Ralph Brinkhaus : Unionsfraktionschef will deutschen „Nanny-Staat“ entrümpeln
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Ralph Brinkhaus hält auch nichts von einem höheren Spitzensteuersatz. Bild: Wolfgang Eilmes
„Jetzt ist die Zeit, mal wieder zu überprüfen, was wirklich wichtig ist und wo unsere Prioritäten liegen“, sagt Brinkhaus – und meint damit den großen Bundeshaushalt. Eine Botschaft an den Finanzminister hat er auch.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will den Bundeshaushalt einer Generalüberprüfung unterziehen. Der Etat sei so groß und komplex geworden, dass sich die Frage stelle, ob es nicht bereits einen „Nanny-Staat“ in Deutschland gebe, sagte er der „Welt am Sonntag“: „Jetzt ist die Zeit, das alles mal wieder auf den Stock zu setzen und zu überprüfen, was wirklich wichtig ist und wo unsere Prioritäten liegen.“
Dafür regte Brinkhaus ein „Projekt Haushalt 2030“ an. Er schlug eine „grundsätzliche Debatte“ vor, in der es auch um eine mögliche Föderalismusreform gehen könne. Es müsste beispielsweise überprüft werden, welche Aufgaben die Bundesländer künftig übernehmen sollen. „Es geht also um eine Generalüberprüfung sämtlicher Posten“, sagte der CDU-Politiker.
Mit Bezug auf den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den Spitzensteuersatz zu erhöhen, sagte Brinkhaus: „Das halte ich für falsch. Das steht nicht im Koalitionsvertrag, und das ist auch nicht unser Plan.“
„Dogmatismus in dieser Frage ist nicht angebracht“
Zugleich deutete er an, dass der Kohleausstieg über das geplante Datum 2038 hinaus verzögert werden könnte. Die Versorgungssicherheit für Energie müsse garantiert sein, sagte Brinkhaus. Es gebe einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass im Bereich Klima etwas getan werden müsse.
Wenn die Versorgungssicherheit aber in Gefahr sei, sollte man sich auch die Freiheit nehmen, noch einmal eine Ehrenrunde zu drehen und das zu klären, ohne aber den eingeschlagenen Weg zu verlassen. „Ein Dogmatismus in dieser Frage ist jedenfalls nicht angebracht“, sagte der CDU-Politiker.
Die Kohlekommission empfiehlt den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens zum Jahr 2038. Bis dahin soll das letzte Kraftwerk abgestellt werden.
Um die Folgen für die betroffenen Braunkohlegebiete im Rheinland und in Ostdeutschland abzufedern, sind bis 2040 mindestens 40 Milliarden Euro vorgesehen. Als Entlastung für den erwarteten Strompreis-Anstieg soll es ab 2023 nach derzeitigem Stand jährlich etwa zwei Milliarden Euro für Unternehmen und Privathaushalte geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angedeutet, dass die Bundesregierung den Empfehlungen der Kohlekommission folgen dürfte.
