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Digitale Zukunftsentwürfe : Der Milliardenpoker um das 5G-Netz

Wem soll der Mobilfunk der Zukunft gehören? Sendeanlage auf dem Fernsehturm in Düsseldorf. Bild: Edgar Schoepal

Die Vergabe der Mobilfrequenzen betrifft nicht nur die Smartphone-Nutzer – es geht um die digitale Zukunft. Nun streiten Mobilfunker und Politik über die Bedingungen für eine extrem wichtige Auktion.

          Das Kürzel 5G steht für digitale Zukunftsentwürfe. Autonom fahrende Autos, das Internet der Dinge, die Industrie 4.0, die neues Wachstum schaffen und Wohlstand sichern soll. Die Basistechnik für diese bis in die Facetten digital verwobene Welt bildet 5G, der Mobilfunk der nächsten Generation. Die Netze werden unglaubliche Datenfluten bewältigen müssen – und zwar praktisch in Echtzeit, damit Autolenkungen, Maschinenkommunikation und Industriesteuerungen reibungslos funktionieren. Eine Grundvoraussetzung dafür sind die Funkfrequenzen, welche möglichst noch in diesem Jahr unter den Hammer kommen sollen. Bis zur großen Auktion ist es noch eine Weile hin, doch der Poker um die Bedingungen für die Vergabe der neuen Funkfrequenzen ist in vollem Gange. Die Erwartungen sind hoch, und sie sind widersprüchlich.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Die Bundesregierung hofft auf möglichst viele Milliarden, um daraus den Glasfaserausbau für die Gigabit-Gesellschaft bezahlen zu können. 10 bis 12 Milliarden Euro will die große Koalition dafür in den kommenden Jahren bereitstellen. Gleichzeitig pochen die Bundesländer, Bayern wegen der kommenden Landtagswahl vorweg, und einflussreiche Unionspolitiker auf weitreichende Versorgungsauflagen für die Mobilfunker: Wer die Frequenzen bekommt, soll sich verpflichten, möglichst schnell und möglichst überall ein leistungsfähiges Netz zu errichten. Solche Auflagen kosten viel Geld, und je strenger sie ausfallen, desto weniger wird die Auktion einspielen.

          Ein weiteres Fass hat das Bundeskartellamt aufgemacht. Geht es nach Präsident Andreas Mundt, muss die Versteigerung so ausgestaltet werden, dass sie für mehr Wettbewerb sorgen wird: Sie soll zusätzliche Anbieter auf den deutschen Mobilfunkmarkt locken und die Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica zwingen, ihre Netze weiterhin für Konkurrenten zu öffnen. „Der Markteintritt kleinerer Wettbewerber muss möglich sein“, sagte Mundt dieser Zeitung. Um Dienste-Anbietern und „virtuellen“ Betreibern ohne eigene Frequenzen Zugang zu Diensten und Netzen zu ermöglichen, fordert Mundt, dass spezielle Zugangsrechte implementiert werden: „Auf dieser Basis kann die Marktdurchdringung neuer Technologien beschleunigt werden, was auch für die Entwicklung anderer volkswirtschaftlicher Bereiche entscheidend ist“, sagt der Kartellamtspräsident.

          Vorbild UMTS

          Unternehmen wie 1&1, Mobilcom-Debitel, zahlreiche kleine Nischenanbieter, aber auch Handelsketten wie Rewe, Edeka und Aldi verkaufen ihre Mobilfunktarife seit vielen Jahren auf der Technik von Telekom, Vodafone oder Telefónica. Mit ihren Discount-Angeboten haben sie den Preiskampf entscheidend befeuert. Damit könnte allerdings bald Schluss sein. Denn die Verpflichtung, die Konkurrenten auf ihr Netz zu lassen, stammt aus der legendären UMTS-Auktion, die dem Bund im Jahr 2000 rund 50 Milliarden Euro eingebracht hatte. Da die Lizenzen Ende 2020 auslaufen, erlischt dann auch die „Dienstanbieter-Verpflichtung“. Nur Telefónica wird sein Netz noch mindestens bis 2025 offenhalten müssen, dieses aber als eine der Genehmigungsbedingungen für die Fusion mit E-Plus.

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