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Chinesischer Tech-Konzern : Amerika klagt Huawei an – China spricht von „politischer Manipulation“

  • Aktualisiert am

Der Huawei-Konzern muss sich in Amerika schon bald vor Gericht verantworten. Bild: Reuters

Amerikas Justizministerium geht in die Offensive – und stellt das chinesische Technologie-Unternehmen Huawei vor Gericht: Die Vorwürfe sind erheblich. Die Regierung in Peking ist empört.

          Amerikas Justizministerium hat Anklage gegen Huawei, den größten Hersteller von Telekom-Hardware der Welt sowie mehrere seiner Tochtergesellschaften erhoben. Insgesamt handelt es sich um 13 Anklagepunkte und fast zwei Dutzend einzelne Vorwürfe. Im Zentrum steht die Tätigkeit der Huawei-Tochterfirma Skycom in Iran. In diesem Zusammenhang verlangen die Vereinigten Staaten auch offiziell die Auslieferung der in Kanada inhaftierten Finanzchefin des chinesischen Konzerns, Meng Wanzhou.

          Dem Konzern werden neben dem Unterlaufen von Sanktionen gegen Iran auch Geldwäsche, Betrug und andere Delikte im Umfang von hunderten Millionen Dollar angelastet. Unter anderem soll sich Huawei Betriebsgeheimnisse von T-Mobile illegal angeeignet haben. Dabei ging es um einen Testroboter für Mobiltelefone.

          Angespannte Beziehungen

          Möglicherweise seien durch ein solches Verhalten auch Sicherheitsbedürfnisse der Vereinigten Staaten in Gefahr, sagte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen. In Iran soll Huawei mit Skycom de facto eine Tochtergesellschaft unterhalten haben, obwohl der Konzern dies abgestritten und einen Verkauf des Unternehmens quasi vorgetäuscht habe.

          Die Anklageerhebung dürfte die ohnehin stark angespannten Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China weiter belasten. Meng war Anfang Dezember auf Betreiben der amerikanischen Justiz in Kanada festgenommen worden. Washington fordert die Auslieferung der Tochter von Konzerngründer Ren Zhengfei. Peking hat scharf gegen das Vorgehen Kanadas und der Vereinigten Staaten protestiert.

          Unterdessen hat die chinesische Regierung die erhobene Anklage scharf kritisiert. Das Industrieministerium bezeichnete den Schritt am Dienstag als unfair und unmoralisch. Das Außenministerium in Peking forderte die umgehende Aufhebung des Haftbefehls gegen die in Kanada festgesetzte Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou. China werde entschlossen die rechtmäßigen Interessen seiner Unternehmen in Ausland verteidigen, erklärte das Ministerium weiter. Unterdessen erhielt die kanadische Regierung nach Medienberichten auch offiziell ein Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten gegen Meng.

          Ein Sprecher des chinesischen Außenministerium sprach am Dienstag von „politischen Motivationen und politischen Manipulationen“ hinter den Vorwürfen. Die Vereinigten Staaten würden bereits seit einiger Zeit gegen bestimmte chinesische Unternehmen vorgehen und diese „diskreditieren“, um deren „legitime und legale Aktivitäten abzuwürgen“. Huawei selbst wies die Vorwürfe des amerikanischen Justizministeriums zurück und äußerte sich „enttäuscht“ über die Anklage.

          Der amtierende amerikanische Justizminister Matthew Whitaker sagte am Montag, der Auslieferungsantrag werde vor Auslaufen der Frist am Mittwoch eingereicht. Eine Gerichtsanhörung in Kanada ist für den 6. Februar angesetzt. Amerikas Justiz wirft Huawei, Meng und zwei Tochterunternehmen des Konzerns vor, zwischen 2007 und 2017 trotz der amerikanischer Sanktionen Geschäfte mit Iran gemacht und diese vertuscht zu haben. Meng soll dabei „wiederholt gelogen“ haben.

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