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Airbus gegen Boeing : EU protestiert im Subventionsstreit

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Airbus gegen Boeing: Die WTO hat in 70 Prozent der strittigen Fälle zugunsten von Airbus entschieden Bild: AFP

Airbus soll illegal Milliardenbeihilfen erhalten haben. Doch gegen diesen Entscheid der Welthandelsorganisation legt die Europäische Union nun Einspruch ein. Damit zieht sich der Streit mit den Vereinigten Staaten und dem Airbus-Rivalen Boeing weiter hin.

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          Der europäischen Flugzeugbauer Airbus soll illegale Subventionen erhalten haben, hat die Welthandelsorganisation (WTO) festgestellt. Dagegen und gegen den geforderter Stopp von Staatshilfen, protestiert nun die Europäische Union. Die EU legte an diesem Mittwoch in Genf gegen den Entscheid der WTO Einspruch ein. Damit wird sich der Streit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten mit dem Airbus-Rivalen Boeing zumindest um einige weitere Monate hinziehen.

          Der Einspruch kam kurz vor einer Sondersitzung des WTO-Gremiums, bei der die Forderung der WTO in Kraft treten sollte. Das Treffen wurde nach dem Einspruch abgesagt. Die Sitzung war von den Vereinigten Staaten gefordert worden, um das WTO-Urteil in dem seit sechs Jahren schwelenden Streit umzusetzen. Damit würde von der EU verlangt, von der WTO als illegal eingestufte Export-Beihilfen aus Deutschland, Großbritannien und Spanien für den Airbus A380 binnen 90 Tagen zu unterbinden (siehe WTO-Urteil entzweit Amerikaner und Europäer).

          20 Milliarden staatliche Unterstützung sei eine unzulässige Exportförderung

          Die Welthandelsorganisation hatte Ende Juni in ihrem Abschlussbericht zu Airbus festgestellt, dass 20 Milliarden staatliche Unterstützung für den Airbus A380 eine unzulässige Exportförderung darstellt, und die die EU aufgefordert, illegale Exportsubventionen an die EADS-Tochtergesellschaft Airbus zu streichen. Damit hätte die EU Export-Beihilfen aus Deutschland, Großbritannien und Spanien für den Airbus A380 binnen 90 Tagen stoppen müssen. Die Union bestreitet, dass die rückzahlbaren Finanzierungshilfen Ausfuhrsubventionen sind. Die Unterstützung für Airbus wirke sich außerdem nicht negativ auf den US-Rivalen Boeing aus, erklärt die EU.

          Objekt des Anstoßes: Die europäischen Subventionen für Airbus

          Die WTO begehe hier einen rechtlichen Irrtum, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. „Diese Streitsache ist zu wichtig, um die rechtlichen Fehlinterpretationen des Panels auf sich beruhen zu lassen“, sagte er. Die EU wolle mit dem Einspruch verhindern, dass die WTO mit ihrer Auslegung in diesem einmalig komplexen Streit einen schädlichen Präzedenzfall schaffe.

          WTO-Schiedssprüche könnten den Konflikt nicht beenden

          Ein Ende im Handelsstreit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über Subventionen für die beiden Flugzeughersteller Airbus und Boeing scheint sich damit immer weiter in die Zukunft zu verschieben. In wenigen Wochen wird der WTO-Bericht über Zuschüsse für den amerikanischen Flugzeugbauer erwartet. Airbus setzt große Hoffnung auf diesen anstehenden Bericht. „Erst mit diesem Bericht über das Parallelverfahren zu den Boeing-Subventionen wird das notwendige Gleichgewicht für die mögliche Aufnahme von Verhandlungen ohne Vorbedingungen geschaffen“, hatte Airbus-Sprecher Rainer Ohler Ende Juni gesagt.

          Ein Anwalt von Boeing erklärte, er rechne mit einem Abschluss des Berufungsverfahrens bis Ende des Jahres. Das WTO-Urteil zur Gegenbeschwerde der EU über Subventionen für Boeing war vor Kurzem bis Mitte September verschoben worden. Die EU und EADS hatten dies scharf kritisiert, weil damit nur Airbus mitten im Wettbewerb um neue Flugzeugaufträge in einem schlechten Licht dastehen würde. Nach Einschätzung von Handelsrechtsexperten kann der Konflikt am Ende nicht durch WTO-Schiedssprüche, sondern nur durch Verhandlungen der beiden Streitparteien selbst beigelegt werden.

          Klage gegen die Vereinigten Staaten wegen milliardenschweren Subventionen

          Die Spannungen zwischen den beiden Flugzeugbauern reichen Jahrzehnte zurück. In den 1990er Jahren hatten sie sich beruhigt. Damals hatte die EU mit den Vereinigten Staaten eine Übereinkunft erzielt, wie zivile Flugzeughersteller mit Beihilfen gestützt werden können. Im Jahr 2004 zogen sich die Vereinigten Staaten aber von dem Abkommen zurück und reichte eine Klage gegen die EU ein, die kurze Zeit später dann selbst eine Klage gegen die Vereinigten Staaten wegen milliardenschweren Subventionen für den Flugzeugbauer aus Chicago eingereicht hat.


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