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„Pakt für lebendige Innenstädte“ : Unionspolitiker fordern Zwangsabgabe für den Onlinehandel

Pakete in einem Paketzentrum der Post Bild: dpa

Die Unionsfraktion im Bundestag plädiert für eine finanzielle Paketabgabe für den Onlinehandel. Das soll die Innenstädte schützen.

          2 Min.

          Angesichts der schwierigen Lage des stationären Einzelhandels in der Corona-Pandemie schlägt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Abgabe speziell für Onlinehändler vor. Diese soll sich nach der Höhe des Bestellwerts richten und von den Unternehmen an das Finanzamt abgeführt werden. Ob die Händler die Abgabe in Form höherer Preise an ihre Kunden weitergeben, bliebe ihnen überlassen. Die Einnahmen sollten „in vollem Umfang zur Stärkung eines vielfältigen Einzelhandels in lebendigen Innenstädten eingesetzt“ werden, heißt es in dem Papier. Die Autoren sind der Vize-Fraktionsvorsitzende Alexander Jung und der kommunalpolitische Sprecher Christian Haase.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Der Handelsverband Deutschland (HDE) hält wenig von dem Vorschlag. Zwar wirbt auch er schon seit längerem für einen Innenstadtfonds, mit dem der stationäre Einzelhandel unterstützt werden soll. Die Idee der Union, dass der Onlinehandel diesen Fonds maßgeblich finanzieren woll, kommt jedoch in der Branche nicht gut an. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth spricht von einem „Bärendienst gegenüber dem Drittel der stationären Händler, die sich ein Online-Standbein aufgebaut haben“, sollte sich der Vorschlag durchsetzen. Im Verhältnis zum internationalen Onlinehandel gehe es vor allem um einen fairen Wettbewerb. Damit dürfte Genth vor allem Amazon im Blick haben. Dem amerikanischen Konzern wird vorgeworfen, in Deutschland kaum Steuern zu zahlen, obwohl er die öffentliche Infrastruktur mit nutzt. Darin sehen auch die Autoren des Unionspapiers eine „Schieflage“, ohne das Amazon namentlich zu nennen.

          Auch der CDU-Wirtschaftsfachmann Carsten Linnemann ist nicht überzeugt von dem Vorstoß seiner Kollegen. Das Ziel – die Stärkung der Innenstädte – sei richtig und wichtig, sagte er der F.A.Z. „Aber so wird das nicht funktionieren.“ Er befürchtet, dass die großen Onlinehändler die Abgabe nicht an ihre Kunden weitergeben würden, kleinere Händler sich dies aber kaum leisten könnten.

          Besonders betroffen von einer Paketabgabe, die sich am Bestellwert orientiert, könnten Onlinemodehändler wie Zalando sein, da ihre Kunden häufig viele Produkte zum Anprobieren bestellen, aber nur einen kleinen Teil der Ware behalten. Zugleich ist das Geschäft mit Kleidung und Schuhen jener Bereich des stationären Handels, der mit am meisten unter den Corona-Beschränkungen leidet. Schon vor dem neuerlichen Lockdown war die Kundenfrequenz in den Innenstädten deutlich gesunken. Nach Angaben des HDE könnten bis zu 50.000 Geschäfte die Krise nicht überleben.

          Die Unionsfraktion fordert in ihrem Papier deshalb auch, dass der Handel möglichst bald die Überbrückungshilfe III ausgezahlt bekommen soll. Dabei handelt es sich um Zuschüsse zu den Fixkosten. Bis zu 500.000 Euro monatlich für die Zeit von Mitte Dezember bis Ende Juni sieht das Programm vor. Da sich die Prüfung der Anträge voraussichtlich längere Zeit hinziehen wird, ist eine Art Vorschuss (genannt Abschlagszahlung) von bis zu 50.000 Euro für einen Monat vorgesehen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sollen die ersten Zahlungen im Lauf des Januars fließen. Dann sollen auch die Abschlagszahlungen für die sogenannte Dezemberhilfe ausgezahlt werden. Hinter diesem Begriff verbirgt sich der 75-prozentige Umsatzersatz, den geschlossene Restaurants und Freizeiteinrichtungen bekommen sollen. Für den November sind von diesen Betrieben bislang rund 230.000 Anträge beim Wirtschaftsministerium eingegangen. 983 Millionen Euro wurden bis Freitag ausgezahlt. „Finanziell können wir den Lockdown lange durchhalten“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Wochenende.

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