Karrenbauer bleibt dabei: Weber soll neuer Kommissionspräsident werden. Das macht sie ausgerechnet in Paris deutlich. Zudem verlangt sie von den Grünen in der Außenpolitik einen klareren Kurs.
          Will ihren WM Titel von 2018 verteidigen: Kickboxerin Marie Lang

          FAZ Plus Artikel: Kickbox-Weltmeisterin Lang : Vom Küken zur Kriegerin

          Als Marie Lang zum Kickboxem kam, war sie ein „megaschüchterner Teenie“ – immer in der Opferrolle, wenn sie in der Disco einer begrapscht hat. Dank ihres Sports und ihres Trainers ist sie nun stark. Nur eines ist geblieben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.