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F.A.Z. exklusiv : Union will Bayern eigene Grundsteuer ermöglichen

Wie viel Grundsteuer diese Häuslebauer in Ingolstadt bald zahlen müssen, ist noch unklar. Bild: dpa

Bayern soll seine eigene Grundsteuer erheben können, wenn es nach der Unionsfraktion geht. Die SPD ist dagegen. Doch aus der Wissenschaft kommt Unterstützung.

          Die Union dringt mit wachsender Vehemenz auf eine Öffnungsklausel in der neuen Grundsteuer. Bundesländer wie Bayern könnten dann allein mit den Flächen von Grund und Gebäude arbeiten, während sich die anderen mit Bodenwerten und Mieten herumschlagen müssten. Die CSU verlangt schon länger ein solches Abrücken vom Prinzip, alle und alles in Deutschland nach den gleichen Regeln zu besteuern. Anfang dieser Woche hat die CDU-Führung in Baden-Württemberg nachgezogen. Die Unionsfraktion will eine solche Öffnung jetzt auch. „Die Länder, die eigene Regelungen erlassen wollen, sollen dazu die Möglichkeit haben“, sagte ihr stellvertretender Vorsitzender, Andreas Jung, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Aus der Wissenschaft kommt Unterstützung für diesen Weg. „Auf der lokalen Ebene führt der Steuerwettbewerb zu einer effizienteren Bereitstellung lokaler öffentlicher Güter“, sagte das Mitglied des Wirtschafts-Sachverständigenrats, Lars Feld, der F.A.Z. Zustimmend äußerte sich auch die Finanzwissenschaftlerin Nadine Riedel von der Universität Bochum. „Unter Steuerwettbewerbs-Gesichtspunkten sehe ich keine gravierenden Gründe gegen eine Öffnungsklausel, da Grundstücke einem erhöhten Besteuerungsdruck nicht ausweichen können“, betonte sie gegenüber der F.A.Z. Wenn man einen ineffizienten Steuerwettbewerb fürchte, müsste man konsequenter Weise das Hebesatzrecht von den Gemeinden an höhere föderale Ebenen geben. Es könnten sich aus der Öffnungsklausel allerdings Umverteilungseffekte im Finanzausgleich ergeben, gab sie zu bedenken.

          Finanzminister Olaf Scholz (SPD) strebt den Kabinettsbeschluss für die neue Grundsteuer für den 10. April an – genau ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Politiker zwingt, bis zum Jahresende die Neuregelung ins Bundesgesetzblatt zu bringen. Andernfalls darf die Grundsteuer nicht mehr erhoben werden, da der Bezug auf Einheitswerte aus dem Jahr 1964 im Westen und 1935 im Osten dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht.

          Kein Gesetz ohne die CSU

          Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte zuletzt das Grundsteuer-Reformmodell als „auf keinen Fall zustimmungsfähig“ bezeichnet. Gegen die CSU ist üblicherweise kein Gesetzentwurf durchzusetzen. Die Öffnungsklausel könnte es erleichtern, das Scholz-Modell durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Doch steht die SPD-Fraktion diesem Ansatz skeptisch gegenüber.

          Die Grundsteuer ist das Produkt aus Ausgangswert, Messzahl und Hebesatz. Nach der von Scholz geplanten Neuregelung sind neben der Größe der Immobilie der Grundstückswert, das Gebäudealter und pauschal die Mietkosten zu berücksichtigen. Zum Ausgleich für die zwangsläufig höheren Ausgangswerte soll die Steuermesszahl kräftig sinken. Um sozial schwache Mieter zu schützen, ist bei ihr ein Abschlag vorgesehen: für den sozialen Wohnungsbau, Wohnungsbaugesellschaften in der Hand von Gebietskörperschaften, Wohnungsbaugenossenschaften und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften.

          Der SPD-Politiker baut zudem darauf, dass die Kommunen gegebenenfalls den Hebesatz senken werden, um die Bürger nicht stärker zu belasten. Gleichwohl ist die Sorge groß, dass die Grundsteuer – nicht zuletzt in den großen Städten mit stark erhöhten Immobilienpreisen – für viele Bürger kräftig steigen wird, was nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter treffen würde, da die Steuer wie andere Kosten umgelegt werden darf.

          Föderale Vielfalt

          „Die Reform darf Wohnen nicht verteuern und keine unnötige Bürokratie aufbauen“, sagte Unionsfraktionsvize Jung der F.A.Z. Die Neuregelung müsse die Einnahmen der Kommunen sichern und den Föderalismus stärken. „Deshalb plädieren wir für ein Bundesgesetz mit transparenten und einfachen Kriterien einerseits und einer Öffnungsklausel andererseits.“ Die Grundsteuer komme in vollem Umfang den Kommunen zu Gute, sie hätten ein eigenes Hebesatzrecht. Es gebe zudem erhebliche regionale Unterschiede, etwa zwischen Stadtstaaten und Flächenländern. „Es gibt deshalb keinen zwingenden Grund für eine bundeseinheitliche Regelung. Wir wollen einen Weg der Ermöglichung föderaler Vielfalt“, meinte der Abgeordnete aus dem Südwesten.

          Der Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg will einen Antrag in diese Richtung auf dem Landesparteitag Anfang Mai einbringen. „Wir wollen mit der anstehenden Grundsteuerreform den Föderalismus, die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder deutlich stärken und fordern die Einführung einer Länderöffnungsklausel“, betonte der Landesvorsitzende Thomas Strobl. Ungewiss ist, ob die Grünen in Baden-Württemberg hier mitziehen werden, auch wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sich zuletzt als engagierter Verfechter landesspezifischer Lösungen gezeigt hat.

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