https://www.faz.net/-gqe-t3w9

Amerika : Tabakindustrie mit spektakulärem Gerichtserfolg

  • Aktualisiert am

Entlastender Schritt für Marlboro und andere Marken Bild: AP

Die amerikanische Tabakindustrie hat eine Strafzahlung von 145 Milliarden Dollar abgewendet. Das oberste Gericht von Florida bezeichnete das Urteil einer niedrigeren Instanz als überzogen und hob es auf.

          2 Min.

          Die Zigarettenindustrie hat in den Vereinigten Staaten einen bedeutenden juristischen Sieg errungen. Floridas Oberstes Gericht bestätigte am Donnerstag (Ortszeit) das Urteil einer niedrigeren Instanz, die eine Schadenersatz-Strafe in Höhe von 145 Milliarden Dollar gegen große amerikanische Tabakfirmen widerrufen hatte. Eine derartige Strafe sei deutlich überzogen und würde die Firmen zu hart treffen, urteilten die Richter.

          Gleichzeitig bekräftigte das Gericht, daß der als „Engle gegen Liggett“ bekannt gewordenen Fall nicht den Status einer Sammelklage haben dürfe. Dennoch stehe nicht außer Frage, daß Rauchen Krebs und Herzkrankheiten verursachen könne und die Tabakindustrie „schädlich und unangemessen gefährliche Produkte“ vertreibe, hieß es weiter.

          Aktienkurse schnellen hoch

          Die seit langem erwartete Entscheidung ließ die Aktien der amerikanischen Zigarettenhersteller in die Höhe schnellen. Die Papiere der Philip-Morris-Mutter Altria zogen um mehr als fünf Prozent an. Die Titel von Reynolds American kletterten um mehr als 4,5 Prozent. Die Tabakfirmen hatten in den vergangenen Jahren für den Fall einer Niederlage hohe Rückstellungen gebildet, die jetzt frei werden.

          Hohe Rückstellungen werden frei, die Kurse steigen

          Mit der Gerichtsentscheidung wurde auch ein Hindernis für Altrias Plan aus dem Weg geräumt, die Lebensmittelsparte Kraft Foods auszugliedern. Das Altria-Management hatte wiederholt erklärt, Kraft abzuspalten, sobald eine abschließende Entscheidung im Engle-Fall getroffen sei. Der Analyst Charles Norton von Mutual Advisors Inc.'s Vice Fund erklärte, er rechne damit, daß Altria den geplanten Schritt nun spätestens im ersten Halbjahr 2007 umsetzten werde.

          Die bis dahin höchste Schadenersatzstrafe

          Vor sechs Jahren hatte ein Geschworenengericht in Miami nach einer Sammelklage die Zigarettenkonzerne zur Zahlung von 145 Milliarden Dollar für bis zu 700.000 erkrankte Raucher in Florida verdonnert. Dies war die bis dahin höchste Schadenersatzstrafe, die jemals in einem Produkthaftungsverfahren verhängt wurde und der erste Fall einer von Rauchern angestrengten Sammelklage. Eingereicht worden war die Klage von dem Kinderarzt Howard Engle.

          Zur Begründung für die hohe Strafe hatten die Richter damals erklärt, die Tabakfirmen hätten Raucher über die Gefahren der Glimmstengel getäuscht. Ein Berufungsgericht in Florida kassierte diese Entscheidung drei Jahre später und widerrief gleichzeitig den Status der Sammelklage. Die Anwälte der Raucher zogen daraufhin vor das Oberste Gericht Floridas.

          Sammelklage immer schwieriger

          „Es wird immer schwieriger, eine Sammelklage gegen Tabakfirmen durchzusetzen“, sagte Analyst Gregg Warren von Mornigstar. „Einzelklagen werden in neun von zehn Fällen von den Konzernen gewonnen.“ Norton wertete die jüngste Entscheidung ebenfalls als maßgeblichen Erfolg für die Tabakindustrie. Nun seien sehr viele rechtliche Risiken für die Branche ausgeräumt.

          Matthew Myers von der Anti-Raucher-Kampagne „Tobacco-Free Kids“ warnte jedoch vor zu großer Euphorie in der Branche. „Das Gericht hat das Urteil eines Fehlverhaltens der Tabakindustrie aufrechterhalten und damit Tausende Vertreter der Sammelklage dazu eingeladen, Einzelverfahren anzustreben“, sagte Myers. Die langwierigen Prozesse würden weiterhin ein bedeutendes Risiko für die Industrie darstellen. Neben Altria und Reynolds American gehörten auch Lorillard Tobacco und Liggett zu den angeklagten Unternehmen.

          In den nächsten Wochen wird das Urteil in einer anderen Klage gegen die Tabakindustrie erwartet, die das Justizministerium noch unter Präsident Bill Clinton eingebracht hatte. Unter der konservativen Bush-Regierung schraubte das Ministerium die ursprüngliche Forderung nach Zahlung von 280 Milliarden Dollar für Antiraucher-Programme auf zehn Milliarden Dollar zurück.

          Weitere Themen

          Amazon macht Trump verantwortlich

          Auftrag aus dem Pentagon : Amazon macht Trump verantwortlich

          Lange galt der Tech-Konzern als Favorit im Rennen um den Zuschlag des milliardenschweren Auftrags aus dem Pentagon. Ende Oktober aber hieß es, der Auftrag gehe an Microsoft. Amazon spricht vor Gericht von „unzulässigem Druck von Präsident Donald Trump“.

          Topmeldungen

          Schriftsteller Peter Handke

          Streit über Peter Handke : Groteske Geschichtsklitterung

          Heute wird Peter Handke in Stockholm der Literaturnobelpreis verliehen. Die Debatte um seine Auszeichnung zeigt, wie anfällig selbst solche Milieus für Verschwörungstheorien sind, die sich für aufgeklärt und weltoffen halten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.