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Nach Razzia : Aktionäre steigern Druck auf Deutsche Bank

  • -Aktualisiert am

Trügerisches Idyll: die Deutsche Bank von ihrer grünsten Seite Bild: Max Kesberger

Der Deutschen Bank droht weiterer rechtlicher Ärger. Anteilseigner wollen eine Sonderprüfung und werfen den Vorständen Untreue vor.

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          In der Deutschen Bank reißt die Reihe der Negativmeldungen auch nach dem angekündigten Rückzug der Doppelspitze Anshu Jain und Jürgen Fitschen nicht ab. Nachdem Anfang der Woche die Staatsanwaltschaft zum wiederholten Male die Zentrale der Bank durchsuchen ließ wegen windiger Geschäfte einiger Kunden, üben nun verschiedene Aktionäre Druck auf die Bank aus. Zudem belastet ein Bafin-Bericht die Führungsspitze weiter.

          Tim  Kanning

          Redakteur in der Wirtschaft.

          So erhöht Aktionärsvertreter Klaus Nieding von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz den Druck auf den Aufsichtsratsvorsitzenden Paul Achleitner, sollte er nicht einer Sonderprüfung zustimmen. Mit ihr soll überprüft werden, ob das Kreditinstitut über genügend Rückstellungen für noch offene Rechtsverfahren verfügt. „Wir geben der Deutschen Bank mit ihrem Aufsichtsratsvorsitzenden Paul Achleitner noch bis Anfang kommender Woche Zeit, einer freiwilligen Sonderprüfung zuzustimmen“, sagte Nieding dem Magazin „Focus“ laut einer Vorabmeldung. „Reagiert die Bank bis dahin nicht, werden wir einen gerichtlichen Antrag auf Sonderprüfung stellen.“

          Nieding hatte schon auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank am 21. Mai eine Sonderprüfung beantragt, die Achleitner abgelehnt hatte und die auch nicht die nötige Unterstützung der übrigen Aktionäre fand. Schon dabei hatte Nieding angekündigt, die Prüfung notfalls gerichtlich durchzusetzen.

          Bafin übte Druck aus

          Jain und Fitschen hatten am Sonntag dem Aufsichtsrat ihren Rücktritt angeboten, aus freien Stücken, wie betont worden war. Langsam verdichten sich aber die Hinweise, dass auch die deutsche Bankenaufsicht Bafin vor dem angekündigten Rücktritt zunehmend Druck auf die Führung der Deutschen Bank ausgeübt hat, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung schon am Mittwoch berichtet hatte. So meldet der „Spiegel“, dass sowohl Jain als auch sein Vorgänger Josef Ackermann, der amtierende Personalvorstand Stephan Leithner und dessen Vorgänger Hermann-Josef Lamberti in dem Abschlussbericht der Bafin zu den Manipulationen des Referenzzinses Libor kritisiert werden.

          Zwar komme die Bafin zu dem Schluss, dass kein Vorstandsmitglied direkt in die Manipulation verwickelt gewesen sei. Sie beschreibe aber schwere Versäumnisse bei der Kontrolle von Geschäftsprozessen, in der Organisation und bei der Aufarbeitung der Affäre. Die amerikanischen und britischen Aufsichtsbehörden hatten ihre Rekordstrafe von 2,3 Milliarden Euro in der Libor-Affäre auch damit begründet, dass die Bank sie falsch informiert und die Aufklärung verzögert habe.

          Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat derweil von der Deutschen Bank die Unterlagen über den Vergleich angefordert, aufgrund dessen sie vor eineinhalb Jahren den Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch 925 Millionen Euro gezahlt hat. Zugrunde liegt die Anzeige eines Aktionärs wegen Untreue. Der Mann – ein aus Deutschland stammender Rechtsanwalt – lebt abwechselnd auf den Kanaren und in Brasilien und hat die Bank schon öfter verklagt. Sie hatte ihn daher vor Jahren von einem Detektiv beschatten lassen.

          Die Vorstände Jürgen Fitschen und Anshu Jain wollten mit der Zahlung Milliardenklagen der Kirch-Erben abwenden, die seit mehr als zehn Jahren liefen. Bis dahin hatte die Bank stets beteuert, sie sei nicht zu Schadensersatz für den Zusammenbruch des Medienkonzerns verantwortlich. Auf Kritik stieß, dass sie dann aber doch einen hohen Geldbetrag zahlte, obwohl der Bundesgerichtshof unmittelbar davor stand, über ein Rechtsmittel der Bank gegen ein für sie ungünstiges Zivilurteil des Münchner Oberlandesgerichts zu entscheiden.

          Die Aussagen von Fitschen und anderer früherer Bankmanager in jenem Milliardenprozess sind auch der Hintergrund für den Strafprozess wegen versuchten Prozessbetrugs, der derzeit vor dem Münchner Landgericht läuft. Die dortige Staatsanwältin soll der Bank mit einer Ausweitung der Strafverfolgung gedroht haben, wenn sie vor dem Bundesgerichtshof nicht klein bei gibt.

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