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Folgen der Corona-Pandemie : Wieso Amazon nun seine Lager in Frankreich schließt

Das Amazon-lager in Bretigny-sur-Orge 25 Kilometer südlich von Paris Bild: AFP

Der Online-Riese geht gegen ein Gerichtsurteil in Frankreich vor. Eine Juristin deutet die Angelegenheit höchst politisch.

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          Nach dem aufsehenerregenden Gerichtsurteil gegen Amazon in Frankreich hat der amerikanische Online-Händler vorerst seine sechs französischen Lagerstätten geschlossen. Am Dienstag hatte ein Gericht im Pariser Vorort Nanterre dem Konzern auferlegt, nur noch Produkte des dringenden Bedarfs (Lebensmittel, Hygiene- und medizinische Produkte) zu versenden, weil Amazon den Gesundheitsschutz seiner Mitarbeiter nicht gewährleiste.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Der Konzern hat Berufung gegen den Richterspruch eingelegt, wie der Generaldirektor von Amazon Frankreich, Frédéric  Duval, am Donnerstag ankündigte. Das „mehrdeutige Urteil“ könne die französische Tochtergesellschaft des amerikanischen Konzerns nach eigenen Angaben jedoch nicht von einem auf den anderen Tag befolgen und müsse daher erst einmal eine Bestandsaufnahme vornehmen. Man werde in den kommenden Tagen ausloten, welche Produkte in die von dem Gericht autorisierten Kategorien fallen.

          „Können Sie mir sagen, ob etwa ein Haarfärbemittel, eine Nagelschere oder ein Präservativ zu Hygiene- oder medizinischen Produkten gehören?“, kritisierte der Manager. Zudem wolle Amazon so wie vom Gericht verlangt, nun die Gesundheitsrisiken systematischer und gründlicher prüfen und die Gegenmaßnahmen in engerer Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmern festlegen. Bei weiteren Verstößen hat das Gericht Amazon eine Geldstrafe von einer Million Euro am Tag angedroht.

          Täglich eine neue Atemschutzmaske

          Das Urteil gegen Amazon erfolgt in einer heiklen Zeit. Seit einem Monat leiden die knapp 67 Millionen Franzosen unter der strengen Ausgangssperre. Präsident Emmanuel Macron hatte sie gerade erst am Montagabend bis zum 11. Mai verlängert. Als er den Franzosen Mitte März die Beschränkungen auferlegte, rief er noch dazu auf, massenweise „Bücher“ zu lesen. Doch der größte Online-Bücherlieferant Frankreichs fällt jetzt aus. Buchhandlungen sind geschlossen, nur Lebensmittelanbieter haben geöffnet. Abgesehen von Einkäufen, Behördengängen, Arztbesuchen oder Fahrten zur Arbeit und zurück haben die Franzosen täglich nur das Recht auf eine Stunde Ausgang, und das nur in einem Umkreis von einem Kilometer zum Wohnort.

          Die Richter von Nanterre hatten Amazon nicht abgesprochen, Vorkehrungen zum Gesundheitsschutz getroffen zu haben. Doch diese seien unzureichend ausgefallen, und es habe an der Absprache mit dem Betriebsrat, an der Dokumentation und an der Information der Mitarbeiter gehapert. Amazon erklärte sich „perplex“ angesichts der richterlichen Bewertung. Man sei  über die von den Behörden verlangten Standards hinausgegangen, habe täglich die Temperatur von jedem Mitarbeitern am Lagereingang gemessen, zudem jedem Beschäftigten täglich eine neue Atemschutzmaske zur Verfügung gestellt.

          Immer wieder mit heftiger Kritik konfrontiert

          1,5 Millionen Masken habe Amazon in Frankreich für seine Beschäftigten besorgt. Auch für das Abstandhalten von zwei Metern habe das Unternehmen gesorgt - doppelt so viel wie das vorgeschriebene Maß, berichtete Duval. Die französischen Gesundheitsbehörden und die Arbeitsinspektion hätten die Maßnahmen überprüft und für gut befunden. Die französische Arbeitsministerin Muriel Pénicaud bestätigte am Donnerstag, dass vier von fünf Amazon-Standorte nach den Aufforderungen der Behörden den Vorschriften nachgekommen seien.

          Einige französische Rechtsexperten sehen in dem Urteil nicht nur eine streng rechtliche Bewertung. „Das ist eine Entscheidung, die mehr politisch, als juristisch ist“, sagte die Anwältin Sabrina Kemel von der Pariser Kanzlei FTMS der Wirtschaftszeitung „Les Echos“. Amazon und andere amerikanische Digitalkonzerne sehen sich in Frankreich immer wieder mit heftiger Kritik aus Kreisen der Politik und der Gewerkschaften konfrontiert, sei es in Steuerfragen oder in innerbetrieblichen Fragen.

          „Das Urteil wird leider Konsequenzen haben“

          Allgemein könnten sich die  Beschäftigten in Frankreich nun auch ermutigt fühlen, stärker von ihrem gesetzlich garantierten Rückzugsrecht vom Arbeitsplatz Gebrauch zu machen, meint die Anwältin Kemel. Dieses Recht besteht dann, wenn der Arbeitgeber am Arbeitsplatz die Gesundheit der Beschäftigten in Gefahr bringt. Der bürgerlich-konservative Oppositionspolitiker Eric Woerth hat die Regierung aufgefordert, konkrete Leitlinien für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten auszuarbeiten. „Dabei geht es auch um die juristische Sicherheit der Unternehmenschefs. Sie dürfen nicht Angst haben, sich vor Gericht wiederzufinden, wenn die Betriebe die Arbeit wieder aufnehmen“, sagte Woerth.

          Die französische Amazon-Tochtergesellschaft, die in Frankreich 10.000 Mitarbeiter beschäftigt, ist nach eigenen Worten derzeit nicht in der Lage zu sagen, wann die Lagerstätten wieder in Betrieb kommen. Vorerst würden die Beschäftigten nachhause geschickt und erhielten ihr volles Gehalt weiter. Doch die Beantragung von staatlichem Kurzarbeitergeld schließt das Unternehmen nicht aus. Die Kunden hätten mit Verzögerungen zu rechnen. Produkte, die nicht mehr aus den französischen Lagern beschafft werden, müssten nun von Standorten im Ausland kommen.

          Zudem seien „Tausende von klein- und mittelgroßen Unternehmen“, die den „Amazon Marketplace“ und dabei die Amazon-Logistik benutzen, nun von ihrer Infrastruktur abgeschnitten, bedauerte der Amazon-Manager Duval. „Das Urteil wird leider Konsequenzen für unsere Beschäftigten und für unsere Kunden haben“, sagte er.

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           Unsere Autorin: Jessica von Blazekovic

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