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320 Millionen für Lehman : Die berühmteste Überweisung

Um 08.02 Uhr wird die Zahlung von 319.362.297,36 Euro von Mitarbeitern des Rechnungswesens, die nicht zu den Empfängern der Mail gehören, freigegeben. Entsprechend der Vorgaben findet keine inhaltliche Prüfung sondern nur eine Plausibilitätsprüfung statt. Um 08.37 Uhr leitet die Abteilung Zahlungsverkehr den Auftrag an die Deutsche Bundesbank als für die KfW kontoführendes Institut weiter. Um 08.44 Uhr gibt die Bundesbank den Auftrag zurück, das Konto der KfW weist die erforderliche Deckung nicht auf. Die KfW stellt daraufhin ein ausreichendes Guthaben bereit. Das Swift-System, über das der Zahlungsverkehr mit der Bundesbank abgewickelt wird, verbucht den Erhalt um 08.53 Uhr. Um 08.55 Uhr werden auf dem Konto von Lehman Brothers bei der Citibank 319.362.297,36 Euro gutgeschrieben. Die im Gegenzug erwarteten 500 Millionen Dollar bleiben aus.

Der Schaden ist nicht mehr zu beheben

Zwischenzeitlich hat gegen 08.00 Uhr einer der Teilnehmer der Unterredung vom Freitag die Mail über die Insolvenz gelesen und die übrigen Teilnehmer sowie zwei weitere Mitarbeiter zu einer Besprechung bestellt, die zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt zwischen 08.30 Uhr und 09.30 Uhr beginnt. Zu Beginn dieser Besprechung erkundigt sich einer der Teilnehmer im Rechnungswesen nach bevorstehenden Zahlungsausgängen an Lehman Brothers – und erfährt von der ausgeführten Überweisung. Die beschuldigten Vorstandmitglieder und der Bereichsleiter Risikomanagement werden informiert. Versuche, eine Rücküberweisung durchzuführen, misslingen.

„Die strafrechtliche Prüfung erfolgte zum einen unter dem Gesichtspunkt der Untreue durch Unterlassen. Nach dem geschilderten Ablauf wäre vorliegend nur bedingter Vorsatz in Betracht gekommen, das heißt die Beschuldigten müssten die Pflichtwidrigkeit ihres Handelns sowie den Eintritt des Taterfolges für möglich gehalten und gebilligt haben. Nach der Rechtsprechung sind an den Nachweis des bedingten Vorsatzes strenge Anforderungen zu stellen. Aus den Ermittlungen haben sich jedoch weder Beweise noch Indizien dafür ergeben, dass die Beschuldigten mit der Möglichkeit der Überweisung und damit des Verlustes für die KfW rechneten“, begründet Oberstaatsanwalt Thomas Bechtel.

Das Risikomanagement hat versagt

Soweit den Beschuldigten zum anderen vorgeworfen wurde, die Überweisung sei darauf zurückzuführen, dass sie nicht für ein funktionsfähiges Risikomanagement gesorgt hätten, „ist eine strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht gegeben. Ihnen ist nicht nachzuweisen, dass sie die durch die Überweisung verursachte Vermögensschädigung der KfW als Folge eines für möglich gehaltenen unzureichenden Risikomanagements billigend in Kauf genommen haben“, heißt es weiter. „Nach alledem war das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen“.

Es ist Freitag, der 17. September 2010, auf den Tag zwei Jahre nach der Veröffentlichung. In einer Stadt nahe Frankfurt steht ein Mann in seinem Geschäft, einer wie Du und ich, ein auf seine Kasse achtender Kleinunternehmer und Steuerzahler, ein Mann mitten aus der Gesellschaft. An die KfW-Überweisung erinnert er sich ohne Zögern: „Ich kann diesen Dilettantismus bis heute nicht verstehen. Und ich kann noch weniger verstehen, dass dafür niemand zur Rechenschaft gezogen wird“.

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