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Für Vorteile bei Aufträgen : Airbus soll interne Dokumente der Bundeswehr ausgenutzt haben

Auch um das Airbus-Militärflugzeug A400M gab es in der Vergangenheit schon Ärger. Bild: dpa

Mitarbeiter des Rüstungskonzerns sollen sich illegal Dokumente der Bundeswehr beschafft haben, um sich Vorteile in der Auftragsvergabe zu verschaffen. Das Bundesverteidigungsministerium kooperiert mit Staatsanwälten.

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          Mitarbeiter des Luft- und Rüstungsherstellers Airbus haben offenbar interne Pläne der Bundeswehr genutzt, um sich dadurch Vorteile in einer Ausschreibung für mehrere Millionenaufträge zu verschaffen. Gegen 17 namentlich Bekannte und Unbekannte in- und außerhalb des deutsch-französischen Konzerns werde gegenwärtig ermittelt, bestätigte die damit befasste Staatsanwaltschaft in München am Donnerstag.

          Ulrich Friese

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Nach Angaben des Verteidigungsministeriums besteht der Verdacht, dass sich Mitarbeiter oder Geschäftspartner von Airbus illegal Dokumente der Bundeswehr beschafft hätten. Dabei geht es konkret um zwei Beschaffungsprojekte, die wohl in den nächsten beiden Jahren von den Militärs in Berlin über eine formelle Ausschreibung an Unternehmen vergeben werden und deren Auftragshöhe sich jeweils in bis zu zweistelliger Millionenhöhe bewegen, bestätigten mit dem Vorgang betraute Personen der F.A.Z. Von den Vorwürfen konkret betroffen sind diverse Personen, die bei Airbus in der Kommunikation, Aufklärung und Sicherheit tätig sind.

          In diesem Geschäftsfeld mit seinen insgesamt 4000 Beschäftigten in Deutschland, Frankreich und Großbritannien werden zahlreiche Projekte für die verschlüsselte Kommunikation und den internen Datentransfer innerhalb der Streitkräfte abgewickelt.

          Papiere waren als „Verschlusssache“ deklariert

          Der dubiose Umgang ihrer Mitarbeiter mit den sensiblen Planungsdokumenten der Militärs rief die Airbus-Manager angeblich schon vor Monaten auf den Plan. Schließlich handelt es sich um Papiere, die von der Bundeswehr zuvor als „Verschlusssache“ und „nur für den Dienstgebrauch“ deklariert wurden. Nicht von ungefähr sind die begehrten Unterlagen aus dem Ministerium für die betroffenen Manager in der Rüstungsindustrie bares Geld wert.

          Die mit der Rechtstreue ihrer Belegschaft befasste Compliance-Abteilung von Airbus kam nach ihren Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass die Unterlagen nicht auf legalem Wege in den Besitz ihrer Mitarbeiter gelangt sind. Weitere Details müssten jetzt die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in München ergeben, die Airbus vor wenigen Tagen eingeschaltet hat. Dabei handelt es sich nach Auskunft des Konzerns nicht um eine Selbstanzeige: „Wir tragen vielmehr durch eine proaktive Offenlegung zur Klärung des Sachverhalts bei“, sagte ein Sprecher von Airbus in München, ohne jedoch weitere Details zu nennen. Das Verteidigungsministerium ermittelt ebenfalls.

          Die Militärs in Berlin waren am Dienstag über die Vorgänge bei Airbus informiert worden. Die Angelegenheit sorgte dort für Überraschung und wurde in Berlin sogleich als politisch brisant eingestuft. Am Mittwoch erfolgte deshalb eine schriftliche Unterrichtung der Obleute im Verteidigungsausschuss. Das Ministerium hat zudem Untersuchungen im Haus eingeleitet, um zu klären, welche Dokumente aus den Abteilungen Planung, Ausrüstung oder Cyber/IT unautorisiert weitergegeben worden sein könnten. Bislang gibt es aber keine Erkenntnisse darüber, ob neben Unterlagen, die üblicherweise im Zuge von Beschaffungen an die Hersteller weitergeben werden, weitere Dokumente unerlaubt an Airbus-Mitarbeiter gelangt sein könnten.

          Die Abteilung Recht des Ministeriums kooperiert mit der Staatsanwaltschaft

          In Betracht kommt für Nachfragen auch das Beschaffungsamt in Koblenz (BAAINBw), das Ausschreibungen und Beschaffungen normalerweise durchführt. Solange es keine weiteren Anhaltspunkte für möglicherweise kriminelle Handlungen und Anlässe für besondere interne Ermittlungen gibt, ist die zuständige Abteilung Recht mit dem Vorgang befasst, die wiederum kooperiere mit der Münchner Staatsanwaltschaft, hieß es aus dem Ministerium in Berlin.

          Airbus arbeite in seiner laufenden internen Prüfung mit externen Rechtsanwälten zusammen und unterstütze die Behörden bei der Aufklärung. Mehr als zehn Angestellte des Konzerns sind schon freigestellt worden. Zudem seien Akten und Computer sichergestellt worden.

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