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Streit zwischen Union und SPD : Einwanderungsgesetz auf unbestimmte Zeit verschoben

  • Aktualisiert am

Auch Klempner werden händeringend gesucht. Bild: dpa

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommt nicht vom Fleck. Die Union will nur zustimmen, wenn die SPD leichtere Abschiebungen akzeptiert.

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          Die große Koalition hat eine ursprünglich für diesen Donnerstag geplante Beratung über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf unbestimmte Zeit verschoben. Grund ist, dass es zwischen Union und SPD bislang keine Einigung über die geplanten Reformen zu erleichterten Abschiebungen gibt. Das ist aus Sicht von CDU und CSU jedoch eine Voraussetzung dafür, dass es beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz voran geht. Die SPD bestreitet jedoch einen Zusammenhang. Nach Angaben aus Koalitionskreisen ist dazu in der kommenden Woche ein Gespräch auf höchster Ebene geplant.

          „Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erst dann im Parlament beraten, wenn wir auch beim Geordnete-Rückkehr-Gesetz einen Kabinettsbeschluss haben“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU). „Klare Regeln für die Einreise von Fachkräften und ebenso klare Regeln für die Ausreise derer, die kein Bleiberecht haben“, gehörten für die Union zusammen.

          Die SPD hat zahlreiche Bedenken gegen den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten Entwurf für ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ angemeldet. Er sieht die Einführung einer Art „Duldung light“ für Ausreisepflichtige vor, die ihre Abschiebung hintertreiben – etwa indem sie sich weigern, an der Beschaffung von Reisedokumenten mitzuwirken.

          Kritik von den Grünen

          Die Betroffenen sollen nach den Vorstellungen von Seehofer künftig verpflichtet werden, an einem bestimmten Ort zu wohnen. Außerdem sollen sie weniger von staatlichen Leistungen profitieren als andere Geduldete. Kritik und rechtliche Bedenken gab es aus der SPD außerdem zu dem Vorschlag, vorübergehend Abschiebehaft-Plätze in normalen Haftanstalten zu schaffen, um Engpässe zu überbrücken.

          Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) bezeichnet das Fachkräfteeinwanderungsgesetz als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings werde es für Ausländer noch immer zu schwierig bleiben nachzuweisen, dass ihre Qualifikation einer deutschen Ausbildung gleichwertig ist.

          Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Filiz Polat, warf der Union vor, sie setzte „ihrem Koalitionspartner SPD die Pistole auf die Brust“, um den „ohnehin unzureichenden Kompromiss“ zu einem „Spurwechsel“ aus dem Asyl-Bereich in die Arbeitsmigration auszuhebeln. CDU und CSU seien in der Frage der Abschiebungen „ideologietrieben und nicht lösungsorientiert“. Darunter hätten die Geduldeten und engagierte Unternehmen zu leiden, die Geflüchteten eine Perspektive in ihren Betrieben geboten hätten.

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