https://www.faz.net/-gqe-9fkvo

Arbeitslosenversicherung : Scholz allein auf weiter Flur

Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Oktober 2018 im Bundestag Bild: Reuters

Die Pläne des Finanzministers für eine europaweite Arbeitslosenversicherung stoßen auf harsche Kritik. Nicht nur in der Unionsfraktion.

          Der Plan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen weiteren europäischen Hilfsfonds stößt beim Koalitionspartner auf Widerstand. „Wir sind gegen eine europäische Arbeitslosenversicherung“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Wir werden jeden einzelnen Vorschlag sehr kritisch unter die Lupe nehmen. Ganz so einfach, wie sich der Finanzminister das vorstellt, wird es sicherlich nicht gehen“, betonte der CDU-Politiker. Aus gesamteuropäischem Interesse sollte jedes Land notwendige Strukturreformen durchsetzen, bevor es nach Hilfe von außen rufe. „Daraus ergibt sich, dass wir alle Überlegungen, Risiken zu vergemeinschaften, extrem kritisch begleiten“, sagte Jung.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Scholz hatte in einem „Nicht-Papier“ seine Überlegungen zu einem „European Unemployment Stabilization Fund (EUSF)“ zusammengefasst: Länder, deren Arbeitslosenquote kurzfristig in die Höhe schießt, sollten so Kredite erhalten. Wenn die Krise vorbei ist, müssten sie das Geld zurückzahlen. Wenn das nach spätestens fünf Jahren nicht geschehen ist, können höhere nationale Beiträge und der Ausschluss von weiteren Hilfskrediten die Folge sein – so der Plan.

          Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg nannte es befremdlich, dass Scholz seinen Vorschlag ohne Absprache mit der Union weiter vorantreibe. Es gebe schon viele Geldtöpfe in der EU, die Mitgliedstaaten in Notsituationen unterstützten. Man habe auch immer noch keine Klarheit, wie es mit der Reform des Krisenfonds ESM und einem möglichen Eurozonenhaushalt weitergehen soll. „Ich habe kein Verständnis, dass Herr Scholz in dieser Situation neue Ideen präsentiert, die finanziell nicht unterlegt sind“, sagte Rehberg. Es gebe keine Vorsorge dafür im Bundeshaushalt. Gleichzeitig seien in Europa derzeit große Probleme zu lösen: etwa die Schuldenpolitik der italienischen Regierung, der Brexit, die Migrationsfrage und die Verhandlungen zum neuen EU-Haushalt ab 2020. Rehberg legte sich und seine Fraktion fest: Für eine europäische Arbeitslosenversicherung finde Scholz keine Mehrheit im Bundestag.

          Kritik von allen Seiten

          Das von Peter Altmaier (CDU) geführte Wirtschaftsministerium äußerte sich zurückhaltender. „Es gibt derzeit nur Vorabstimmungen auf Arbeitsebene, und wir prüfen noch“, hieß es. Altmaier liege der Vorschlag noch nicht vor. Das Wirtschaftsministerium sei an einem Gesamtkonzept interessiert. Unterstützung für seinen Vorstoß erhielt Scholz von den Grünen. „Die europäische Arbeitslosenrückversicherung ist eine sinnvolle Idee, denn sie könnte die Eurozone nicht nur stabilisieren, sondern auch sozialer machen“, sagte Fraktionsvizevorsitzende Anja Hajduk. Die solidarische Unterstützung von EU-Mitgliedstaaten sei wichtig.

          Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnte dagegen vor unkalkulierbaren Zusatzlasten für Deutschland. Das Vorhaben löse nicht die bestehenden Strukturprobleme im Süden Europas, urteilte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr meinte, Scholz gehe in die falsche Richtung. „Sein Fonds birgt nicht nur die Gefahr, ein großer Schritt in Richtung einer Transferunion zu sein, sondern könnte Deutschland auch über 11 Milliarden Euro jährlich kosten.“ Zudem könne der Druck für notwendige nationale Strukturreformen weichen. „Die Situation in Italien muss uns eine Mahnung sein“, sagte Dürr.

          Die AfD sprach von einer „irrwitzigen SPD-EU-Idee auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer“. Der CDU-Wirtschaftsrat wies darauf hin, dass sprunghaft steigende Arbeitslosigkeit häufig durch inflexible Arbeitsmärkte bedingt ist, „Bundesfinanzminister Scholz will mit seinem Vorschlag also Länder belohnen, die sich Strukturreformen verweigern“, betonte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

          Weitere Themen

          Der heimliche Star des Weltwirtschaftsforums Video-Seite öffnen

          16-Jährige für Klimaschutz : Der heimliche Star des Weltwirtschaftsforums

          Die 16-jährige Schülerin Greta Thunberg aus Schweden will Staatenlenker und Konzernbosse aus aller Welt in Sachen Klimaschutz.wachrütteln. Seit Monaten schwänzt sie sogar freitags ihren Unterricht um vor dem schwedischen Parlament zu demonstrieren.

          Merkels Auftritt locker und aufgeräumt Video-Seite öffnen

          Davos 2019 : Merkels Auftritt locker und aufgeräumt

          Deutschland sehe im Bereich der Digitalisierung überhaupt nicht gut aus, sagte die Bundeskanzlerin auf dem Weltwirtschaftsforum. F.A.Z.-Ressortleiter Finanzen, Gerald Braunberger, analysiert Angela Merkels Auftritt im Video.

          Topmeldungen

          Wie schädlich sind Stickoxide? Darüber wird gerade heftig gestritten.

          Feinstaub-Debatte : Auf Stromlinie

          Die Umweltpolitik ist besonders anfällig dafür, Wissenschaft zu verformen. Doch gerade auf diesem Feld ist die Politik auf Vertrauen angewiesen. Die Debatte um Diesel-Fahrverbote droht dies nachhaltig zu zerstören. Ein Kommentar.

          Aufstand in Venezuela : Guaidó bietet Maduro die Stirn

          Er wolle die Usurpation beenden, eine Übergangsregierung einsetzen und freie Wahlen abhalten, sagte der Präsident des entmachteten Parlaments von Venezuela, Juan Guaidó. Viele Staaten unterstützen ihn. Doch das Militär hält Präsident Maduro die Treue.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.