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„Offensichtlicher Komplott“ : EU-Kommission prüft Staatshilfen für Air Berlin

  • Aktualisiert am

Ryanair vermutet hinter dem Insolvenzantrag von Air Berlin verbotene Absprachen mit der Lufthansa. Bild: dpa

Sind die Staatshilfen für die insolvente Fluggesellschaft rechtens – oder dienen sie nur der Lufthansa? Staatssekretär Matthias Machnig widerspricht. Derweil gibt es weitere Interessenten an Teilen von Air Berlin.

          Die EU-Kommission schaut sich die Staatshilfen für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin an. „Wir stehen in dieser Angelegenheit im konstruktiven Kontakt mit Deutschland“, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag. Die Kommission sei immer bereit, mit den Mitgliedsländern Pläne in Einklang mit den EU-Regeln zu diskutieren. Staatsbeihilfen, die den Wettbewerb in Europa verzerren, sind laut EU-Recht verboten.

          Ryanair hatte zuvor mitgeteilt, gegen die Staatshilfen für Air Berlin vorzugehen und Beschwerde bei den Kartellbehörden einzulegen. „Diese künstlich erzeugte Insolvenz ist offensichtlich aufgesetzt worden, damit Lufthansa eine schuldenfreie Air Berlin übernehmen kann und dies widerspricht sämtlichen Wettbewerbsregeln von Deutschland und der EU“, teilte der Billigflieger auf seiner Homepage mit. Auch die Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen würden ignoriert. Deshalb würden Bundeskartellamt und EU-Kommission aufgefordert, umgehend Schritte zu unternehmen. Ryanair sprach von einem „offensichtlichen Komplott“ zwischen der deutschen Regierung, Lufthansa und Air Berlin.

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          Nach Angaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist die Bundeshilfe der EU-Kommission gemeldet worden. Er rechnet damit, dass das Genehmigungsverfahren „ein paar Tage“ dauert.

          Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig verteidigte hingegen das Vorgehen der Bundesregierung bei Air Berlin und wies die Vorwürfe des irischen Billigfliegers Ryanair zurück. „Klappern gehört zum Handwerk“, sagte Machnig am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf Ryanair. Ein möglicher Komplott sei eine „abwegige These“. Es werde am Ende nicht eine Airline Air Berlin komplett übernehmen. Damit würde der Wettbewerb gesichert.

          Air Berlin hatte zuvor Insolvenz angemeldet. Nun springt die Bundesregierung mit einem 150 Millionen Euro schweren Kredit der KfW ein. Sie sorgt dafür, dass die chronische defizitäre Fluggesellschaft die nächsten drei Monate überbrücken kann und die Maschinen nicht am Boden bleiben müssen. Das Geld soll bis Ende November reichen.

          Letztlich ruhen die Hoffnungen vor allem auf der Deutschen Lufthansa, die seit längerem über die Übernahme von Teilen von Air Berlin verhandelt. Auch mit der Billigfluglinie Easyjet gebe es Gespräche, sagte ein Insider. Damit sollten vor allem die Start- und Landerechte von Air Berlin auf dem Heimatflughafen in Berlin sowie in Düsseldorf gesichert werden. „Ziel war es, Ryanair draußen zu halten“, sagte der Insider.

          Machnig sagte außerdem, er halte den Überbrückungskredit der Bundesregierung für die insolvente Airline für zulässig. Zehntausende Air-Berlin-Kunden seien in der Hauptreisezeit unterwegs. Es hätte keine Kapazitäten gegeben, diese kurzfristig nach Hause zu bringen. Die Bundesregierung stehe in Kontakt zur EU.

          Ein Großteil der Beschäftigten von Air Berlin habe eine gute Perspektive, sagte Machnig. Die Landerechte und Startmöglichkeiten von Air Berlin seien „sehr attraktiv“.

          Auch der Reiseveranstalter Thomas Cook mit seiner Ferienflugtochtergesellschaft Condor bekundete Interesse an einer „aktiven Beteiligung an der Zukunft von Air Berlin“. Ein Teil der Thomas-Cook-Reiseveranstalter-Gäste werde mit Air Berlin und ihrer Tochtergesellschaft Niki in den Urlaub geflogen.

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