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Unionsfraktion : Sehnsucht nach Aufbruch

Werden sie an einem Strang ziehen? Angela Merkel und Ralph Brinkhaus, der neue Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, begrüßen sich im Bundestag. Bild: Getty

Die Koalition beschäftigt sich zwar viel mit sich selbst, tatenlos war sie aber keineswegs. Doch der Wirtschaft passt der Kurs der Regierung nicht. Wird sich das nun ändern?

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          Als es darauf ankommt, hat Volker Kauder plötzlich Probleme mit der Stimme. Die Abgeordneten der Unionsfraktion im Bundestag warten gerade gespannt darauf, wie Kauder sie wohl überzeugen will, dass er auch für die kommenden Jahre der richtige Fraktionschef für sie sei. Doch ausgerechnet in diesem Moment macht sich ein Frosch im Hals bemerkbar – der es darauf anlegt, die Kraft seiner Worte zu dämpfen. Der Eindruck, dass auch die Worte selbst nicht überzeugend klingen, wird dadurch verstärkt.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Tatsächlich redet der langjährige Amtsinhaber und Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den entscheidenden Minuten vor allem über politische Probleme, wie Teilnehmer der mittlerweile als historisch eingestuften Fraktionssitzung berichten: über schwierige Zeiten, widrige Umstände, den schwierigen Koalitionspartner und Fehler im Umgang mit der Personalie des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten. Deshalb, so Kauders Botschaft, sei nun Stabilität gefragt – auch an der Spitze der Fraktion.

          Ganz anders hingegen der Herausforderer: Ralph Brinkhaus wählt einen positiven Grundton. Er appelliert an das Selbstbewusstsein der Abgeordneten, auch gegenüber der eigenen Regierung – ohne aber in klagende, gar anklagende Töne zu verfallen. Er fordert auch keinen konkreten politischen Richtungswechsel, beschwört dafür aber umso leidenschaftlicher einen gemeinsamen Neuanfang. Kurz darauf wird der 50 Jahre alte Westfale mit 125 gegen 112 Stimmen zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.

          Merkels Rückhalt schwindet

          Das Prädikat „historisch“ gebührt diesem Ereignis schon deshalb, weil offene Kampfkandidaturen in den traditionell auf Geschlossenheit bedachten Unionsparteien selten vorkommen – und noch seltener erfolgreich sind. Aber natürlich geht es um viel mehr. Die Abwahl Kauders ist auch für Partei- und Regierungschefin Angela Merkel eine klare Niederlage, wie sie selbst einräumt. Nach fast dreizehnjähriger Kanzlerschaft und 18 Jahren an der Spitze der CDU mehren sich die offensichtlichen Belege, dass ihr Rückhalt in den eigenen Reihen schwindet.

          Sind die Ereignisse vom Dienstag womöglich die Vorboten eines noch größeren Umbruchs? Herrscht jetzt schon politische Endzeitstimmung in Berlin? Darauf gibt es nach dieser turbulenten Woche allerdings noch keine klaren Antworten. Alles scheint möglich – von einer konzentriert arbeitenden Koalition bis zum beschleunigten Zerfall, der noch im Advent das Ende der Regierung Merkel bringt. Antworten liefern vielleicht die kommenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen – deren Ausgang den Vorsitzenden aller drei Koalitionsparteien, CDU, CSU und SPD, noch größere Schwierigkeiten bescheren kann. Die CDU wählt im Dezember auf ihrem Parteitag den Vorstand neu. Was, wenn die Vorsitzende Merkel dort in eine ähnliche Situation gerät wie diese Woche Volker Kauder?

          Lässt man das zunächst beiseite, dann steht der unerwartete Wechsel im Fraktionsvorsitz der viel beschworenen Hoffnung auf eine Rückkehr zu konzentrierter Sacharbeit allerdings wohl nicht im Weg: Brinkhaus bedient als neues Gesicht in dieser Funktion zwar eine Sehnsucht nach Veränderung, nach Aufbruch. Doch steht er, zumal als langjähriger Finanzpolitiker, zugleich für einen nüchtern-analytischen Zugang zu den Themen – und nicht etwa für hastige Manöver, die die politischen Koordinaten auf den Kopf oder den Koalitionsvertrag in Frage stellen. Nach seinem Überraschungserfolg am Dienstag stellte er gleich klar, dass es zwischen ihm und Amtsvorgänger Kauder „keinen großen Unterschied“ gebe. Tatsächlich will er auch weiter auf Kauders Parlamentarische Geschäftsführer vertrauen und bekennt sich zudem zu Merkel.

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