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Chinesischer Tech-Konzern : Amerika klagt Huawei an – China spricht von „politischer Manipulation“

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Kein Verdacht gegen Peking

Bei den anderen zehn Anklagepunkten wegen des Diebstahls von Industriegeheimnissen geht es um einen Roboter des Konzerns T-Mobile USA zum Testen von Smartphones. Huawei-Ingenieure sollen Fotos des „Tappy“ genannten Roboters gemacht, ihn vermessen und sogar ein Teil „gestohlen“ haben, wie Whitaker sagte.

„Beide Teile der Anklage zeigen Huaweis schamloses und hartnäckiges Vorgehen, um amerikanische Unternehmen und Finanzinstitutionen auszunutzen und den freien und fairen Welthandel zu bedrohen“, sagte der Direktor der amerikanischen Bundespolizei FBI, Christopher Wray.

Der chinesische Konzern, einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster, steht seit längerem in der Kritik. Die Vereinigten Staaten und andere Länder werfen Huawei eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen den Konzern als Gefahr für ihre Cybersicherheit.

Amerikas Justizminister Whitaker betonte aber am Montag, in der Anklage weise nichts auf eine Verwicklung der chinesischen Regierung in die Fälle hin. China müsse aber dafür sorgen, dass sich seine Bürger und Unternehmen an das Gesetz hielten.

Handelsminister Wilbur Ross wies darauf hin, dass die Verfolgung dieser Straftaten in keinem Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen China und den Vereinigten Staaten über den Handelskonflikt stehen. Dort soll es noch in dieser Woche in die nächste Runde gehen.

Weitere Handelsgespräche geplant

Am Mittwoch und Donnerstag werde eine offizielle Delegation aus China für eine Reihe von Treffen in Washington erwartet, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Amerikas Finanzminister Steven Mnuchin kündigte in Washington an, am Ende der Gespräche werde Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Vizepremier Liu He zusammenkommen. Auf amerikanischer Seite werden die Gespräche nach Angaben des Weißen Hauses vom Handelsbeauftragten Robert Lighthizer geführt. Mit dabei seien unter anderen noch Mnuchin, Handelsminister Wilbur Ross und einer der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Larry Kudlow.

Beide Länder liefern sich seit Monaten eine erbitterte Handels-Auseinandersetzung. Die Vereinigten Staaten haben Sonderzölle auf Waren aus China im Wert von mehr als 250 Milliarden Euro erhoben. China hat mit Vergeltungszöllen reagiert. Anfang Dezember hatten sich Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping auf eine 90-tägige „Friedenszeit“ bis 1. März geeinigt. Anfang Januar war eine amerikanische Delegation zu Handelsgesprächen nach China gereist. Nun folgt die Fortsetzung in der amerikanischen Hauptstadt.

Mnuchin sagte, das Gespräch zwischen Trump und Xi sei sehr produktiv gewesen. Auch die Diskussionen in Peking seien sehr bedeutsam gewesen. Nun sehe man den weiteren Treffen entgegen. Meine Erwartung ist, dass wir deutliche Fortschritte bei diesen Treffen machen werden“, sagte Mnuchin. Zugleich betonte er: „Das sind komplizierte Sachverhalte.“ Mit Blick auf den vereinbarten Burgfrieden von 90 Tagen sagte er, auch nach den Gesprächen in Washington blieben noch weitere 30 Tage.

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