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EuGH-Urteil : Abgas-Software in Dieselmotoren ist illegal

Abgase in Stuttgart Bild: dpa

Fünf Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals hat der Europäische Gerichtshof eine umstrittene Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Die Entscheidung betrifft ältere Diesel-Fahrzeuge und könnte den Klagen von Verbrauchern neuen Rückenwind geben.

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          In seinem langen erwarteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag die Verwendung sogenannter Abschalteinrichtungen verboten, die gezielt die Abgaswerte in Diesel-Motoren beeinflussen können. Hersteller dürfen keine Abschalteinrichtungen einbauen, mit der im Zulassungsverfahren „systematisch die Leistung des Systems“ zur Kontrolle der Emissionen verbessert wird. Den Einwand vieler Automobilhersteller, die sich bei der Verwendung auf die Vorbeugung möglicher Schäden am Motor und damit am Fahrzeug berufen, räumten die Richter aus. Die Tatsache, dass eine solche Abschalteinrichtung dazu beitrage, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern, könne ihr Vorhandensein nicht rechtfertigen, heißt es in einer Mitteilung des Gerichtshofs (Rechtssache C-693/18).

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Damit folgt der EuGH den Empfehlungen der Generalanwältin Eleanor Sharpston von Ende April dieses Jahres. Die Britin, für die es mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen des Brexit das letzte Großverfahren gewesen ist, hatte die Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen mit Diesel-Motor für grundsätzlich nicht zulässig erachtet. Ihrer Einschätzung nach rechtfertigte das Ziel der Hersteller, den Motor vor Schäden zu schützen, nicht den Einsatz einer solchen Einrichtung. Diese dürfe nur in „engen Grenzen“ ausnahmsweise genehmigt werden.

          Die Entscheidung betrifft vor allem das Zulassungsverfahren für ältere Fahrzeuge mit Diesel-Motoren. Für Neufahrzeuge gibt es ausgereiftere Testverfahren. Hier gilt mittlerweile das 2017 eingeführte WLTP-Verfahren, das den seit 1992 gültigen NEFZ-Standard abgelöst hat. Dennoch dürften Automobilhersteller vieler älterer Diesel-Modelle, die zu Millionen auf den europäischen Straßen unterwegs sind, nun vor einer Mammutaufgabe stehen. Um den nun festgestellten Verstoß gegen die EU-Verordnung aus der Welt zu schaffen, müssten die Fahrzeuge vermutlich nachgerüstet werden. Damit könnten in naher Zukunft größere Rückrufaktionen von Herstellern in den Mitgliedstaaten anstehen. Ob ein Software-Update, wie im Fall der Abgasmanipulationen am Diesel-Motor EA 189 von Volkswagen ausreichen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt fraglich.

          Welcher Automobilhersteller unmittelbar von der Entscheidung des EuGH betroffen ist, war aus der Entscheidung zunächst nicht ersichtlich. Der Gerichtshof hat das beklagte Unternehmen durchgängig mit „X“ anonymisiert. Volkswagen hat jedoch bestätigt, dass es um seine Fahrzeuge geht. In dem Ausgangsfall, einem Strafverfahren in Frankreich, hatte ein Untersuchungsrichter Zweifel, ob die VW-Fahrzeuge den Grenzwerten der EU-Verordnung entsprechen und ob die verbaute Vorrichtung überhaupt zulässig ist. Aus der Verordnung zur Typgenehmigung für Fahrzeuge nach den Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 ergibt sich ein ausdrückliches Verbot für Abschalteinrichtungen, die Emissionen unter normalen Nutzungsbedingungen verringern. Der Rechtsstreit lag von Oktober 2018 in Luxemburg.

          Technisches Gutachten belegt Verstoß

          Ein technisches Gutachten der französischen Justiz hatte ergeben, dass die Fahrzeuge im Straßenverkehr bis zu 50 Prozent weniger Stickoxide erzeugt hätten, wenn die Abgasrückführung so funktioniert hätte wie im Testbetrieb. Die Wartung der Fahrzeuge sei aufgrund der schnelleren Verschmutzung der Diesel-Motoren häufiger und kostspieliger, heißt es in dem Gutachten.

          In Deutschland ruft das Klägeranwälte von getäuschten VW-Kunden wieder auf den Plan.
          „Der Abgasskandal holt nun nahezu sämtliche namhaften Fahrzeughersteller ein. Der Automobilindustrie drohen Rekord-Rückruf- und -Klagewellen”, sagte der Rechtsanwalt Claus Goldenstein, der im Mai dieses Jahres eine Grundsatzentscheidung für einen deutschen Diesel-Fahrer vor dem Bundesgerichtshof erstritten hatte. In Deutschland sind nach früheren Angaben alleine 2,4 Millionen Fahrzeuge von Volkswagen von den Abgasmanipulationen betroffen gewesen. In Europa liegt die Zahl der betroffenen Fahrzeuge bei mehr als 8 Millionen.

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