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Aktienrecht : Insider darf Großaktionär einweihen

  • Aktualisiert am

Rückendeckung von Aktienrechtlern: Kopper Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Hat Hilmar Kopper sein Wissen um den Rücktritt von Jürgen Schrempp vorab an die Deutsche Bank weitergegeben? Kopper bestreitet den Insiderverstoß; ein Aktienrechtler argumentiert, die Weitergabe sei „rechtlich zulässig“.

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          Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Aufsichtsratschef von Daimler-Chrysler, Hilmar Kopper, wegen eines möglichen Insidervergehens lösen bei Aktienrechtlern Stirnrunzeln aus. Die Stuttgarter Strafverfolger prüfen derzeit, ob Kopper sein Wissen um den Rücktritt des früheren Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp vorab an Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann weitergegeben hat.

          Wie aus der Deutschen Bank zu hören ist, haben am 28. Juli 2005, dem Tag des Rücktritts von Schrempp, Vorstand und Aufsichtsrat des Instituts in London getagt. Die Teilnehmer hätten zunächst die überraschende Nachricht des Rücktritts diskutiert und nach der positiven Börsenreaktion mit kräftigen Kursgewinnen der Daimler-Aktien umgehend den Verkauf von Teilen des Aktienpakets beschlossen.

          „Rechtlich zulässig“

          Kopper selbst hat den Vorwurf eines Insiderverstoßes gegenüber der F.A.Z. bestritten (siehe: Kopper bestreitet Verstoß gegen Insider-Regeln). Er stand einst selbst an der Spitze des Geldinstituts. Die Frankfurter Staatsanwälte haben zwischenzeitlich den Wunsch ihrer Stuttgarter Kollegen abgelehnt, den Fall zu übernehmen, und angekündigt, ihnen die Akten zurückzuschicken.

          Worauf die baden-württembergischen Strafverfolger ihren Verdacht gegen Kopper stützen, wollten sie auch auf Anfrage nicht erläutern. Anders als weithin angenommen wird möglicherweise nicht wegen des Paketverkaufs durch die Deutschen Bank ermittelt, sondern wegen eines Optionsgeschäfts, das die Insider-Information genutzt haben soll. Die Ermittlungen richten sich (jedenfalls bislang) nicht gegen Verantwortliche der Bank.

          Nach Ansicht von Uwe H. Schneider, Rechtswissenschaftler an der Universität Mainz und ein führender Kommentator des Wertpapierhandelsgesetzes, hätte Kopper sein Wissen aber ohnehin an Ackermann übermitteln dürfen. „Die Weitergabe von Insiderinformationen durch Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder an Aktionäre mit einer wesentlichen Beteiligung ist rechtlich zulässig“, sagte Schneider der Frankfurter Allgemeinen.

          Lebensfremd

          Dies sei kein Verstoß gegen das Gebot, alle Anteilseigner gleich zu behandeln, oder gegen das Wertpapierhandelsgesetz. Der Hochschullehrer beruft sich dabei auf den „Emittentenleitfaden“ der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), die für die Aufdeckung von Insidervergehen zuständig ist. Außerdem stützt er sich auf das Aktiengesetz und auf die Marktmißbrauchsrichtlinie der Europäischen Union.

          Wie Schneider unterstreicht, ist nur eine „unbefugte“ Weitergabe strafbar. Vorstände und Aufsichtsräte hätten aber ein berechtigtes Interesse daran, frühzeitig zu erfahren, wie sich ein Großaktionär zu wichtigen Entscheidungen stelle. In diesem Fall liege eine Verständigung im Interesse des Unternehmens. Für den Wirtschaftsrechtler gilt dies bei Daimler-Chrysler ebenso wie beispielsweise bei dem Autokonzern Porsche, der teilweise in Familienbesitz ist. „Es wäre einfach lebensfremd, wenn man das verbieten würde“, sagte Schneider.

          Nach den Neuregelungen durch das Anlegerschutzverbesserungsgesetz müsse das Unternehmen in solch einem Fall selbst entscheiden, ob es die sofortige Veröffentlichung der Information aufschieben darf. Die Börsenpflichtmeldung muß im Anschluß an die Beratung mit den wesentlichen Aktionären umgehend nachgeholt werden.

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