Gaskrise : Bürger beruhigen, Uniper rausboxen?
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Ein Uniper-Mitarbeiter kontrolliert eine Gasspeicheranlage in Kraiburg am Inn. Bild: Reuters
Ersetzt die Ampel-Regierung die Verluste des Energiehändlers Uniper aus Steuergeld, schont das die Verbraucher. Marktwirtschaftlich ist das ein fragwürdiges Manöver.
Der Start der „konzertierten Aktion“ hat Erwartungen an neue entlastende Maßnahmen befeuert. Zwar ließ Kanzler Scholz mitteilen, die Gespräche mit Gewerkschaften und Wirtschaft sollten erst „im Herbst“ Ergebnisse zeitigen. Aber selbst aus den eigenen Reihen wird gefordert, jetzt weitere Hilfen zu verkünden, um die Bürger zu beruhigen und im Wahlkampf in Niedersachsen gut auszusehen.
Womöglich geht es schneller. Denn während die Runde im Kanzleramt über den Gesellschaftsfrieden plaudert, organisiert der Wirtschaftsminister das Herauspauken von Uniper. Um Lieferverträge zu halten, muss das Unternehmen Gas viel teurer einkaufen als bisher, darf die Kosten aber nicht überwälzen, weil die Koalition vorzeitige Preiserhöhungen nicht will.
Ersetzt die Ampel Uniper die Verluste aus Steuergeld, schont das die Verbraucher. Marktwirtschaftlich ist das ein fragwürdiges Manöver, weil es Fehler des Konzerns belohnt und Druck zum Energiesparen mindert. Politisch erkauft sich die Ampel Ruhe für den Sommer – und geht in Vorleistung für die nächsten Treffen im Kanzleramt.
