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48.000 verkaufte Wohnungen : Häuserkampf in Dresden

  • -Aktualisiert am

Gagfah-Wohnhaus in Dresden Bild: AP

In Dresden spielt sich derzeit ein beispielloser Kampf zwischen Kommune und Privatwirtschaft ab. Vor fünf Jahren hat Dresden städtische Wohnungen an die Gagfah verkauft. Jetzt will die Stadt das Unternehmen verklagen. Es geht um mehr als eine Milliarde Euro.

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          In Dresden spielt sich derzeit ein beispielloser Kampf zwischen Kommune und Privatwirtschaft ab, der mit harten Bandagen geführt wird. Wer am Ende als Sieger dasteht, ist noch nicht ausgemacht. Es geht um viel: um mehr als eine Milliarde Euro, um ein von Insolvenz bedrohtes M-Dax-Unternehmen und um das Schicksal Zehntausender Mieter.

          An diesem Donnerstag ist der Tag der Vorentscheidung. Am Abend beschließt der Stadtrat, ob er gegen den Immobilienkonzern Gagfah Klage erheben wird. Im Vorfeld gab es kaum Anzeichen, die an der Entschlossenheit der Stadträte zweifeln ließen. Die Stadt Dresden wirft dem Unternehmen, das im Jahr 2006 die städtische Wohnungsbaugesellschaft Woba mit 48 000 Wohnungen für 1,7 Milliarden Euro übernommen hat, vor, die vereinbarte Sozialcharta nicht eingehalten zu haben. Nach Ermittlungen der Stadt wurde das Vorkaufsrecht der Mieter, denen ihre Wohnungen beim Verkauf mit einem Rabatt von 15 Prozent angeboten werden müssen, nicht an den neuen Besitzer weitergegeben. Dies ist aber bei Androhung eines Vertragsstrafe so vereinbart worden. Die Gagfah spricht von unterschiedlichem Verständnis einiger Worte, während sich Stadtverwaltung und Stadtrat sicher sind, dass hier eine Vertragsverletzung vorliegt. Die Stadt fordert bei 3800 verkauften Wohnungen 1,1 Milliarden Euro Vertragsstrafe.

          Seitdem die Klageabsicht und vor allem die Höhe der strittigen Strafe vor etwa zwei Wochen bekanntgeworden sind, sank der Aktienkurs des Unternehmens drastisch. Am Mittwoch verlor das Papier noch einmal mehr als 8 Prozent. Das Unternehmen hatte seine Geschäftszahlen vorgelegt. Zwar sanken die Mieteinnahmen von 486,3 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum auf 460,1 Millionen Euro. Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern stieg aber auch dank Wohnungsverkäufen um 47 Prozent auf 348 Millionen Euro. Unterm Strich gab es einen Verlust von 0,6 Millionen Euro. Am Mittwoch wurde zudem bekannt, dass die Bankenaufsicht Bafin gegen Gagfah-Geschäftsführer Brennan ermittelt. Brennan hatte am 3. Februar Gagfah-Aktien im Wert von 4,7 Millionen Euro verkauft. Nun besteht der Verdacht des Insiderhandels, denn Brennan hatte von den Untersuchungen der Stadt Dresden schon länger gewusst. Von der Höhe der Forderung aber will er erst am 4. März erfahren haben.

          Gagfah will außergerichtliche Einigung

          Die Gagfah strebt offensichtlich eine außergerichtliche Einigung mit der Stadt Dresden an. Zu diesem Zweck ist Matthias Moser, der die Woba-Übernahme arrangiert hatte, als Unterhändler in Dresden unterwegs. Er lädt zu Gesprächen ein, unterbreitet Angebote und gibt den lokalen Medien Interviews. So hat er angeboten, den Verjährungstermin freiwillig zu verlängern, um so mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen. Konkret soll er der Stadt offeriert haben, die Vertragspraxis bei Verkäufen umzustellen; etwa 120 neue Arbeitsplätze wolle das Unternehmen in Dresden schaffen und noch 50 Millionen Euro obendrauf legen. Allerdings wurde dieses Angebot nie schriftlich vorgelegt.

          Zugleich warnte Moser vor einem langwierigen Gerichtsverfahren, das sich über Jahre hinziehen könne. Er ließ keinen Zweifel daran, dass die Eigentümer der Gagfah, der amerikanische Finanzinvestor Fortress, die Sache bis zum Schluss ausfechten werden. "Keiner kann ein zehnjähriges öffentliches Blutbad wollen", sagt er in einem Zeitungsgespräch. Und sollte die Klage dann doch zum Ziel kommen, schließt Moser die Insolvenz der Gagfah nicht aus, was dann wiederum die Mieter auszubaden hätten. Investiert würde schon während des Prozesses nicht mehr.

          Fraktionen im Stadtrat sind sich einig

          Die Fraktionen im Stadtrat sind sich dennoch einig, wie man es sonst nicht erlebt. Die Andeutungen Mosers nehmen sie als unverhohlene Drohungen, die nicht einmal von der Hand zu weisen seien. Dennoch sehen sie sich alle als Verteidiger der Mieter und der vereinbarten Sozialcharta. Die Privatisierung der Woba dürfe nicht durch die Missachtung der Sozialcharta in Misskredit gebracht werden.

          Über den Verkauf der Woba ist damals in Dresden viel diskutiert worden. Die Fraktion der Linken ist darüber auseinandergebrochen - und dennoch wird die Transaktion immer noch als richtig und geradezu beispielhaft für die Entschuldung einer Stadt betrachtet. Tatsächlich ist die Finanzlage der Stadt seitdem gefestigt. Beunruhigt sind jetzt die Mieter. Sie befürchten kräftige Mieterhöhungen einerseits oder die Verschiebung von Reparaturen und Sanierungen auf den Sanktnimmerleinstag. Die meisten aber fühlen sich in ihren Wohnungen wohl - wäre da nicht die Unsicherheit.

          Die „Filetstücke“ sind schon wieder verkauft worden

          130 Millionen Euro hat die Gagfah bisher in die Renovierungen der Wohnungen gesteckt, Die "Filetstücke" davon, wie es heißt, sind auch schon wieder verkauft worden: insgesamt 3800 Wohnungen für gut 90 Millionen Euro. "Es lief ganz gut in Dresden", sagt einer, der früher bei der Gagfah Verantwortung trug. "3,5 Prozent Rendite sind doch bei dem derzeitigen Zinsniveau nicht schlecht." Viel mehr sei im Wohnungsgeschäft nicht zu machen. Doch nun hätten wohl die Amerikaner - er meint Fortress - Druck gemacht und die Marge erhöht. Renditen von zehn Prozent seien aber nur durch Verkäufe zu erreichen - und zwar Verkäufe ohne belastende Einschränkungen.

          In der Stadtverwaltung Dresden, die sich derzeit nicht äußert, soll das Gebaren schon seit einigen Jahren beobachtet worden sein. Es soll auch immer schon Gespräche mit der Gagfah gegeben haben. So haben die Androhung und jetzt die Einreichung der Klage das Unternehmen offenbar nicht unverhofft getroffen.

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