Befristete Verträge : Der Staat ist der größte Befrister von allen
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Geht die Rechnung künftig noch auf? Lehrer sind häufig befristet. Bild: dpa
Wenn Union und die SPD befristete Verträge stark einschränken, werden viele Betriebe Probleme bekommen. Ausgerechnet der öffentliche Dienst wird aber verschont.
Gemessen an ihren eigenen Worten, geht die Bundesregierung mit schlechtem Beispiel voran. In der Regierung und ihren Behörden sind rund 145.000 Arbeitnehmer angestellt. Von ihnen haben 22.600 nur einen Zeitvertrag. Das zeigt die amtliche Personalstatistik des öffentlichen Dienstes. Der Anteil der Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen beläuft sich damit in der Bundesverwaltung auf 15,5 Prozent – und ist beinahe doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Gesamtwirtschaft. Von den insgesamt rund 40 Millionen Arbeitnehmern in Deutschland haben laut Statistischem Bundesamt 8,5 Prozent einen befristeten Arbeitsvertrag.
In Zukunft dürfte dieses Gefälle zwischen Staat und Unternehmen noch steiler werden. Denn die neuen Pläne von Union und SPD für eine verschärfte Bekämpfung befristeter Arbeitsverhältnisse sind so angelegt, dass sie besonders stark die Spielräume privater Arbeitgeber beschränken werden: Sie zielen besonders auf das Instrument der sogenannten sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Und dieses spielt in der Privatwirtschaft bisher – relativ gesehen – eine größere Rolle als im öffentlichen Dienst.
Der am Mittwoch verabredete Koalitionsvertrag besagt, dass Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten künftig höchstens noch 2,5 Prozent ihrer Belegschaft mit solchen sachgrundlos befristeten Verträgen beschäftigen dürfen. Für ein Unternehmen mit 76 Beschäftigten entspricht das einer Person. Tatsächlich dürften damit demnächst sehr viele Unternehmen vor schwierigen Personalentscheidungen stehen: In welchen Fällen sollen Arbeitnehmer gleich das Vertrauen einer unbefristeten Stelle bekommen – und wer sollte sich besser anderswo nach neuer Arbeit umsehen?
Unternehmer denken über Zeitarbeit nach
Entsprechend groß ist der Ärger der Unternehmer. Zwar trauen sich viele Geschäftsführer nicht, ihrem Unmut öffentlich Luft zu machen, weil sie fürchten, an den Pranger gestellt zu werden. Stefan Wolf aber hat diese Sorge nicht. „Das ist ganz großer Murks“, kommentiert er die Berliner Beschlüsse. Wolf ist Vorstandssprecher des schwäbischen Automobilzulieferers Elring Klinger. Zudem führt er den Arbeitgeberverband Südwestmetall. Die geplante Obergrenze für sachgrundlose Befristung von 2,5 Prozent der Belegschaft ist in seinen Augen „kontraproduktiv, um Menschen in Beschäftigung zu bringen“.
Wolf rechnet vor, dass 95 Prozent seiner zunächst sachgrundlos für zwei Jahre befristet Beschäftigten anschließend unbefristet weiterbeschäftigt werden. In den vergangenen acht Jahren seien das 420 Beschäftigte gewesen. Derzeit sind 270 Personen sachgrundlos befristet eingestellt, „alle voll zum Metalltariflohn“, wie Wolf betont. Dank der guten Konjunktur würden wahrscheinlich nahezu alle übernommen. Wenn die Obergrenze kommt, dürfte Wolf aber nur noch 97 Leute einsetzen – 173 weniger. Sofort fest einstellen könne er diese Personen aber auch nicht, da sein Unternehmen Luft zum Atmen brauche. Die Folge sei, dass er nun über den verstärkten Einsatz von Zeitarbeitern nachdenke. „Es ist absurd, dass die Politik mich jetzt in diese Richtung drängt“, sagt er.
