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Streit um die Rente : Union will mehr Rentnern zur Grundsicherung verhelfen

Mit beladenen Taschen: Rentner in Berlin Bild: dpa

Die SPD beharrt weiter auf Zuschlägen zur normalen gesetzlichen Rente. Dagegen setzen sich die CDU und CSU für höhere Vermögensfreibeträge ein – diese würden dem Koalitionsvertrag auch schon näher kommen.

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          CDU und CSU wollen Senioren mit geringen Einkünften den Zugang zur sozialstaatlichen Altersgrundsicherung erleichtern. Sie treten dafür ein, die sogenannte Bedürftigkeitsprüfung zu lockern. Dies führt aber bisher zu keiner Annäherung im Konflikt mit der SPD über deren Pläne für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil beharrte auch nach dem Koalitionsgipfel vom Mittwochabend auf dem Konzept von Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Damit würden niedrige Renten gleich durch die Rentenversicherung aufgestockt, falls die Bezieher 35 Beitragsjahre vorzuweisen haben. Die von der Union durchgesetzte höhere Mütterrente werde ja ebenfalls ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt und koste „doppelt so viel wie die Grundrente“, sagte Klingbeil im „Deutschlandfunk“.

          Das Häuschen verschonen

          Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, plädierten am Donnerstag dafür, die Hürden für den Bezug von Grundsicherung im Alter zu lockern. „Lassen Sie uns höhere Freibeträge finden, was das Zuverdienen betrifft, und lassen Sie uns selbstgenutztes Eigentum wie ein Wohnhäuschen eher verschonen“, sagte Söder. Kramp-Karrenbauer wies darauf hin, dass eine gelockerte Vermögensprüfung im Koalitionsvertrag vereinbart sei.

          Dass die Union dies nun in den Vordergrund rückt, kommt insofern wenig überraschend, als der betreffende Passus („bessere Verschonungsregel für selbstgenutztes Wohneigentum“) auf Drängen der Sozialpolitiker von CDU/CSU in den Koalitionsvertrag gekommen war.

          Zuständigkeiten für Zuschläge unklar

          Eine Lösung im aktuellen Konflikt mit der SPD bringt dies aber deshalb nicht, weil dem ein anderer Gegensatz im Weg steht – die Frage, ob die Rentenversicherung oder das Sozialamt den geplanten neuen Zuschlag für langjährig Beschäftigte auszahlen soll. Die Rentenversicherung kennt keine Bedürftigkeitsprüfung, sie ermittelt die individuelle Rente stets anhand der Höhe der zuvor gezahlten Beiträge und gemäß gesetzlicher Vorgaben; diese Vorgaben will die SPD nun zugunsten von Kleinverdienern ändern.

          Die Union hingegen will Senioren mit kleiner Rente durch einen neuen 10-Prozent-Zuschlag zur Grundsicherung besserstellen, falls sie zuvor 35 Jahre beitragspflichtig gearbeitet haben. Da die Grundsicherung als letztes Auffangnetz gedacht ist, spielt es für die Sozialämter bisher keine Rolle, wie lange jemand einmal in eine Sozialkasse eingezahlt hat.

          Sie prüfen daher stattdessen genau, ob ihre Antragsteller wirklich bedürftig sind. Solange die Koalitionspartner mit ihren Plänen keine Einigung in dieser Systemfrage finden, scheint daher keine gemeinsame Lösung möglich.

          Die Grundsicherung gewährleistet im Durchschnitt rund 800 Euro im Monat; neben der Geldleistung zum Lebensunterhalt deckt sie die Kosten für angemessene Wohnverhältnisse. Auch eine gelockerte Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Unionspläne läuft indes nebenbei darauf hinaus, den Kreis der Begünstigen zu vergrößern – über die Kleinrentner mit langjähriger Erwerbsbiographie hinaus. Denn niedrigere Bedürftigkeitsgrenzen könnten von allen Antragstellern leichter übersprungen werden.

          Bild: dpa, BamS, Konzept des Arbeitsministers

          Schon die bestehenden Regeln lassen allerdings zu, dass Rentner ein Eigenheim normaler Größe nicht verkaufen müssen, um Grundsicherung zu erhalten. Das gilt laut Gesetz auch für Häuser, die eigentlich sehr groß sind – falls sie später von Kindern übernommen werden sollen. Söders Vorschlag legt nun zusätzlich höhere Einkommensfreibeträge nahe. Bisher erlaubt das Gesetz jeweils bis zu rund 200 Euro aus Zusatzrenten sowie Erwerbstätigkeit, ohne dass dies den Anspruch auf Grundsicherung gefährdet.

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