Nach der Lufthansa-Rettung : 14 Unternehmen wollen Kapital vom Staat
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An der Lufthansa hat sich der Staat schon mit einem Milliardenbetrag beteiligt. Bild: dpa
Infolge der Corona-Krise hat sich der Bund an Lufthansa beteiligt. Dabei wird es nicht bleiben.
Nach der Teilverstaatlichung der Lufthansa prüft die Bundesregierung, sich an zahlreichen weiteren Unternehmen zu beteiligen. „14 Unternehmen haben bereits ausdrücklich Bedarf an einer Rekapitalisierung angezeigt“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf eine schriftliche Frage der Grünen-Politikerin Katharina Dröge nach einem Bericht des „Handelsblatt“.
Bei der „weit überwiegenden Anzahl der Unternehmen“ stehe die Prüfung demnach am Anfang, fügte Nußbaum hinzu. Es ließen sich daher „zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine belastbaren Aussagen über die Art etwaiger Stabilisierungsmaßnahmen treffen“.
Dass auf die Lufthansa weitere Unternehmen folgen, hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unlängst im Interview mit der F.A.Z. wiederum schon angedeutet. Auf die Frage, wie viele Unternehmen der Bund in den kommenden Monaten ähnlich wie die Lufthansa unterstützen müsse, antwortete er: „Wir reden wahrscheinlich über einige Dutzend Fälle.“
Grüne: Strategie für den Ausstieg nötig
Die Bundesregierung hatte Ende März den 600 Milliarden Euro umfassenden Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aufgelegt, um deutsche Unternehmen vor den Auswirkungen der Corona-Krise abzuschirmen und nach den Worten des Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) die „Substanz unserer Wirtschaft“ zu erhalten.
Grundsätzlich kann der Fonds auf zwei Arten helfen: Er kann Kredite garantieren, und er kann Unternehmensanteile erwerben, um so Unternehmen zu rekapitalisieren. Insgesamt haben nach Angaben von Nußbaum gegenwärtig „knapp 60 Unternehmen“ Interesse an Hilfe durch den WSF bekundet.
„Dass so viele größere Unternehmen auf staatliche Unterstützung setzen, zeigt einmal mehr den Ernst der Lage“, sagte Grünen-Politikerin Dröge. Sie fügte hinzu: „Wenn es um direkte Staatsbeteiligungen geht, muss aber klar sein, dass es sich dabei um Rettungsbeteiligungen handelt und nicht um ein dauerhaftes Portfolio für Minister Altmaier.“ Die Bundesregierung müsse nun eine Strategie vorlegen, „wann und wie sie die Anteile wieder veräußern wird“.