Der deutsche Nettobeitrag zum EU-Haushalt ist abermals stark gestiegen. Im vergangenen Jahr überwies die Bundesrepublik rund 9,2 Milliarden Euro mehr nach Brüssel als sie aus den EU-Töpfen erhielt. Das geht aus dem Haushaltsbericht 2010 hervor, den die EU-Kommission am Freitag in Brüssel vorgelegt hat. Verglichen mit 2009 stieg der deutsche Nettobeitrag um mehr als 1,1 Milliarden Euro und lag damit so hoch wie noch nie seit der Jahrtausendwende.

Darin spiegelt sich auch die im Verhältnis zu anderen Mitgliedstaaten starke Erholung der deutschen Wirtschaft von der Finanzkrise. Die Höhe der nationalen Beiträge hängt weitgehend von ihrer Wirtschaftskraft ab. Inklusive der für die EU von Deutschland erhobenen Zölle und anderer Abgaben lag der deutsche Bruttobeitrag zum Budget bei 23,8 Milliarden Euro.

In der Liste der großen Nettozahler folgen hinter Deutschland Großbritannien mit einem Nettobeitrag von 5,6 Milliarden Euro, Frankreich mit 5,5 Milliarden Euro und Italien mit 4,5 Milliarden Euro. Auch ihr Nettobeitrag stieg stark an. Größter Nettoempfänger war 2009 abermals Polen, das 8,4 Milliarden Euro mehr aus den EU-Töpfen erhielt als es einzahlte. Das waren noch einmal 2 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Der jahrelang größte Nettoempfänger Griechenland erhielt mit 3,6 Milliarden Euro nur etwas mehr als 2009. Im Verhältnis zu der Wirtschaftsleistung zahlt Deutschland hinter Belgien nun den zweitgrößten Nettobeitrag. Er lag 2010 bei 0,36 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). 2009 waren es 0,33 Prozent. Belgien überwies 0,41 Prozent des BNE mehr an die EU als es bekam. Der traditionell größte BNE-Nettozahler, die Niederlande, weist indessen nur noch ein Defizit von 0,31 Prozent auf. Sie liegt damit noch hinter Schweden (0,34 Prozent) und Großbritannien (0,33). Der Briten-Rabatt auf die EU-Beitragszahlungen sank stark auf unter 3,6 Milliarden Euro.

Die Europäische Kommission veröffentlichte den Haushaltsbericht entgegen der langjährigen Praxis kurzfristig, ohne vorherige Ankündigung und ohne Pressekonferenz des zuständigen Haushaltskommissars Janusz Lewandowski. Der Kommissar sei in Polen gewesen und habe deshalb nicht für eine Pressekonferenz zu Verfügung gestanden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Die Kommission versucht sei Jahren, die Diskussion über die Nettobeiträge der Mitgliedstaaten klein zu halten. EU-Haushaltskommissar Lewandowski ließ entsprechend am Freitag in einer Pressemitteilung erklären, es sei zu einfach und irreführend, die Vorteile einer Mitgliedschaft daran zu messen, wie viel einige Staaten in den EU-Haushalt einzahlten und andere aus ihm erhielten. Andere Vorteile wie Aufträge an Privatunternehmen im Rahmen der europäischen Strukturpolitik, der Ausbau der Infrastruktur oder Fortschritte aufgrund gemeinsamer Forschung blieben dabei unberücksichtigt.

Die Kommission will deshalb in der anstehenden Debatte über die Finanzperiode 2014 bis 2020 durchsetzen, dass das Budget künftig zu einem Großteil aus eigenen Steuereinnahmen der EU finanziert wird. Die EU soll einen Anteil von 1 bis 2 Prozentpunkten der in den Staaten erhobenen Mehrwertsteuer erhalten und einen noch nicht näher bezifferten Anteil der in dieser Woche vorgeschlagenen Finanztransaktionssteuer. Die nationalen Beiträge würden stark sinken, die Zuordnung der Finanzierung des Budgets zu den Mitgliedstaaten schwieriger. Deutschland hat sich bereits strikt dagegen ausgesprochen.