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Abgeblitzte Milliardärin : SPD-Fraktionschef: Kein Staatsgeld für Schaeffler

  • Aktualisiert am

Auf Staatshilfe angewiesen: Maria-Elisabeth Schaeffler Bild: Frank Röth

SPD-Fraktionschef Peter Struck lehnt Staatshilfen für den angeschlagenen fränkischen Auto-Zulieferer Schaeffler ab. Schaeffler sicherte derweil zu, eventuelle staatliche Hilfen ganz zurückzuzahlen, wie ein Sprecher der F.A.Z. sagte.

          SPD-Fraktionschef Peter Struck lehnt Staatshilfen für den angeschlagenen fränkischen Auto-Zulieferer Schaeffler ab. „Wir sind strikt gegen weitere Staatshilfen für Unternehmen, die selbstverschuldete Kreditschwierigkeiten haben. Würden wir in einem Fall nachgeben, könnten wir anderen die gleiche Hilfe nicht verweigern“, sagte Struck der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ (Samstagsausgabe).

          Der SPD-Politiker kritisierte zudem Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Es sei unglücklich, dass Glos über ein direktes Engagement des Bundes spreche. „Wenn Länder wie Niedersachsen, Baden-Württemberg oder Bayern helfen wollen, sollen sie es aus eigener Kraft tun“, sagte Struck. Zahlreiche Politiker forderten außerdem, Schaeffler-Eigentümerin Maria-Elisabeth Schaeffler solle zunächst ihr milliardenschweres Privatvermögen einbringen, bevor sie nach staatlichen Hilfen rufe.

          Schaeffler: „Werden Steuerzahler letztlich nicht belasten“

          Schaeffler hat derweil zugesichert, staatliche Hilfen ganz zurückzuzahlen. „Wir werden in den nächsten Wochen ein tragfähiges Konzept vorlegen, das den Steuerzahler letztlich nicht belasten wird“, sagte ein Sprecher der Gruppe der F.A.Z. am Freitag. Es sei „völlig klar, dass zunächst das Unternehmen selbst gefragt ist“, sagte er. Die durch die Übernahme des Autozulieferers Continental in Schieflage geratene Gruppe hat damit erstmals öffentlich eingestanden, auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein. „Es geht nur um eine zeitnahe Überbrückung“, sagte er und fügte hinzu: „Natürlich wird Schaeffler für die Unterstützung bezahlen.“

          Vertreter von Schaeffler und Continental, darunter Eigentümerin Maria-Elisabeth Schaeffler, hatten am Mittwoch mit Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) über Hilfen beraten. Glos hatte als Vorbedingung für weitere Gespräche ein tragfähiges Konzept, einen Eigenbeitrag der Eigentümer und Banken verlangt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss Staatshilfe für die Gruppe nicht aus. Vizeregierungssprecher Thomas Steg sagte, darüber werde entschieden, wenn die Konzepte vorlägen. Die Regierung erwartet das in zwei bis drei Wochen.

          Merkel setzt einen anderen Akzent als ihr Stellvertreter, SPD-Kanzlerkandidat Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD). Der äußerte sich bei einem Besuch beim Schaeffler-Konkurrenten Bosch skeptisch über eine Stützung. Damit haben sich führende Politiker aus SPD und FDP gegen Staatshilfen für Schaeffler gewandt; CDU und CSU wollen, auch unter dem Druck unionsgeführter Regierungen in Bayern und Niedersachsen, die Frage offenhalten. Sichtbar wird ein doppelter Riss: Er teilt die Koalition in Berlin und die CDU/FDP-Kabinette in München und Hannover.

          Für eine Hilfsaktion bleibt nicht viel Zeit

          Für eine Hilfsaktion bleibt wohl nicht viel Zeit. Aus dem Kreis der Banken, die selbst unter der Finanzkrise leiden, wächst dem Vernehmen nach der Druck, gegebenenfalls Teile aus Conti/Schaeffler herauszulösen und zu verwerten. Das gelte gerade für die britische Royal Bank of Scotland. Das will die Politik verhindern. Begründet wird dies mit dem überzeugenden industriepolitischen Konzept für die Fusion. Doch ist den Entscheidern bewusst, dass die Unternehmen grundsätzlich profitabel sind und damit auch - im Falle einer Zerschlagung - nicht viele Stellen verlorengehen müssten. Bevor der Staat aushilft, sollen aber andere Möglichkeiten ausgeschöpft sein: Dazu könnte ein vorübergehender Forderungsverzicht großer Kunden der Autoindustrie ebenso gehören wie Hilfen der Banken oder die Hereinnahme eines Investors.

          Aktuell wäre die Regierung zu einer staatlichen Stützung in der in Frage stehenden Milliardenhöhe gar nicht in der Lage: Der staatliche Bürgschaftsrahmen ist ausgeschöpft. Er soll mit dem Konjunkturpaket II, das der Bundestag am 13. Februar und der Bundesrat am 20. Februar beschließen sollen, erweitert werden. Dann stünden für Betriebe weitere 25 Milliarden Euro Kredite (über die KfW-Bank) und 75 Milliarden Euro für Bürgschaften zur Verfügung. Die gebührenpflichtigen Bürgschaften sichern Bankkredite ab - bis zu 90 Prozent. Zudem werden sie nur gegeben, wenn die Regierung davon ausgeht, dass sie nicht fällig werden. Noch hat die EU-Kommission der Erweiterung des Bürgschaftsrahmens nicht zugestimmt. Bis Mitte Februar soll dies geklärt sein.

          Schaeffler - erster Kandidat für den „Wirtschaftsfonds Deutschland“

          Bürgschaften werden je nach Umfang regional, auf Landesebene oder auf Bundesebene gegeben. Auf Bundesebene befindet darüber ein interministerieller Ausschuss unter Führung des Wirtschaftsministeriums. Der beriet auch über die Bürgschaft für Opel. Das Gremium wird von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC beraten.

          In besonders großen oder „speziellen“ Fällen will der Wirtschaftsminister ein neues neutrales Beratungsgremium zwischenschalten. Ein vor allem mit Managern und Gewerkschaftern besetzter Beirat soll Empfehlungen aussprechen, ob und welche Hilfen der Staat geben soll. Daran müsste sich die Politik zwar nicht halten, sie will es aber in der Regel tun. Derzeit werden Kandidaten für den Ratgeberclub gesucht. Dass Schaeffler der erste Kandidat für den Rat und den „Wirtschaftsfonds Deutschland“ - das neue Bürgschaftsprogramm - werden könnte, überrascht auch dessen Väter: An Konzerne wie Schaeffler habe man bei der Konstruktion des Hilfspakets eigentlich nicht gedacht.

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