Anteilsverkauf : Half Ex-Staatsminister von Klaeden Daimler in Sachen EADS?
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Eckart von Klaeden Bild: dpa
Daimler bestreitet, dass Eckart von Klaeden an einem milliardenschweren Geschäft mit dem Bund beteiligt war. Ein Zeitungsbericht legt das Gegenteil nahe: Es habe zeitnah viele Treffen mit einem Goldman-Banker gegeben.
Die Diskussion um den Wechsel Eckart von Klaedens vom Kanzleramt zum Automobil-Hersteller Daimler geht weiter: Daimler wies an diesem Sonntag einen brisanten Bericht das Magazins „Spiegel“ zurück. In diesem wird nahegelegt, Klaeden habe dem Autokonzern geholfen, dessen Anteile an dem Luftfahrtunternehmen Airbus (vormals EADS) an den Bund zu verkaufen. Vor rund einem Jahr hatte die staatliche KfW-Bankengruppe einen Teil der letzten Anteile von Daimler und eines Konsortiums an Airbus für geschätzte 1,6 Milliarden Euro übernommen.
Von Klaeden ist wegen der Kritik an seinem direkten Wechsel vom Kanzleramt auf den Cheflobbyisten-Posten des Daimler-Konzerns schon aus dem CDU-Parteipräsidium zurückgetreten. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsannahme.
Von Klaeden sei „an den gesamten Gesprächen mit der Bundesregierung“ zur Verringerung der Daimler-Anteile an dem Rüstungs- und Flugzeugbauer EADS zu keinem Zeitpunkt beteiligt gewesen, teilte Daimler nun in Stuttgart mit. „Es gab seitens der Daimler AG auch keine Versuche, dazu direkt oder indirekt mit Eckart von Klaeden Kontakt aufzunehmen.“
Treffen mit Goldman und EADS
Der „Spiegel“ berichtet, dass sich von Klaeden in den Jahren 2009 bis 2012 mehr als 20 Mal mit dem Goldman Sachs-Banker Christoph Brand getroffen habe. Die Bank war 2012 und 2013 als eine von mehreren Instituten damit beauftragt gewesen, den Anteilsverkauf abzuwickeln. Als Staatsminister hatte von Klaeden Unterlagen über den Vorgang bekommen. „Er hat interne Vorlagen der zuständigen Abteilung des Bundeskanzleramtes erhalten, die einen Sachstand zum Verkauf der EADS-Anteile der Daimler AG an die KfW enthalten“, heißt es laut „Spiegel“ in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Lisa Paus. Insgesamt soll der CDU-Politiker demnach 18 Vorlagen in der Zeit vom 17. August 2010 bis zum 13. September 2012 erhalten haben.
Laut dem Bericht soll sich von Klaeden häufig kurz nach Erhalt neuer Unterlagen mit dem Goldman-Banker getroffen haben. Außerdem soll er insgesamt fünfmal mit EADS-Vertretern zusammengekommen sein. Von Klaeden und der Bank-Mitarbeiter sagten dem „Spiegel“, nie über Daimler und EADS im Zusammenhang mit den Anteilsverkäufen gesprochen zu haben.
Nach öffentlicher und interner Kritik hatte von Klaeden vor einer Woche seinen Sitz im CDU-Präsidium niedergelegt. Zunächst hatte der 47 Jahre alte von Klaeden vorgehabt, bis Ende 2014 in dem Gremium zu bleiben. Er leitet seit dem 1. November die Abteilung Politik und Außenbeziehungen bei Daimler. Zuvor war er seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt.
