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22-Punkte-Plan : Union und SPD treiben Bürokratieabbau voran

  • Aktualisiert am

Im Bundestag. Bild: dpa

Die Belastungen der deutschen Bürokratie könnten um einen dreistelligen Millionenbetrag sinken, wenn der Gesetzesentwurf der Koalition verabschiedet wird.

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          Kurz vor Ende der Wahlperiode wollen Union und SPD ein neues, umfangreiches Programm zum Abbau bürokratischer Belastungen für Unternehmen und Bürger durchsetzen. Eine im August vom Koalitionsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe hat sich nun auf ein 22 Punkte umfassendes Paket dazu verständigt. Schätzungen zufolge könnten damit bürokratische Belastungen in Höhe eines mittleren dreistelligen Millionenbetrags im Jahr wegfallen, wie die F.A.Z. nach der Einigung beider Seiten am Freitag aus der Unionsfraktion erfuhr.

          Ein aus der Sicht von Fachleuten besonders wichtiger Punkt ist dabei die Schaffung eines sogenannten Basisregisters für Unternehmensstammdaten, das vielerlei Behördenangelegenheiten für die Wirtschaft erleichtern soll: In Antragsverfahren oder auch für gesetzliche Statistikmeldungen müssten die Unternehmen dann nicht mehr jedes Mal alle Details von neuem angeben, da die Behörden direkt auf schon vorliegende Daten zugreifen könnten. Laut Arbeitsgruppe soll das Register 2024 in Betrieb gehen. Als Grundlage dafür wolle man „das flankierende Gesetz noch in dieser Legislatur verabschieden“, heißt es in dem Konzept der Koalitionäre.

          Dieses Projekt knüpft an eine andere Reform an, die der Bundesrat am Freitag gebilligt hat. Diese soll Privatpersonen den Zugang zu einer modernen digitalen Verwaltung bringen: Ihren Stammdaten bei allen wichtigen Ämtern wird die schon vorhandene Steueridentifikationsnummer als eindeutiges Identifizierungsmerkmal hinzugefügt, damit – auf Wunsch – ein Datentransfer über Ämtergrenzen hinweg automatisch laufen kann: Wer etwa Elterngeld beantragt, muss dann im Idealfall keine Geburtsurkunden, Einkommensnachweise und andere Belege mehr liefern – die Antragstelle könnte sie direkt bei den jeweiligen Ämtern elektronisch abfragen. Ähnlich könnte es mit dem Unternehmensregister später auch bei Anträgen auf Wirtschafts- oder Forschungsförderung laufen. Für die aktuellen Corona-Hilfen gab es diese Möglichkeiten zum Bedauern von Fachleuten noch nicht.

          Ein anderer Punkt aus dem neuen Paket betrifft den Mobilfunkausbau: Im Genehmigungsrecht sollen Hürden für die Errichtung von Sendeanlagen gesenkt werden, um Funklöcher rascher zu schließen. Ein weiterer Punkt soll jungen Unternehmen mehr öffentliche Aufträge bringen: Geht es nach der Arbeitsgruppe, halten sich die Behörden künftig weniger formalistisch an die Vergabekriterien „mehrjährige Erfahrung“ und „zahlreiche Referenzprojekte“.

          Daneben enthält das Paket allerlei Kleinteiliges. So sollen in der Bundesimmissionsschutzverordnung gewisse Berichtspflichten entfallen. Zudem soll eine längere Eichfrist für Abgasmessgeräte Autowerkstätten entlasten. Schließlich ist vorgesehen, für Betriebe das Abgaben- und Steuerrecht etwas zu vereinfachen: Die Regeln zur Berechnung von Kleinunternehmer-Umsatzschwellen sollen einheitlich werden.

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