https://www.faz.net/-gqe-9j7zp

Chinesischer Tech-Konzern : Amerika klagt Huawei an – China spricht von „politischer Manipulation“

  • Aktualisiert am

Der Huawei-Konzern muss sich in Amerika schon bald vor Gericht verantworten. Bild: Reuters

Amerikas Justizministerium geht in die Offensive – und stellt das chinesische Technologie-Unternehmen Huawei vor Gericht: Die Vorwürfe sind erheblich. Die Regierung in Peking ist empört.

          3 Min.

          Amerikas Justizministerium hat Anklage gegen Huawei, den größten Hersteller von Telekom-Hardware der Welt sowie mehrere seiner Tochtergesellschaften erhoben. Insgesamt handelt es sich um 13 Anklagepunkte und fast zwei Dutzend einzelne Vorwürfe. Im Zentrum steht die Tätigkeit der Huawei-Tochterfirma Skycom in Iran. In diesem Zusammenhang verlangen die Vereinigten Staaten auch offiziell die Auslieferung der in Kanada inhaftierten Finanzchefin des chinesischen Konzerns, Meng Wanzhou.

          Dem Konzern werden neben dem Unterlaufen von Sanktionen gegen Iran auch Geldwäsche, Betrug und andere Delikte im Umfang von hunderten Millionen Dollar angelastet. Unter anderem soll sich Huawei Betriebsgeheimnisse von T-Mobile illegal angeeignet haben. Dabei ging es um einen Testroboter für Mobiltelefone.

          Angespannte Beziehungen

          Möglicherweise seien durch ein solches Verhalten auch Sicherheitsbedürfnisse der Vereinigten Staaten in Gefahr, sagte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen. In Iran soll Huawei mit Skycom de facto eine Tochtergesellschaft unterhalten haben, obwohl der Konzern dies abgestritten und einen Verkauf des Unternehmens quasi vorgetäuscht habe.

          Die Anklageerhebung dürfte die ohnehin stark angespannten Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China weiter belasten. Meng war Anfang Dezember auf Betreiben der amerikanischen Justiz in Kanada festgenommen worden. Washington fordert die Auslieferung der Tochter von Konzerngründer Ren Zhengfei. Peking hat scharf gegen das Vorgehen Kanadas und der Vereinigten Staaten protestiert.

          Unterdessen hat die chinesische Regierung die erhobene Anklage scharf kritisiert. Das Industrieministerium bezeichnete den Schritt am Dienstag als unfair und unmoralisch. Das Außenministerium in Peking forderte die umgehende Aufhebung des Haftbefehls gegen die in Kanada festgesetzte Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou. China werde entschlossen die rechtmäßigen Interessen seiner Unternehmen in Ausland verteidigen, erklärte das Ministerium weiter. Unterdessen erhielt die kanadische Regierung nach Medienberichten auch offiziell ein Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten gegen Meng.

          Ein Sprecher des chinesischen Außenministerium sprach am Dienstag von „politischen Motivationen und politischen Manipulationen“ hinter den Vorwürfen. Die Vereinigten Staaten würden bereits seit einiger Zeit gegen bestimmte chinesische Unternehmen vorgehen und diese „diskreditieren“, um deren „legitime und legale Aktivitäten abzuwürgen“. Huawei selbst wies die Vorwürfe des amerikanischen Justizministeriums zurück und äußerte sich „enttäuscht“ über die Anklage.

          Der amtierende amerikanische Justizminister Matthew Whitaker sagte am Montag, der Auslieferungsantrag werde vor Auslaufen der Frist am Mittwoch eingereicht. Eine Gerichtsanhörung in Kanada ist für den 6. Februar angesetzt. Amerikas Justiz wirft Huawei, Meng und zwei Tochterunternehmen des Konzerns vor, zwischen 2007 und 2017 trotz der amerikanischer Sanktionen Geschäfte mit Iran gemacht und diese vertuscht zu haben. Meng soll dabei „wiederholt gelogen“ haben.

          Kein Verdacht gegen Peking

          Bei den anderen zehn Anklagepunkten wegen des Diebstahls von Industriegeheimnissen geht es um einen Roboter des Konzerns T-Mobile USA zum Testen von Smartphones. Huawei-Ingenieure sollen Fotos des „Tappy“ genannten Roboters gemacht, ihn vermessen und sogar ein Teil „gestohlen“ haben, wie Whitaker sagte.

          „Beide Teile der Anklage zeigen Huaweis schamloses und hartnäckiges Vorgehen, um amerikanische Unternehmen und Finanzinstitutionen auszunutzen und den freien und fairen Welthandel zu bedrohen“, sagte der Direktor der amerikanischen Bundespolizei FBI, Christopher Wray.

          Der chinesische Konzern, einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster, steht seit längerem in der Kritik. Die Vereinigten Staaten und andere Länder werfen Huawei eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen den Konzern als Gefahr für ihre Cybersicherheit.

          Amerikas Justizminister Whitaker betonte aber am Montag, in der Anklage weise nichts auf eine Verwicklung der chinesischen Regierung in die Fälle hin. China müsse aber dafür sorgen, dass sich seine Bürger und Unternehmen an das Gesetz hielten.

          Handelsminister Wilbur Ross wies darauf hin, dass die Verfolgung dieser Straftaten in keinem Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen China und den Vereinigten Staaten über den Handelskonflikt stehen. Dort soll es noch in dieser Woche in die nächste Runde gehen.

          Weitere Handelsgespräche geplant

          Am Mittwoch und Donnerstag werde eine offizielle Delegation aus China für eine Reihe von Treffen in Washington erwartet, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Amerikas Finanzminister Steven Mnuchin kündigte in Washington an, am Ende der Gespräche werde Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Vizepremier Liu He zusammenkommen. Auf amerikanischer Seite werden die Gespräche nach Angaben des Weißen Hauses vom Handelsbeauftragten Robert Lighthizer geführt. Mit dabei seien unter anderen noch Mnuchin, Handelsminister Wilbur Ross und einer der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Larry Kudlow.

          Beide Länder liefern sich seit Monaten eine erbitterte Handels-Auseinandersetzung. Die Vereinigten Staaten haben Sonderzölle auf Waren aus China im Wert von mehr als 250 Milliarden Euro erhoben. China hat mit Vergeltungszöllen reagiert. Anfang Dezember hatten sich Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping auf eine 90-tägige „Friedenszeit“ bis 1. März geeinigt. Anfang Januar war eine amerikanische Delegation zu Handelsgesprächen nach China gereist. Nun folgt die Fortsetzung in der amerikanischen Hauptstadt.

          Mnuchin sagte, das Gespräch zwischen Trump und Xi sei sehr produktiv gewesen. Auch die Diskussionen in Peking seien sehr bedeutsam gewesen. Nun sehe man den weiteren Treffen entgegen. Meine Erwartung ist, dass wir deutliche Fortschritte bei diesen Treffen machen werden“, sagte Mnuchin. Zugleich betonte er: „Das sind komplizierte Sachverhalte.“ Mit Blick auf den vereinbarten Burgfrieden von 90 Tagen sagte er, auch nach den Gesprächen in Washington blieben noch weitere 30 Tage.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Dank eines Modellprojektes darf dieser Club im baden-württembergischen Ravensburg öffnen.

          Corona in Deutschland : Mit Feierfreude in die vierte Welle

          Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen. Das liegt an mangelnder Impfbereitschaft. Auch größere Sorglosigkeit der Menschen spielt ein Rolle. Das RKI sieht eine vierte Welle heranrollen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.